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12.11.2002 | Von:
Hans-J. Misselwitz

Aufbau Ost, zweite Hälfte - Eine neue Agenda für die politische Bildung

IV. Neue Zeithorizonte

1990 prognostizierte der Soziologe Ralf Dahrendorf für den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbau der postkommunistischen Länder Mittel- und Osteuropas folgenden Zeitbedarf: Für die Einführung politischer Demokratie und rechtsstaatlicher Verhältnisse veranschlagte er sechs Monate, für den Übergang zur Marktwirtschaft sechs Jahre und für die Entwicklung einer Zivilgesellschaft sechzig Jahre. [9] Nach dieser Prognose liegen die meisten Länder durchaus im Zeitplan. Demokratie und Marktwirtschaft mögen noch unvollkommen entwickelt sein, sie sind aber in den meisten Ländern stabil und von der Bevölkerung akzeptiert. Das trifft auf die acht Staaten Ostmitteleuropas zu, die als Beitrittskandidaten zur Europäischen Union feststehen. Diese Länder hatten länger als Ostdeutschland mit starken wirtschaftlichen Einbrüchen zu kämpfen. Seit 1996, also nach den genannten sechs Jahren, erreichten sie aber in der Regel ein im Vergleich zu Westeuropa höheres wirtschaftliches Wachstum. [10]

Ostdeutschland war von Anfang an ein Sonderfall. Politisch in die Bundesrepublik integriert, finanziell und sozial abgesichert, stand es privilegiert außerhalb des Vergleiches. Die ökonomische Aufholphase - gekennzeichnet durch höhere Wachstumsraten als im Westen - begann hier früher und kräftiger. Aber sie endete im sechsten Jahr. Gewiss muss man hinzufügen, dass das Niveau der erreichten Produktivität und entsprechend das Bruttoinlandsprodukt im Durchschnitt fast doppelt so hoch ist wie in den Beitrittsländern. Rechnet man die finanziellen Transfers aus der wirtschaftlichen Gesamtrechnung heraus, ergäbe sich eine andere Lage. Es gibt wettbewerbsfähige Unternehmen, aber noch keine hinreichende Basis für eine sich selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung.

Der Zeithorizont für den Aufbau Ost hat sich entsprechend verschoben. Von der Vorstellung einer Wiederholung des westdeutschen Wirtschaftswunders auf ostdeutschem Boden - wie damals innerhalb eines Jahrzehnts - haben wir uns schon verabschiedet. Am zehnten Jahrestag der deutschen Vereinigung wurde von der "Hälfte des Weges" gesprochen. Heute ist von einer "Generationen-Aufgabe" die Rede. Dahinter stehen jene dreißig Jahre, mit denen der Solidarpakt II für die Aufhebung der "teilungsbedingten Unterschiede" bis ins Jahr 2019 rechnet. Politisch könnte das realistisch sein. Praktisch bedeuten dreißig Jahre für den Einzelnen, die eigene Lebensplanung mit den Zukunftsaussichten Ostdeutschlands abzugleichen.

Das betrifft besonders die kommende Generation in Ostdeutschland - jene in den achtziger Jahren geborenen, geburtenstarken Jahrgänge, deren Beitrag für die Vollendung des Aufbaus Ost noch gefordert sein wird und auf deren Identifikation mit diesem Ziel es ankommen wird. Diese Generation erlebt nun, dass der ostdeutsche Arbeitsmarkt sie nicht aufnehmen kann. Weil sich der Gesamtbestand an Arbeitsplätzen im Osten seit 1993 nicht erhöht hat, werden per saldo nur Arbeitsplätze besetzt, die aus Altersgründen geräumt werden. Seit 1996 gehen jährlich nur rund 100 000 Erwerbstätige in den Ruhestand, während ca. 200 000 Heranwachsende pro Jahrgang auf den Arbeitsmarkt drängen. Das Beschäftigungssystem bietet also nur für jeden zweiten Jugendlichen eine frei werdende Stelle. Die Folgen sind bekannt: Abwanderung hochmotivierter Jugendlicher in den Westen.

Der neue, realistische Zeithorizont bedeutet also, dass die Politik vor allem versuchen muss, für die nächste Generation im Osten nicht nur ein Fundament, sondern eine Brücke zu bauen. Das Problem ist, dass die Brücke zu einem Ufer führen muss, das wir noch nicht kennen. Der Westen wird nicht dort stehen bleiben, wo er heute ist. Längere Zeit galt die Hoffnung: Der Osten ist schneller und findet so Anschluss. Für eine beschleunigte Entwicklung des Ostens spricht inzwischen immer weniger, wie uns die vergangenen Jahre lehrten. Also kommt es auf ein gemeinsames neues Ziel und auf das Ufer an, das auf verschiedenen Wegen erreicht werden muss. Wenn wir bereit sind, diese Schlussfolgerung für eine neue Wegbestimmung zu ziehen, dann sollte das auch für die politische Bildung Folgen haben: für das nötige neue Orientierungswissen wie für die individuellen Kompetenzen, die vermittelt werden müssen, um mit den derzeitigen wie den künftig auftauchenden Problemen umzugehen.

Fußnoten

9.
Vgl. Ralf Dahrendorf, Betrachtungen über die Revolution in Europa in einem Brief, der an einen Herrn in Warschau gerichtet ist, Stuttgart 1990.
10.
Vgl. European Bank for Reconstruction and Devel"opment, Transition Report 2000, S. 65.