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9.6.2002 | Von:
Dieter Weiss

Europa und die arabischen Länder Krisenpotenziale im südlichen Mittelmeerraum

Irritationen des Nahost- Friedensprozesses

Es zeigte sich bald, dass der Barcelona-Prozess nicht vom Nahost-Friedensprozess trennbar war. Störungen in ersterem schlugen immer wieder auf die Weiterentwicklung des letzteren durch. So kam es schon Anfang 1997 zum Konflikt über den Austragungsort der zweiten euro-mediterranen Außenministerkonferenz. Syrien verweigerte ein Zusammentreffen mit dem Vertreter Israels auf arabischem Territorium, ungeachtet des intensiven Interesses Marokkos an der Gastgeberrolle. Schließlich einigte man sich auf Malta. Im März 1997 eskalierte das Problem der jüdischen Siedlungen am Rande Ostjerusalems. Die Arabische Liga rief zum Boykott der Beziehungen zu Israel auf. Der Disput beherrschte das Treffen in Malta - in Anwesenheit von Arafat und dem israelischen Außenminister Levy - und blockierte die Einigung über ein Abschlusskommuniqué. Letzteres konnte erst einen Monat später nach einem Ringen um Formulierungen zum Nahost-Friedensprozess, zu Menschenrechten, illegaler Einwanderung und Terrorismus veröffentlicht werden. Der Sprecher der arabisch-mediterranen Gruppe bezeichneten die Lage des Barcelona-Prozesses als "fragil" bis "festgefahren" [16] .

Anlässlich eines informellen Ministertreffens in Palermo im Juni 1998 artikulierte die arabisch-mediterrane Gruppe indessen ihr Interesse an der Weiterverfolgung des Barcelona-Prozesses ungeachtet des Stockens des Nahost-Friedensprozesses. Dieser Konsens wurde bestätigt auf der euro-mediterranen Ministerkonferenz von Stuttgart im April 1999 unter Teilnahme einer Delegation Libyens und Mauretaniens (als Gäste der deutschen Präsidentschaft mit Beobachterstatus). Es kam zu einem Austausch von Sichtweisen zur Lage im Nahen Osten und zu Überlegungen hinsichtlich konkreter Fortschritte im Barcelona-Prozess. [17] Dieses Muster setzte sich auf dem Ministertreffen von Lissabon im Mai 1999 fort, wiederum mit Libyen als Gast (diesmal der portugiesischen Präsidentschaft).

Ungeachtet der Fortführung der Verhandlungsroutinen forderte die EU-Kommission - einem allgemeinen Unbehagen am schleppenden Umsetzungsprozess der Barcelona-Deklaration Ausdruck gebend - im September 2000 eine "Wiederbelebung" (reinvigoration). [18] Insbesondere soll jedes Partnerland innerhalb von fünf Jahren nach Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU auch Freihandelsabkommen mit den anderen Signatarstaaten abschließen, um die Herausbildung des gemeinsamen euro-mediterranen Freihandelsraums voranzutreiben. Seit September 2000 überschatten die erneuten militärischen Konfrontationen zwischen Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten den Fortgang des Barcelona-Prozesses. [19]

Nicht von ungefähr lag der Höhepunkt des Friedensprozesses - die 1995er Vereinbarungen von Oslo (d. h. "Oslo II", nach den Verhandlungen in Oslo 1993: "Oslo I") - nur zweieinhalb Monate vor der Barcelona-Konferenz. Kritische Beobachter diagnostizieren für das euro-mediterrane Projekt "process without progress. It is commonplace to state that the Barcelona Process is the only multilateral forum (outside the United Nations) where the parties in conflict in the Middle East meet. Considered in these terms the perpetuation of the process is, itself, an achievement and a contribution to the Middle East peace process." [20] Finanzelle Zuwendungen der EU und die Hoffnung auf erweiterte Handelsmöglichkeiten halten den Prozess zwar in Bewegung, reichen in ihrem begrenzten Volumen aber nicht aus, ihm eine überzeugendere Schubkraft zu geben. [21]

Fußnoten

16.
Agence Europe, Nr. 6955, 16. April 1997, S. 4.
17.
Vgl. Third Euro-Mediterranean Conference of Foreign Ministers, Stuttgart, 15-16. April 1999; http://www.medea. be/en/index412.htm.
18.
Vgl. Christopher Patten, External Relations Commissioner, Common Strategy for the Mediterranean and Reinvigorating the Barcelona Process, Brüssel, 31. Januar 2001; Anette Jünnemann, Six Years After: Reinvigorating the Euro-Mediterranean Partnership, in: Christian-Peter Hanelt/Felix Neugart/Matthias Pelz (Hrsg.), Europe"s Emerging Foreign Policy and the Middle Eastern Challenge, München - Gütersloh 2002, S. 70Äf.; http:europa.eu.int/comm/external_relations/news/patten/speech_01_04.htm.
19.
Vgl. Richard D. Whitman, Five Years of the EU"s Euro-Mediterranean Partnership: progress without partnership?, London 2001 (hekt.), S. 10-12.
20.
Ebd., S. 20. Vgl. auch Saleh M. Nsouli/Amer Bissat/Oussama Kanaan, The European Union"s New Mediterranean Strategy; http://www.worldbank.org/fandd/english/0996/articles/010996.htm.
21.
Vgl. Felix Neugart, Europe, The Mediterranean and the Middle East, Gütersloh 2002, S. 14Äf.