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Mann hält eine EU-Flagge und eine polnischen Flagge, die miteinander verknotet sind.

2.3.2018 | Von:
Piotr Buras

Polen und Europa: Neue EU-Skepsis

Asylpolitik: Geisel der Innenpolitik

Asyl- und Migrationspolitik werden, so darf man annehmen, die Zukunft der EU in den kommenden Jahren wie möglicherweise kein anderes Thema bestimmen. Die Frage, wie die europäische Solidarität bei der Aufnahme von Geflüchteten, beim Schutz der Außengrenzen sowie bei der Gestaltung der Beziehungen mit den Herkunftsländern gewährleistet werden kann, wird die Beziehungen unter den EU-Mitgliedern stark beeinflussen, zu neuen Koalitionen führen und für Spannungen sorgen. Für Polen, das bisher weder starken Zuwanderungswellen ausgesetzt war noch von einer ethnischen beziehungsweise religiösen Vielfalt gekennzeichnet ist, ist die neue Zentralität der Migrationsproblematik in der EU eine große Herausforderung. Dies zeigte sich bereits im Herbst 2015, als sich die liberale Regierung der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO) erst widerwillig und unter Druck Berlins – und gegen die Stimmen der anderen Visegrád-Staaten Slowakei, Tschechien und Ungarn – für Flüchtlingsquoten nach einem verbindlichen Verteilungssystem aussprach. Die kurz darauf angetretene PiS-Regierung lehnte die Annahme von Flüchtlingen rundheraus ab, woraufhin die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleitete (wie auch gegen Tschechien und Ungarn).

Die Verpflichtung, sich an der Lösung der "Flüchtlingskrise" zu beteiligen, traf Polen hart – weder die Eliten noch die Gesellschaft waren darauf vorbereitet. Als Polen der EU beitrat, spielten Asylfragen kaum eine Rolle, und es war nicht zu erwarten, dass die EU-Mitgliedschaft die Aufnahme von Zuwanderern aus nichteuropäischen Ländern nach sich ziehen würde. Dieses häufig genutzte Argument mag angesichts der geringen Zahlen – Polen sollte zunächst 7000 Flüchtlinge aufnehmen – vorgeschoben klingen. Es spiegelt aber das zentrale Problem wider: Wegen äußerer Umstände, die das Land nicht zu verantworten hat, verändert sich die Funktionsweise der Union in eine Richtung, die Polen nicht bereit ist, mitzutragen. Mit anderen Worten: Eine EU, in der die EU-Tauglichkeit nicht zuletzt an der Aufnahmebereitschaft der Mitgliedsstaaten bemessen wird, erfordert schwierige Anpassungen – oder droht ein weniger freundlicher Ort zu werden.

Diese objektiven Rahmenbedingungen ändern allerdings nichts an der Tatsache, dass die polnische Regierung in der Frage der Asylpolitik zur Geisel ihrer eigenen Strategie geworden ist. Die herablassenden und gelegentlich fremdenfeindlichen Äußerungen der PiS-Vertreter über Geflüchtete und die entsprechende Berichterstattung im staatlichen Fernsehen verfestigten die ablehnende Haltung der polnischen Gesellschaft gegenüber Migrantinnen und Migranten. Eine Wende hin zu einer Politik, die dem Gebot der Solidarität und Rechtstreue gerecht wäre, ist damit so gut wie undenkbar geworden.

Diese gezielt herbeigeführten Umstände – die Ressentiments und die Angst in der Gesellschaft – liegen als schwere Hypothek auf der polnischen Flüchtlingspolitik, was den Spielraum für eine EU-konforme Haltung einschränkt. Auch wenn die von der Regierung vertretene These, Polen mache für die Bekämpfung der Fluchtursachen mehr als viele andere EU-Länder und hätte darüber hinaus eine Million geflüchtete Ukrainer aufgenommen, Lügen gestraft wurde, steht Warschau mit Blick auf seine finanziellen Leistungen und seinen Beitrag zum Schutz der EU-Außengrenzen den übrigen EU-Ländern in nichts nach. Entscheidend ist allerdings die Tatsache, dass die wichtigsten der aktuell in der EU diskutierten Maßnahmen – ein auf Freiwilligkeit und Anreizen basierender Verteilungsmechanismus, die direkte Umsiedlung der Flüchtlinge nach Europa (resettlement) und legale Migrationswege für Arbeitskräfte aus Afrika im Gegenzug für Rücknahmeverträge[11] – die polnische rote Linie überschreiten: das Nein zur Aufnahme von Migranten aus nichteuropäischen Staaten. Es ist daher abzusehen, dass die Fortschritte in der EU-Asyl- und Migrationspolitik Polen immer stärker unter Druck setzen werden.

Verteidigung: Dilemmata des Nachzüglers

Auch im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt es in Polen wenig Begeisterung für den eingeschlagenen Weg. Während für Frankreich die im November 2017 beschlossene PESCO (Permanent Structured Cooperation) ein Schritt in Richtung strategischer Autonomie Europas sein soll und Deutschland vor allem an der politischen Dimension dieser ständigen strukturierten Zusammenarbeit interessiert ist, trat Polen der Initiative erst nach langwierigen internen Kontroversen und trotz tiefer Bedenken bei. Die PESCO soll im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) zu einer besseren Koordinierung der Rüstungspolitik, stärkeren Verknüpfung der Rüstungsindustrien sowie gemeinsamen Finanzierung von Rüstungsprojekten führen. Sie gilt als Antwort auf die neue geostrategische Lage, in der sich Europa stärker selbst um die eigene Sicherheit kümmern soll. Das Brexit-Votum hat diesen Prozess beschleunigt, da sich das Vereinigte Königreich lange einer Vertiefung der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit widersetzte.[12]

Die polnische Zurückhaltung gegenüber diesem neuen Integrationsprojekt hat sowohl sicherheits- als auch industriepolitische Gründe.[13] Warschau, das sich mehr als Westeuropa dem Risiko eines militärischen Konfliktes mit Russland ausgesetzt fühlt, setzt stark auf die NATO und die USA als Garanten seiner Sicherheit.[14] Die Skepsis über die Dauerhaftigkeit des amerikanischen Engagements ist in Polen hingegen weniger ausgeprägt als in Westeuropa. So erfüllt Polen zum Beispiel das von den USA bei den Militärausgaben immer wieder eingeforderte "Zwei-Prozent-Ziel" (bezogen auf den Anteil, den das Verteidigungsbudget am Haushalt ausmachen sollte). Der polnischen Regierung liegt viel daran, dass die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten, die gleichzeitig NATO-Partner sind, möglichst ausreichend auf den sogenannten Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikpaktes vorbereitet sind. Nach der polnischen Interpretation kann die PESCO diesem Ziel in die Quere kommen.

Sollten sich die EU-Mitgliedsstaaten bei der Entwicklung ihrer militärischen Fähigkeiten demnächst zunehmend an den Vorgaben der EU-Planung statt der NATO-Planung orientieren, könnte dies, so die Befürchtung, ihre Einsatzfähigkeit zum Zwecke der kollektiven Verteidigung einschränken und sie stärker auf Krisenmanagement und Auslandseinsätze ausrichten. Dies würde vor allem den Interessen Frankreichs dienen, das den Schwerpunkt der europäischen Verteidigung auf den Mittelmeerraum und vor allem Afrika verlegen möchte.

Den gleichen Interessengegensatz gibt es in der Rüstungspolitik. Eine engere industrielle Zusammenarbeit, die zum Beispiel durch mit EU-Geldern subventionierte transnationale Projekte gefördert würde, entspräche vor allem den Interessen der großen westeuropäischen Firmen, die sich auf dem Markt viel leichter durchsetzen können. Polen mit seiner mittelgroßen Rüstungsindustrie fürchtet, dass die eigenen Ambitionen in diesem Bereich durch die EU-Politik konterkariert werden könnten. Joint Ventures mit europäischen Großkonzernen könnten zur faktischen Übernahme der polnischen Konkurrenten führen und nebenbei auch die strategisch wichtige Zusammenarbeit mit US-Firmen erschweren.

Hinter der Entscheidung, der PESCO letzten Endes doch beizutreten, stand also keine Begeisterung für das Projekt, sondern vielmehr das Kalkül, diese aus polnischer Sicht zweifelhafte Initiative von innen zu beeinflussen, um den Schaden zu begrenzen.

Perspektiven

Die Kritik des westlichen Gesellschaftsmodells, die Rückkehr zur starken nationalen Identität, die Skepsis über die aktuelle Integrationsdynamik sowie das Hinterfragen der bisherigen Gewissheiten über den Nutzen der Integration: All das ist noch kein Vorbote eines "Polexit". War aber die polnische Transformation nach 1989 von einer politisch gewollten und von Eliten forcierten Europäisierung geprägt, ist heute eine gegenteilige Tendenz spürbar. Die Enteuropäisierung stellt nicht die EU-Mitgliedschaft infrage, sondern sie bestimmt zunehmend die polnische Politik innerhalb der EU. Polen ist zu einem integrationsskeptischen Land geworden.

Dies hängt nicht nur mit der ideologischen Verbohrtheit der PiS, sondern auch mit Interessengegensätzen zusammen. Diese stellen Polen vor ein Dilemma: Wird das Land den aktuellen Kurs fortsetzen und sich einer stärkeren Zusammenarbeit in den wichtigen Bereichen verweigern, droht Polen in die Rolle des Außenseiters zu fallen, die den Ambitionen des Landes nicht gerecht wird. Ohne die Gewinne der Integration aufs Spiel zu setzen, kann Warschau diesen Weg nicht einschlagen. Eine aktive und konstruktive Teilnahme an der Weiterentwicklung der EU würde allerdings ein Umdenken der nationalen Interessendefinition und ihre Hierarchisierung sowie die Aufgabe des politischen Maximalismus erfordern, demzufolge jeder Kompromiss praktisch eine Niederlage sei. Vor allem aber müsste die polnische Regierung die Relevanz der Europapolitik wiedererkennen, die in den vergangenen zwei Jahren zu einem bloßen Instrument der Innenpolitik degradiert worden ist. Nur dann wird eine neue Politik möglich sein, die den Herausforderungen der sich verändernden EU gerecht wird.[15]

Fußnoten

11.
Vgl. Mattia Toaldo, Don’t Close Borders, Manage Them: How to Improve EU Policy on Migration Through Libya, European Council on Foreign Relations, ECFR Policy Memo, 15.6.2017, http://www.ecfr.eu/publications/C238«.
12.
Außer den Briten beteiligen sich nur Dänemark und Malta nicht an der PESCO.
13.
Vgl. Marcin Zaborowski, Poland and European Defence Integration, ECFR Policy Brief, 25.1.2018, http://www.ecfr.eu/publications/summary/poland_and_european_defence_integration«.
14.
Siehe hierzu auch den Beitrag von Kai-Olaf Lang in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
15.
Für eine umfassende Analyse der Europapolitik der PiS-Regierung vgl. Adam Balcer/Piotr Buras et al., In a Clinch. The European Policy of the PiS Government, Stefan Batory Foundation, September 2017, http://www.batory.org.pl/upload/files/pdf/rap_otw_eu/In%20a%20clinch-report.pdf«.
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Autor: Piotr Buras für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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