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Perspektiven des Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der "Schill-Partei"


9.6.2002
In der Bundesrepublik hat der Rechtspopulismus bislang einen schweren Stand gehabt. Hierdurch unterscheidet sie sich von anderen europäischen Ländern.

I. Einleitung



Wenn in der Bundesrepublik in der Vergangenheit vom "Rechtspopulismus" die Rede war, dann richtete sich der Blick fast immer nach "draußen". Teils sorgenvoll, teils mitleidig durfte der Beobachter hierzulande registrieren, wie sich ein neuartiger Typus von Parteien in den westlichen Demokratien breit machte. Die Namen ihrer Führer waren bald in aller Munde: Le Pen, Bossi, Berlusconi, Haider. Die Rechtsparteien in der Bundesrepublik fristeten demgegenüber ein Schattendasein. Zwar konnten die neugegründeten Republikaner unter der Ägide Franz Schönhubers von 1989 bis 1992 bei Landtags- und Europawahlen einzelne spektakuläre Wahlerfolge erzielen. Von einer dauerhaften Etablierung blieb die Partei aber ebenso weit entfernt wie ihre rechtsextremen Mitkonkurrenten DVU und NPD oder andere Neuerscheinungen, die sich an einer gemäßigteren Version des Rechtspopulismus versuchten (Statt-Partei, Bund Freier Bürger). Die Bundesrepublik schien gegen das Phänomen offenbar immun.

Spätestens mit dem Sensationserfolg der "Schill-Partei" bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 23. September 2001 dürfte diese Gewissheit geschwunden sein. Noch niemals zuvor ist es einer Partei geglückt, bei einer Landtagswahl aus dem Stand ein so hohes Ergebnis zu erzielen (19,4 Prozent). Beobachter und Experten streiten seither über die Chancen der Schill-Partei, diesen Erfolg über die Grenzen der Hansestadt hinaus zu tragen. Der Parteigründer und Namensgeber Ronald B. Schill hat aus seinen diesbezüglichen Ambitionen keinen Hehl gemacht. Die Gründung weiterer Landesverbände ist bereits erfolgt oder im Gange. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, von deren Ausgang man sich eine Initialzündung für die weitere Expansion erhofft hatte, brachte allerdings nicht den erhofften Wiederholungserfolg. Die Schill-Partei verpasste mit 4,5 Prozent den Einzug in den Landtag und entschied daraufhin, auf eine Kandidatur bei der Bundestagswahl im September zu verzichten. Den Sprung auf die nationale Ebene hat in der Bundesrepublik bisher noch keine Rechtsaußenpartei geschafft. Nachdem die NPD 1969 mit 4,3 Prozent der Stimmen nur knapp unter der Fünfprozenthürde geblieben war (womit sie das Zustandekommen der sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt fast verhindert hätte), bewegten sich die Stimmenanteile von Republikanern, DVU und NPD zusammengenommen in den neunziger Jahren in einer für das Parteiensystem unerheblichen Größenordnung. Den einzigen beachtenswerten Erfolg auf der Bundesebene erreichten die Republikaner 1989 bei den - innenpolitisch vergleichsweise unbedeutenden - Europawahlen (mit 7,1 Prozent).