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10 Jahre nach Rio - Wie nachhaltig ist die Agrarpolitik?


5.8.2002
Zehn Jahre nach dem "Erdgipfel" von Rio findet im September 2002 in Johannesburg die Nachfolgekonferenz statt. Hier sollen die bereits erzielten Nachhaltigkeitsfortschritte bewertet werden.

I. Krise als Chance - Die Wiederentdeckung rationaler Ressourcennutzung



"Lassen Sie uns die BSE-Krise als Chance zum Neuanfang begreifen", rief die frisch gebackene Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast den Eröffnungsgästen der Internationalen Grünen Woche am 18. Januar 2001 in Berlin zu. Damit lag sie zur Hochzeit der BSE-Krise Anfang 2001 voll im Trend der Zeit. Bundeskanzler Schröder hatte bereits vorher die konsequente "Abkehr von den Agrarfabriken" und von "industrieller Landwirtschaft" gefordert [1] . Doch wie sieht es heute, eineinhalb Jahre nach diesem weitreichenden Aufruf aus? Schien der Ökolandbau noch bis vor kurzem die Allheilformel für die vielfältigen Probleme der Agrarwirtschaft zu sein, so ist nach dem Nitrofen-Lebensmittelskandal im Öko-Bereich auch dessen Image beschädigt. Perspektivisch stellt sich nun die Frage, ob sich die Landwirtschaft in Deutschland und Europa auf dem mühsamen Pfad der nachhaltigen Entwicklung [2] befindet oder aber die vielbeschworene Wende in der Agrarpolitik gar ein Rohrkrepierer ist? Gibt es eine konsistente Nachhaltigkeitsstrategie für eine europäische Agrarpolitik? [3]

Um diese angesichts des Johannesburger Erdgipfels für die jetzige und zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik wichtigen Fragen beantworten zu können, bedarf es eines Rückblicks zu den Ursprüngen des Nachhaltigkeitsbegriffs. Erstaunlicherweise ging dessen Entstehung eine ebenso krisenhafte Entwicklung wie im Zuge des Auftretens der BSE in Deutschland voraus. Denn die gegen Ende des 17. Jahrhunderts rapide zur Neige gehenden und so dringend benötigten Holzreserven für den Silberbergbau im Erzgebirge gefährdeten das wirtschaftliche Rückgrat einer ganzen Region. Um diese wirtschaftliche Bedrohung abzuwenden, legte der Oberberghauptmann Hans Carl von Carlowitz einen wesentlichen Grundpfeiler nachhaltiger Entwicklung fest. [4] Sein Nachhaltigkeitskonzept sollte eine dauerhafte Bewirtschaftung des regionalen Waldbestandes garantieren und somit eine für die damalige Zeit wesentliche Grundvoraussetzung des Silberbergbaus langfristig sichern.

Ausgehend von dieser grundlegenden Idee eines Ressourcenübernutzungsverbots soll daher zunächst die Frage beantwortet werden, welche Nachhaltigkeitsaspekte für die deutsche und europäische Agrarpolitik zu berücksichtigen sind. Dabei können im Rahmen dieses Beitrages nur die maßgeblichen Meilensteine der Konzeptualisierung des Nachhaltigkeitsbegriffs aufgegriffen werden. Im Zuge dessen wird abzuwägen sein, inwieweit die auf die Agrarpolitik zugeschnittenen Nachhaltigkeitskonzepte als Lösungsansätze und Korrektiv für die offensichtlichen Fehlentwicklungen der Agrarpolitik fungieren können.

Als Ergebnis soll ein weitgehend auf der Arbeit der niedersächsischen Regierungskommission "Zukunft der Landwirtschaft - Verbraucherorientierung" fußender Vorschlag dargestellt werden, auf dem eine mittelfristig angelegte und dringend notwendige Debatte über ein belastbares agrarpolitisches Nachhaltigkeitskonzept aufbauen kann. In diesem Zusammenhang sollen auch die verschiedenen Nachhaltigkeitselemente einer Politik für die ländlichen Räume vorgestellt werden. [5]

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Fußnoten

1.
Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag am 29. 11. 2000.
2.
Die Begriffe "nachhaltige bzw. zukunftsfähige Entwicklung" und "Nachhaltigkeitsleitbild bzw. -strategie" werden in diesem Beitrag synonym als Übersetzung des "Sustainable Development"-Begriffs verwendet.
3.
Vgl. U. v. Alemann/C. Strünck, Die neue Koalitionsrepublik. FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die PDS im vereinigten Parteiensystem, in: W. Süß (Hrsg.), Deutschland in den neunziger Jahren. Politik und Gesellschaft zwischen Wiedervereinigung und Globalisierung, Opladen 2002.
4.
Vgl. Die Zeit vom 25. 11. 1999, S. 98.
5.
Dabei gehen wir davon aus, dass eine nachhaltige Agrarpolitik den ganzen ländlichen Raum, in dem die aktiven Landwirte zumindest in Deutschland heute nur noch eine Minderheit ausmachen, zu erfassen hat.