Mann hält eine EU-Flagge und eine polnischen Flagge, die miteinander verknotet sind.

2.3.2018 | Von:
Kai-Olaf Lang

Den Osten rekonstruieren, den Westen konsolidieren. Polens strategische Rolle im internationalen Umfeld

PiS-Effekt in der Außenpolitik?

Während über wesentliche Komponenten der außen- und sicherheitspolitischen Ausrichtung in Polen lange Zeit ein parteiübergreifender Konsens bestand, haben sich seit 2015 beträchtliche Neuerungen ergeben. Mit den Erfolgen der PiS bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen jenes Jahres rückte das Land zumindest in einigen außenpolitisch bedeutsamen Bereichen von der Politik der Vorgängerregierungen ab. Die souveränistische Europapolitik der PiS stellt sich dem Paradigma einer "immer engeren Union" entgegen und strebt eine polyzentrische EU an, in der die Mitgliedsstaaten extensive Hoheitssphären wahren oder zurückerhalten sollen. Statt einer besonders intensiven Partnerschaft mit Deutschland und des versuchten Andockens an das deutsch-französische Tandem – etwa im Rahmen des sogenannten Weimarer Dreiecks – wird Berlin und Paris mit Argwohn begegnet.

Das Misstrauen Warschaus wird dabei insbesondere aus zwei Quellen gespeist: zum einen aus der Furcht vor einer deutsch-russischen Verständigung oder gar einem regelrechten deutsch-russischen "Kondominium" zu Lasten Polens, zum anderen aus der Einschätzung, dass nach Frankreich nun auch Deutschland zunehmend US-kritisch werde und sich langfristig von den Vereinigten Staaten abkoppeln wolle. Deutschland wird deswegen ambivalent wahrgenommen – nach wie vor als Partner, aber auch als Rivale. Die Konsequenz, die daraus gezogen wird, besteht in einer Kombination aus Eindämmungspolitik und Diversifizierung: Deutschlands vermeintliche Suprematie in Europa soll eingehegt und durch neue Partnerschaften austariert werden.

So soll etwa die Zusammenarbeit mit Großbritannien ausgebaut werden. Zwar machte das Brexit-Votum ambitionierte Vorstellungen zunichte, denen zufolge das Vereinigte Königreich der vorrangige Partner Polens in der EU sein sollte, gleichwohl wurden mit Großbritannien substanzielle bilaterale Vereinbarungen getroffen, allen voran Ende 2017 ein Vertrag über Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit.[10]

Viel Energie wird auch in die Zusammenarbeit mit Partnern aus Mitteleuropa und generell dem östlichen Teil der EU investiert. Dies soll eine informelle Führungsrolle Polens in der Region unterstreichen. Ein Forum dafür ist die sogenannte Visegrád-Gruppe, der außer Polen noch die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn angehören. Zwar konnte die Staatengruppe in einigen europapolitischen Fragen, namentlich der Migrationspolitik, bereits Relevanz entwickeln und sich gegen die deutsche Politik positionieren, in puncto Sicherheitspolitik ist sie aber recht heterogen. Die pragmatische Zusammenarbeit der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarns mit Russland sowie deren eher gedämpfter Enthusiasmus für die klassische polnische Ukrainepolitik zeugen von erheblichen strategischen Differenzen.

Ähnliches gilt für ein anderes vom gegenwärtigen polnischen Regierungslager vorangetriebenen Projekt, der "Dreimeeresinitiative" (3SI, Trimarium). Diese umfasst zwölf EU-Mitgliedsstaaten aus Mittel-, Nordost- und Südosteuropa. Das Projekt ist inspiriert von einer alten geopolitisch motivierten Konstruktion, dem "Intermarium", das die mittleren und kleineren Staaten zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer nach dem Ersten Weltkrieg zusammenbringen sollte, um eine Gegenmacht zu Berlin und Moskau aufzubauen. Nach offizieller Lesart ist die von Polen gemeinsam mit Kroatien angeschobene 3SI frei von Geopolitik und befasst sich nur mit praktischen Fragen wie Verkehrsverbindungen oder Energieinfrastruktur.[11] Und da die 3SI-Signatarländer gerade bei sicherheitspolitischen Themen in der Tat äußerst divers sind, wird sich aus der Initiative wohl wirklich weder ein außenpolitisches Forum noch ein Gegengewicht zu Deutschland machen lassen. Dennoch schimmern immer wieder geostrategische Momente durch, so etwa beim Besuch Trumps in Warschau im Juli 2017 und dessen Teilnahme am 3SI-Gipfel.

Die USA schließlich sind ein weiterer Baustein bei den polnischen Bemühungen, Deutschland auszubalancieren und Polen in Europa neu aufzustellen. Für die PiS sind die Vereinigten Staaten nicht nur Sicherheitsgarant und effektiver Bundesgenosse in der Russland- und Ostpolitik, sondern auch externer Partner mit dem eine special relationship aufgebaut werden soll, die Polens Gewicht in der EU erhöhen und Handlungsspielräume erweitern soll. Die PiS ist daher in viel stärkerem Maße als die liberalkonservativen Kräfte in Polen bereit, den polnisch-amerikanischen Sicherheitsbilateralismus unter Vernachlässigung der EU zu intensivieren.

Es wäre irreführend, auch die in den vergangenen Jahren intensivierten Beziehungen zu China (etwa im Rahmen der von der Volksrepublik ins Leben gerufenen "16+1-Initiative") in den Kontext der PiS-Europapolitik zu stellen. Gleichwohl verbindet sich mit der wachsenden Präsenz dieses großen äußeren Akteurs – abgesehen von angestrebten wirtschaftlichen Vorteilen – auch die Hoffnung auf mehr politischen Spielraum im Verhältnis zu europäischen Partnern.[12] Ob die PiS-Regierung mit ihrer emanzipatorischen Außenpolitik Erfolg haben wird und wie sich insbesondere die "kooperative Konkurrenz" mit Deutschland konkretisieren wird, bleibt abzuwarten. So oder so wird Polen aber große Schwierigkeiten haben, seine außen- und sicherheitspolitischen Belange ohne oder gegen Berlin und ohne gewichtige Position in der EU wirkungsvoll zu verfolgen.

Ausblick

Europas sicherheitspolitische Architektur und Polens Selbstverortung haben seit dem Beitritt Polens zu NATO und EU neue Ausgangsbedingungen erhalten. Geopolitisch gehört Polen nun zum Westen, Europas neue, umstrittene Mitte hat sich nach Osten verschoben. Polens strategisches Rollenprofil hat dieser Entwicklung Rechnung getragen, umfasst aber weiter Konstanten, die mit geografischer Lage, außenpolitischer Identität und einem spezifischen Erfahrungsschatz zu tun haben. So versteht sich Polen als Verfechterin eines eng gestrickten transatlantischen Beziehungsgeflechts, dessen Kern die Sicherheitspartnerschaft mit den USA im Rahmen der NATO ist. Vor diesem Hintergrund hat Polen die EU als attraktiven Sicherheitsrahmen entdeckt. Seine traditionell auf die harten Garantien der nuklearen Supermacht USA ausgerichtete Sekuritätspräferenz wurde aber ergänzt, denn das Land hat insbesondere den Mehrwert europäischer soft power in der östlichen Nachbarschaft und die Schlagkraft effektiver Regeln (etwa bei Auseinandersetzungen mit dem russischen Energieunternehmen Gazprom) zu schätzen gelernt.

Gleichzeitig ist Polen stets an einem soliden Engagement des Westens in Europas Osten interessiert. Hier konzentrieren sich Polens Befürchtungen und Risikoprojektionen. Zugleich konnte sich das Land hier aber auch schon als Aktivposten der europäischen Ostpolitik profilieren. Polen agierte dabei als Sachwalterin von Ländern wie der Ukraine in der EU und als Unterstützerin von Demokratie sowie von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reformen. Die teils engere, teils losere Abstimmung mit Partnern aus dem östlichen Mitteleuropa ist für Polen zumindest indirekt immer auch als Kraftverstärkung gedacht: Auch wenn in der Praxis oftmals nicht viel daraus wurde, schwingt doch immer die Idee mit, dass ein um Polen gruppiertes mittel- und osteuropäisches Konglomerat von kleineren Ländern das Land im Optimalfall aber zur regionalen Führungsmacht macht.

Wie weit Polen hiermit kommt, wie sich also seine außenpolitische Prägekraft in NATO und EU entwickelt, hängt vor allem von drei Faktoren ab: von der Existenz funktionierender transatlantischer und europäischer Solidarstrukturen, also von einem effektiven und wertegeleiteten Westen; von Polens Position und Wirkmächtigkeit innerhalb dieser Organisationen; sowie von einer schlüssigen Konzeptualisierung der eigenen Interessen. In allen drei Bereichen haben die Unwägbarkeiten in den vergangenen Jahren zugenommen:

Erstens haben die Zerklüftungen und Ausdifferenzierungen in der EU, der drohende Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der Union, die Wahl Trumps zum US-Präsidenten und die sich schon länger abzeichnende globale Neuorientierung der Vereinigten Staaten gerade in Polen zu Nachdenklichkeit geführt.

Zweitens droht Polen durch seine Europapolitik seit 2015 mit immer neuen Verwicklungen im Verhältnis zu Brüssel, Berlin und Paris in der Union an den Rand des politischen Geschehens zu geraten. Debatten um den Zustand der Rechtsstaatlichkeit und eine mögliche Eröffnung eines Verfahrens aufgrund von Grundwerteverletzungen nach Artikel 7 des EU-Vertrages werden Polens Einfluss bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen gewiss nicht zuträglich sein. Die alte polnische Devise etwa, der zufolge Polens Gestaltungsmöglichkeiten im Osten entscheidend von seiner Stellung im Westen abhängen, gilt nach wie vor.

Und drittens tun sich Unklarheiten bei der Formulierung einer konsistenten Außenpolitik auf. Polens Außen- und Sicherheitspolitik wird immer stärker von ideologischen und innenpolitischen Gesichtspunkten überlagert. Die wachsende Rehistorisierung etwa des Verhältnisses zur Ukraine ist ein charakteristischer Beleg für derlei Entwicklungen. So haben sich polnisch-ukrainische Differenzen etwa bei der Interpretation und Einordnung der Massaker durch ukrainische Nationalisten an der polnischen Bevölkerung, die während des Zweiten Weltkriegs in Wolhynien und anderen Regionen stattfanden, ins Zentrum der bilateralen Beziehungen geschoben. Geschichtspolitik droht die "strategische Partnerschaft" zwischen beiden Ländern in Mitleidenschaft zu ziehen. Ein anderes Beispiel für die außen- und sicherheitspolitische Brisanz historischer Fragen ist die Diskussion, die sich Anfang 2018 über die Neufassung des Gesetzes über das polnische Institut für Nationales Gedenken entzündete, durch das jegliche Behauptung einer Mitverantwortung der polnischen Nation oder des polnischen Staates unter anderem an Verbrechen im Zusammenhang mit der Shoah unterbunden werden soll.[13] Gegen die Gesetzesnovelle setzte heftige Kritik aus Israel und teils aus den USA ein – beides wichtige Verbündete Polens.

Problematisch sind auch Anzeichen für das Aufbrechen außenpolitischer Konsensfelder. Das Regierungslager und die Opposition richten sich an deutlich abweichenden europapolitischen Leitbildern aus. In der Ostpolitik steht für einige Beobachter der auf die Ukraine orientierte und auf Demokratisierung zielende Ansatz der zurückliegenden 25 Jahre auf dem Prüfstand. Sicherheitspolitisch scheint der euroatlantische Konsens auseinanderzudriften – in Anhänger einer stärkeren Pro-USA-Ausrichtung und solche, die nach wie vor auch der EU eine wichtige Funktion für Polens in einem weiten Sinne verstandenen Sicherheit zuweisen, etwa bei der Energieversorgung.

Insgesamt steht Polen daher nicht nur vor der Herausforderung, seine Interessen in einem unsicheren Umfeld zu behaupten, sondern ebenso die Voraussetzungen seiner Strategiefähigkeit zu sichern. Nur dann wird es in der Lage sein, seine strategischen Ziele zu erreichen, nämlich den Osten zu rekonstruieren und den Westen zu konsolidieren.

Fußnoten

10.
Ein solches Abkommen hat Großbritannien bisher nur mit Frankreich unterzeichnet. Vgl. PM Announces Landmark New Package of Defence and Security Cooperation with Poland, Presseerklärung der britischen Regierung, 21.12.2017, http://www.gov.uk/government/news/pm-announces-landmark-new-package-of-defence-and-security-cooperation-with-poland«.
11.
Vgl. Michał Szułdrzyński, Krzysztof Szczerski: Trójmorze nie jest alternatywą dla UE (Interview mit Krzysztof Szczerski, Staatsminister in der Kanzlei des polnischen Staatspräsidenten), in: Rzeczpospolita, 8.9.2016.
12.
Insbesondere soll die Zusammenarbeit mit China aber dazu beitragen, den "Fluch der Lage zwischen dem deutschen Westen und dem russischen Osten" abzuschütteln. Vgl. Krzysztof Rak, Duda może wybrać Pekin zamiast Moskwy, 18.6.2015, https://wiadomosci.onet.pl/kraj/duda-moze-wybrac-pekin-zamiast-moskwy/n03cwr«.
13.
Siehe hierzu auch den Text von Marta Bucholc in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
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