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9.6.2002 | Von:
Frank Decker

Perspektiven des Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der "Schill-Partei"

IV. Die Schill-Partei und ihre bundespolitischen Erfolgsaussichten

Das sensationelle Wahlergebnis der Schill-Partei bei der Hamburger Bürgerschaftswahl hat gezeigt, dass der Rechtspopulismus hierzulande über ähnlich gute Erfolgschancen verfügt wie in anderen Ländern, wenn nur die Voraussetzungen stimmen. Die neu gegründete Partei konnte triumphieren, weil sie einen Großteil der zuvor als Restriktionen genannten Bedingungen erfüllte: [14] Erstens gab es für sie in Hamburg durch das Kriminalitätsthema eine optimale politische Gelegenheitsstruktur, zweitens war ihr Gründer als früherer Amtsrichter im bürgerlichen Lager salonfähig, konnte man ihn also nicht ohne weiteres als Rechtsextremisten in die Ecke stellen, und drittens verfügte Schill über genügend Ausstrahlungskraft und populistische Begabung, um die Nähe zum umworbenen Volk herzustellen. Zu den Bedingungen im Einzelnen:

1. Welche Bedeutung den "passenden politischen Gelegenheiten" zukommt, hat die Wahl in Hamburg eindringlich vor Augen geführt. Der Schill-Partei ist es dort gelungen, das Thema Kriminalität praktisch zu monopolisieren. Dass es von den anderen Parteien - auch der oppositionellen CDU - in seiner Brisanz unterschätzt wurde, ist insofern erstaunlich, als die Innere Sicherheit schon im Bürgerschaftswahlkampf 1997 eine herausragende Rolle gespielt und zum Abgang des damaligen Bürgermeisters Henning Voscherau mit beigetragen hatte. [15] Dass Voscherau diesen Fehler, der auch sein eigener gewesen war, der regierenden SPD noch während des Wahlkampfs offen vorhielt, dürfte die Glaubwürdigkeit der Schill-Kampagne zusätzlich befördert haben. Nicht nur, dass das Thema Innere Sicherheit zum mit Abstand wichtigsten des Wahlkampfs avancierte; Schill wurden in diesem Bereich von den Wählern auch die höchsten Kompetenzwerte zugeschrieben, sodass es sich bei der Wahl nicht nur um ein reines Protest- oder Negativvotum handelte. Selten ist es einem Außenseiter geglückt, die politischen Konkurrenten in einer Frage so vor sich her zu treiben. [16]

2. Begünstigend wirkte auch die Person Schill selbst. Die "Partei Rechtsstaatliche Offensive" - so der offizielle Name - ist mit dem Namen ihres Gründers untrennbar verbunden. Dass ihr der Gebrauch des Kürzels PRO von einer konkurrierenden politischen Gruppierung untersagt wurde und sie auf den Wahlzetteln stattdessen unter der Bezeichnung "Schill" auftauchte, ist symptomatisch und konnte der neu formierten Partei nur recht sein. In der Öffentlichkeit hatte sich der Name "Schill-Partei" schon vorher festgesetzt. Für den Wahlerfolg spielte es sicher eine Rolle, dass Schill in der Hamburger Politik kein Unbekannter war; als "Richter Gnadenlos" hatte er sogar über die Grenzen der Hansestadt hinaus von sich reden gemacht. [17] Dies verschaffte der erst wenige Monate vor der Wahl gegründeten Partei die nötige Medienaufmerksamkeit. Letztlich ausschlaggebend für den Erfolg waren aber zwei andere Dinge, deren Bedeutung sich erst erschließt, wenn man Schills Kampagne mit derjenigen seiner rechtspopulistischen Vorläufer und Konkurrenten vergleicht: Zum einen war Schill im bürgerlichen Lager salonfähig. Ole von Beusts Ankündigung, mit Schill zusammengehen zu wollen, dürfte nicht wenige CDU-Wähler in dessen Arme getrieben haben; mit einem Stimmenverlust von 4,5 Prozentpunkten zahlte die Union für den so ermöglichten Machtwechsel einen denkbar hohen Preis. Über genügend Reputierlichkeit verfügte der Kandidat aber auch ohnedies. [18] Dafür sorgten neben seinem Beruf als Amtsrichter auch eine untadelige Herkunft, die es der politischen Konkurrenz unmöglich machte, Schill als Rechtsextremisten abzustempeln. Zusätzlich befördert wurde dieser Effekt durch die Berichterstattung der in Hamburg stark vertretenen Springer-Blätter, die ihre Sympathie für den Newcomer nicht verhehlten. [19] Das Schicksal der Stigmatisierung, das Republikaner und DVU in Hamburg nie über die Fünfprozenthürde hatte hinauskommen lassen, blieb der Schill-Partei so von vornherein erspart.

3. Zum anderen profitierte Schill von seinen populistischen Qualitäten. Diese wurden von den anderen Parteien sträflich unterschätzt, die den "Politiker wider Willen" (Schill über Schill) nicht ernst nahmen, ihn zunächst sogar belächelten. Dessen Wahlkampf zeigte dann aber rasch, dass der Newcomer die Stimmungen des Wählerpublikums hervorragend zu bedienen wusste. Gewiss, Schill ist kein Volkstribun vom Schlage Le Pens, und es fehlt ihm auch jene beißende Intelligenz, die Jörg Haider für eine Weile zum bestgehassten Mann Europas machte. Raschke nennt ihn durchaus treffend einen unpolitisch-ungelenken Charakter, in dessen Wahlversammlungen es eher hölzern und trocken zugehe. [20] Dennoch ist dem Amtsrichter das Charisma zugewachsen, das einen erfolgreichen Populisten ausmacht. Von wohlkalkulierter Angstmache (Beschwörung Hamburgs als "Hauptstadt des Verbrechens") über gezielte Provokationen (Forderung nach einer Kastration von Sexualstraftätern) bis hin zur Aufstellung von Verschwörungstheorien (Vorwurf des Wahlbetrugs), hat es Schill im Hamburger Wahlkampf verstanden, auf der rechtspopulistischen Klaviatur zu spielen und die Nähe zum umworbenen Volk herzustellen. Damit unterscheidet er sich von Typen wie Markus Wegner (Statt-Partei) oder Manfred Brunner (Bund Freier Bürger), denen es an eben dieser Nähe fehlte. [21]

Bleibt die Frage nach den bundespolitischen Perspektiven der Schill-Partei. Gemessen am kleinräumigen Hamburg sind die organisatorischen Voraussetzungen einer nationalen Ausweitung gewaltig. Dezentral entstandene Parteien tun sich erfahrungsgemäß schwer, eine zentrale Organisation aufzubauen, da beim Zusammenschluss einzelner Verbände unweigerlich Konflikte entstehen (die bei einer direkten Konstituierung auf nationaler Ebene vielleicht vermeidbar wären.) Auf der anderen Seite kann sich die Partei, selbst wenn sie es will, dem Bedürfnis nach Ausweitung gar nicht entziehen. Das Interesse an Schill ist so groß, dass sich Ableger notfalls auch ohne den Segen des Hamburger Originals bilden würden. Entscheidend wird also sein, ob man die Kontrolle über diesen Prozess behält. Im Unterschied zur Statt-Partei scheint der Schill-Partei das bisher ganz gut gelungen zu sein. Ihre Satzung sieht vor, dass der Parteiaufbau in den einzelnen Bundesländern von Koordinatoren des Hamburger Landesverbandes überwacht werden soll. In Sachsen-Anhalt wird diese Funktion von Ulrich Marseille wahrgenommen, der als Betreiber von Pflegeheimen und Reha-Kliniken in Ostdeutschland einen eher zweifelhaften Ruf genießt. Marseilles Kandidatur zog eine Reihe von Mitgliederaustritten nach sich, die dem öffentlichen Bild der Schill-Partei schadeten, ihre organisatorischen Bemühungen aber nicht ernsthaft gefährden konnten. Auch in anderen Bundesländern ist der Aufbau der Partei bisher ohne nennenswerte Turbulenzen vorangeschritten, wobei sich eine klare Schwerpunktbildung in Ost- und Norddeutschland abzeichnet.

Die Schill-Partei ist sich der Notwendigkeit eines behutsamen Vorgehens bei der Ausweitung bewusst. Einerseits braucht sie einen Wiederholungserfolg in den Ländern, um sich als Alternative zu den etablierten Parteien auf der Bundesebene glaubhaft empfehlen zu können. Anderer-seits muss sie auf ihre Salonfähigkeit bedacht sein und eine mögliche Unterwanderung durch Rechtsextremisten verhindern. Welche Fallstricke sich gerade hinter dem zuletzt genannten Problem verbergen, hat das Schicksal von Statt-Partei und BFB gezeigt. Die Schill-Partei möchte daraus ihre Lehren ziehen, indem sie die Mitgliedsanträge genauestens prüft und bei der Aufnahme strenge Kriterien anlegt. Dennoch war in der Presse zuletzt wiederholt von Beziehungen und Verbindungen einzelner Funktionäre zu rechtsextremen Organisationen zu lesen. [22] Gleichzeitig wird aus Kreisen der intellektuellen Neuen Rechten der Versuch gemacht, sich der neu gegründeten Partei als Partner anzudienen. [23] Die Geschichte scheint sich also auch hier zu wiederholen.

Die Rekrutierung von Mitgliedern und Funktionsträgern wirft auch jenseits der rechtsextremen Infiltration Probleme auf. Um eine funktionierende Parteiorganisation aufzubauen, braucht es politischen Sachverstand, der am ehesten von Renegaten, also früheren Mitgliedern anderer (nichtextremer) Parteien eingebracht werden kann. Auch wenn sie keine bundesweit bekannten Überläufer vorzuweisen hat, ist die Schill-Partei in dieser Beziehung bislang recht erfolgreich gewesen. Fast alle Ehemaligen entstammen dem bürgerlichen Lager von Union und FDP, in Hamburg kommt - gleichsam als Zwischenstation - die Statt-Partei hinzu. Darüber hinaus ist es der Partei gelungen, Verbindungen zu konservativen Unterstützergruppen herzustellen bzw. diese ganz zu absorbieren. [24] Die Überläufer können allerdings das Problem nicht aufwiegen, das der Partei durch die übrigen, politisch unerfahrenen Mitglieder entsteht, die unter ihren Funktionären und Amtsträgern die Mehrheit bilden. Neu gegründete Protest- oder Anti-Parteien entwickeln eine natürliche Anziehungskraft auf enttäuschte oder frustrierte Bürger, bei denen es sich nicht selten um Querulanten handelt. Die Folgen lassen sich zur Zeit in Hamburg besichtigen. Durch das hohe Wahlergebnis sind unerwartet viele Kandidaten der Schill-Partei in das Landesparlament und die sieben Bezirksversammlungen eingezogen, von denen ein Großteil für die Übernahme kommunaler oder staatlicher Ämter ungeeignet ist. Die fehlende Professionalität wirkt sich zugleich auf die Parteiarbeit aus. Wie schwer es ist, eine heterogen zusammengesetzte und politisch völlig unerprobte Fraktionstruppe zusammenzuhalten, davon konn-te bereits der Statt-Partei-Gründer Markus Wegner ein Lied singen. Auch bei der Schill-Partei hat sich eine der Bezirksfraktionen (in Harburg) schon nach wenigen Wochen gespalten. Die Abgeordneten waren dort wegen ihrer offenkundigen Unfähigkeit auf massive öffentliche Kritik gestoßen. [25]

Im raschen Wachstum der Organisation liegt ohnehin eine Quelle innerparteilicher Konflikte. Die Vielzahl der zu besetzenden Parteiämter und Mandate generiert Mitwirkungsansprüche an der Parteibasis, denen sich die Führung nicht einfach verweigern kann. Zwar wurde Schill von der Mitgliederversammlung Ende Oktober mit großer Mehrheit als Parteivorsitzender bestätigt, doch gab es schon hier lautes Murren über seinen autoritären Führungsstil und das Fehlen jeglicher innerparteilicher Demokratie. [26] Dass sich das Führungsproblem noch verschärfen wird, wenn zu dem Hamburger Landesverband weitere (und womöglich mitgliederstärkere) Landesverbände hinzutreten, lässt sich leicht voraussagen. [27]

Hinzu kommt die Regierungsbeteiligung. Rechtspopulistische Parteien sind ihrem Wesen nach oppositionell. [28] Dass sie auf Anhieb Regierungsverantwortung übernehmen wollen, passt da schlecht ins Bild. Auch hier hätte das Scheitern der Statt-Partei Schill eine Warnung sein müssen. Immerhin hatte die Statt-Partei 1993 darauf verzichtet, mit eigenen Leuten in den Senat zu gehen und stattdessen zwei "unabhängige" Fachmänner nominiert. Für Schill war es demgegenüber keine Frage, dass er selbst nach dem erhofften Regierungswechsel das Amt des Innensenators übernehmen würde. Nachdem er im Laufe der Koalitionsverhandlungen ein ums andere Wahlversprechen zurücknehmen musste, hat die Entzauberung des früheren Amtsrichters schneller als erwartet eingesetzt. Die Zwänge des alltäglichen Regierungsgeschäfts fordern ihren Tribut. Dies zeigt sich gerade beim Thema Kriminalität, deren Halbierung (!) der Senator im Wahlkampf großmundig versprochen hatte. [29] Dass Schill selbst Verbindungen ins halbseidene Milieu unterhält, wie nach der Wahl ruchbar wurde, dürfte sein Image als Saubermann bei den bürgerlichen Wählern zusätzlich erschüttert haben. Erfahrungen aus Österreich und Italien zeigen, dass die Wähler der Rechtspopulisten ihren Parteien gegenüber normalerweise ein hohes Maß an Duldsamkeit und "Skandalresistenz" aufweisen. Auf die Verhältnisse in der Bundesrepublik und in Hamburg lässt sich das allerdings nicht unbedingt übertragen. Durch die Pannen und Affären, die sie in nur drei Monaten Regierungszeit anhäufte - von der Amtsführung des "Partysenators" über die Filzvorwürfe in der Personalpolitik bis hin zu der peinlichen Kokain-Posse -, hat die Schill-Partei ihren anfänglichen Kredit (auch bei der lokalen Presse) weitgehend verspielt. Laut einer Emnid-Umfrage vom Februar würde sie bei einer Bürgerschaftswahl heute nur noch zwölf Prozent der Stimmen erreichen.

All das zusammengenommen erklärt, warum die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Erfolgs in anderen Ländern oder gar auf der Bundesebene nicht gerade günstig sind. Dennoch wären die anderen Parteien schlecht beraten, sich nun zurückzulehnen und die Dinge einfach gelassen abzuwarten - darauf vertrauend, dass sich die Schill-Partei früher oder später selbst zugrunde richten werde. Dies gilt insbesondere für die Union, deren Wähler bei der Bürgerschaftswahl in Scharen zu Schill überliefen. Es gilt aber auch für die SPD, in deren Hochburgen die Schill-Partei ihre besten Resultate erzielte. [30]

Die Volksparteien, aber auch ein Großteil der Kommentatoren, scheinen sich über die Ursachen des Wahlergebnisses mit der Erwartung hinwegzutrösten, dass der Erfolg der Schill-Partei andernorts nicht wiederholbar sei. Begründet wird dies mit den besonderen Umständen der Hamburger Politik, die es der Schill-Partei erlaubt hätten, mit einem einzelnen Thema zu reüssieren. In der Tat ist es schwer vorstellbar, dass das Thema Innere Sicherheit in anderen Städten oder auf dem flachen Land eine vergleichbare Mobilisierungswirkung entfaltet hätte. Schill selbst war es ja, der in seinen Wahlreden München oder Stuttgart als lobende Gegenbeispiele ausdrücklich erwähnte. Eine Kampagne nach Hamburger Manier wäre dort also gar nicht möglich gewesen.

Es reicht jedoch für ein wirkliches Verständnis des Phänomens nicht aus, die Schill-Partei als bloße "Ein-Punkt-Partei" abzutun, wie es in vielen Kommentaren nach der Wahl geschehen ist. Eine solche Charakterisierung verdeckt mehr, als sie erklärt. Auch in Hamburg wäre der Wahlerfolg in dieser Höhe nicht eingetroffen, wenn nicht hinter dem Kriminalitätsthema ein tiefer verwurzeltes Unsicherheits- oder Entfremdungsgefühl gestanden hätte, das die Wähler für die Parolen der Schill-Partei empfänglich machte. Dieses Unsicherheitsgefühl lässt sich aber auch an anderen Themen festmachen, wie in der Vergangenheit die Debatte um das Asylrecht (1992/93) oder die von der CDU betriebene Kampagne gegen das neue Staatsbürgerschaftsrecht gezeigt haben (1999). Schills Populismus ist insofern durchaus anschlussfähig. Auch anderswo hat sich gezeigt, dass die rechtspopulistischen Parteien ihre Themen scheinbar beliebig austauschen - je nach politischer Konjunktur und Stimmungslage. So sattelten die skandinavischen Fortschrittsparteien in den achtziger Jahren vom Steuerprotest auf das Thema Einwanderung um, was ihnen an der Wahlurne neuen Zulauf bescherte. Ein weiteres Beispiel sind die Kurswechsel der FPÖ in der Europapolitik, die Jörg Haider wiederholt den Vorwurf des Opportunismus eintrugen. [31] Der Opportunismus ist dem Rechtspopulismus gewissermaßen Programm. Er funktioniert allerdings nicht ohne einen ideologischen Fundus, aus dem sich die wechselnden Themenschwerpunkte speisen können. Um über Hamburg hinaus erfolgreich zu sein, müsste die Schill-Partei ihre programmatischen Anstrengungen gewaltig verstärken und sich einen solchen Fundus erst einmal zulegen. Dafür spricht zur Zeit noch nichts.

Dabei mangelt es an Mobilisierungsthemen für eine rechtspopulistische Partei in der Bundesrepublik keineswegs. Auf der Liste ganz oben steht die Einwanderung, die in Schills Hamburger Wahlkampf - vermittelt durch das Kriminalitätsthema - bereits eine wichtige Rolle spielte. Nach den bitteren Erfahrungen des hessischen Landtagswahlkampfs liegt es im Interesse der SPD, das Thema aus den kommenden Wahlkämpfen, insbesondere aus dem Bundestagswahlkampf, herauszuhalten. Innenminister Schily hat der Union daher breiteste Zugeständnisse gemacht, um ihre Zustimmung zum geplanten Zuwanderungsgesetz zu erreichen. Dass sich die Unionsparteien einem Kompromiss am Ende verweigert haben, [32] mag ihre Integrationsfähigkeit nach rechts einstweilen verbessern. Auf lange Sicht werden CDU und CSU jedoch nicht umhinkommen, sich auf die Realität einer faktischen Einwanderungsgesellschaft einzulassen - egal in welcher Rolle sie sich nach der Bundestagswahl befinden. (Dies gilt auch, wenn das vom Bundesrat unter fragwürdigen Umständen verabschiedete Zuwanderungsgesetz in Karlsruhe scheitert.) In der Debatte ist ja zu Recht auf die weitgehenden Übereinstimmungen hingewiesen worden, die zwischen der Regierungsvorlage und dem Papier der sog. Müller-Kommission bestehen, in dem die CDU ihre Vorstellungen von einer modernen Zuwanderungspolitik formuliert hat. Dass die Union hinter die dort gefundenen Einsichten wieder zurückfällt, ist auch unter einem möglichen Kanzler Stoiber nur schwer vorstellbar. Gerade damit würde sie aber der rechten Konkurrenz ein Feld überlassen, das sich für die populistische Stimmungsmache wie kein anderes eignet.

Das strategische Dilemma wiegt umso schwerer, als sich die Christdemokraten zur Zeit ohnehin in einer schwierigen Situation befinden. Bei den Wahlen in Hamburg und Berlin büßten sie nicht nur in der Mitte Stimmen ein (an die SPD), sondern auch im bürgerlichen Lager (an FDP und Schill). Das Paradoxe ist, dass sich gerade daraus neue strategische Optionen ergeben könnten. Schon in den siebziger Jahren war Franz Josef Strauss auf die Idee verfallen, die strukturelle Mehrheitsfähigkeit der Union durch eine bundesweite vierte Partei zurückzugewinnen. [33] Eine rechtspopulistische Partei, die im bürgerlichen Lager salonfähig ist, könnte heute dieselbe Funktion erfüllen. Das rechtsextreme Stimmenpotenzial, das bei den Bürgerschaftswahlen 1993 und 1997 jeweils über zehn Prozent betrug, wurde von Schill in der Hansestadt nahezu vollständig absorbiert und stand damit für eine Regierungsmehrheit jenseits von Rot-Grün zur Verfügung. Ein ähnliches Szenario wäre im April auch in Sachsen-Anhalt vorstellbar gewesen, wo die rechtsextreme DVU bei der Landtagswahl 1998 fast 13 Prozent der Stimmen erzielt hatte. (Dabei hätte sie zugleich von der mittelbaren Regierungsbeteiligung der PDS im "Magdeburger Modell" profitieren können.) [34] Das hohe Stimmenergebnis für die FDP zeigt, dass die Schill-Partei mit ihrer Konzentration auf marktwirtschaftliche Themen durchaus richtig lag. Da sie mit Ulrich Marseille einen denkbar unbeliebten (weil unglaubwürdigen) Spitzenkandidaten ins Rennen schickte, konnte sie jedoch nur einen Teil der möglichen Proteststimmen in Sachsen-Anhalt verbuchen. Der andere Teil entschied sich für eine der regulären Oppositionsparteien oder zog es vor, der Wahl ganz fernzubleiben.

Fußnoten

14.
Dass Hamburg als Stadtstaat auch in institutioneller Hinsicht günstige Rahmenbedingungen für potenzielle Neuankömmlinge bietet, sei hier nur am Rande erwähnt: Erstens ist es durch die Überschaubarkeit des politischen Raums mit keinen großen Schwierigkeiten verbunden, landesweit bekannt zu werden und eine halbwegs funktionierende Parteiorganisation aufzubauen. Zweitens führt das Hamburger reine Verhältniswahlrecht dazu, dass sich die öffentliche Wahrnehmung auf den Spitzenkandidaten konzentriert. Weil es keine Wahlkreise gibt, sind bekannte und vorzeigbare Lokalgrößen - zumindest im ersten Anlauf - nicht erforderlich. Diesen Vorteil machte sich 1993 bereits die Statt-Partei zu Nutze.
15.
Zur Bürgerschaftswahl 1997 vgl. Wolfram Brunner/Dieter Walz, Die Hamburger Bürgerschaftswahl vom 21. September 1997: SPD verliert, Voscherau tritt ab, Rot-Grün koaliert, in: ZParl., 29 (1998) 2, S. 275 - 289.
16.
Vgl. Harald Bergsdorf, Gegner oder Partner? Schill als Problem der Volksparteien, in: Die Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, 49 (2002) 3, S. 161 f.
17.
Vgl. Markus Klein/Dieter Ohr, Der Richter und sein Wähler. Ronald B. Schills Wahlerfolg als Beispiel extremer Personalisierung der Politik, in: ZParl., 33 (2002) 1, S. 65 f.
18.
Daran konnten weder der gegen Schill angestrengte Prozess wegen Rechtsbeugung etwas ändern noch die Berichte von Kollegen, wonach der Amtsrichter bei seiner Arbeit nicht gerade durch Fleiß aufgefallen sei. Im Gegenteil: Die Vorwürfe verliehen Schill zusätzliche Glaubwürdigkeit und erleichterten es ihm, sich als einsamer Vorkämpfer von Law and Order zu stilisieren.
19.
Vgl. M. Klein/D. Ohr (Anm. 17), S. 74 f., und Patrick Horst, Die Hamburger Bürgerschaftswahl vom 23. September 2001: Schillerndem "Bürger-Block" gelingt der Machtwechsel, in: ZParl., 33 (2002) 1, S. 50 ff.
20.
Vgl. Joachim Raschke, Weltoffenes Hamburg mit aufgeregt-verängstigten Bürgern, in: Frankfurter Rundschau vom 21. 9. 2001.
21.
Zur Wahrnehmung Schills durch die Hamburger Bevölkerung vgl. M. Klein/D. Ohr (Anm. 17), S. 66 ff.
22.
Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 14 / 7772 vom 5. 12. 2001. Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS. Berichte über Rechtsextremismus im Umfeld der ‘Schill-Partei‘.
23.
Vgl. Klaus Hansen, Ronald Schill und die neue Rechte, in: Nation und Europa. Deutsche Monatshefte, 52 (2002) 1, S. 11, wo es ganz unverstellt heißt: "Schill muss wissen, wo sein Potenzial liegt. Mit Abgrenzerei und Furcht vor ‘belasteten‘ Mitstreitern wird er es nicht dauerhaft erschließen können. Wenn die CDU nichts dabei findet, einen ehemaligen Nationaldemokraten zum Oberbürgermeister wählen zu lassen [gemeint ist Gert Hoffmann in Braunschweig, F.D.], braucht sich die Schill-Partei im Umgang mit anderen ‘Ehemaligen‘ nicht einschüchtern zu lassen. Tut sie es dennoch, wird sie scheitern - wegen zu dünner Personaldecke."
24.
In Nordrhein-Westfalen wird die Koordination von dem bisherigen Vorsitzenden der Deutschen Mittelstandspartei (DMP) übernommen, die nach der Auflösung einen Großteil ihrer Mitglieder in die Schill-Partei überführt hat. "Mückenberger wird Schills Statthalter", in: Süddeutsche Zeitung vom 1. 3. 2002.
25.
"Siedler: Wir wollen endlich mitreden", in: Harburger Rundschau vom 25. 2. 2002.
26.
"Linker Flügel will mehr Mitsprache", in: Hamburger Abendblatt vom 26. 11. 2001. "Schill klar als Parteichef bestätigt", in: Süddeutsche Zeitung vom 25. 10. 2001.
27.
Zur Zeit (April 2002) verfügt die Schill-Partei nach eigenen Angaben über 4 450 Mitglieder, die sich auf die Bundesländer wie folgt verteilen: Baden-Württemberg 114, Bayern 66, Berlin 223, Brandenburg 99, Bremen 53, Hamburg 1232, Hessen 200, Mecklenburg-Vorpommern 284, Niedersachsen 764, Nordrhein-Westfalen 627, Rheinland-Pfalz 75, Saarland 12, Sachsen-Anhalt 750, Sachsen 303, Schleswig-Holstein 407 und Thüringen 74.
28.
Vgl. F. Decker (Anm. 1), S. 240 ff.
29.
Vgl. Joachim Raschke/Ralf Tils, CSU des Nordens. Profil und bundespolitische Perspektiven der Schill-Partei, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 47 (2002) 1, S. 50 f.
30.
Das relativ gute Abschneiden der SPD darf darüber nicht hinweg täuschen; es rührt einerseits aus der Schwäche der Grünen, andererseits daher, dass die Sozialdemokraten bereits bei den Wahlen von 1993 und 1997 einen Teil ihrer Wähler an die rechtsextremen Parteien verloren hatten. Von diesen votierten nun viele für Schill. Vgl. Forschungsgruppe Wahlen e.V., Wahl in Hamburg. Eine Analyse der Bürgerschaftswahl vom 23. September 2001, Mannheim 2001 (Berichte der Forschungsgruppe Wahlen e.V., Nr. 105).
31.
Vgl. F. Decker (Anm. 1), S. 108 ff.
32.
Es ist müßig zu spekulieren, wie groß der Anteil Edmund Stoibers daran war. Eine Durchsetzung des Gesetzes im Bundesrat mithilfe von Unionsvertretern hätte den frisch gebackenen Kanzlerkandidaten zweifellos desavouiert, der aus seiner Skepsis gegen den von Teilen der CDU favorisierten Einigungskurs keinen Hehl gemacht hatte. Eine Einigung wäre aber auch unter anderen personellen Vorzeichen schwierig gewesen, da sie den Sozialdemokraten im heraufziehenden Wahlkampf mehr genutzt hätte als der Union. Dass sich eine geschickt angelegte Obstruktionspolitik auszahlt, hatte Oskar Lafontaine vier Jahre zuvor bewiesen, als er die Verhinderung der von der Kohl-Regierung geplanten Steuerreform durch die SPD-Ministerpräsidenten organisierte.
33.
Vgl. Hans-Otto Kleinmann, Geschichte der CDU 1945 - 1982, Stuttgart 1993, S. 398 ff.
34.
"Über Sachsen-Anhalt in den Reichstag," in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 20. 1. 2002, S. 4; "Berauscht vom Erfolg", in: Der Spiegel, Nr. 47 vom 19. 11. 2001, S. 52 f. Vgl. auch Matthias Krupa, Partei ohne Unterleib, in: Die Zeit, Nr. 48 vom 22. 11. 2001, S. 11 sowie J. Raschke/R. Tils (Anm. 29), S. 54 f.