APUZ Dossier Bild

9.6.2002 | Von:
Siegmar Schmidt

Aktuelle Aspekte der EU-Entwicklungspolitik

Aufbruch zu neuen Ufern?

IV. Die Everything-but-arms- Initiative

Während einige Staaten der Dritten Welt durchaus Entwicklungsfortschritte erzielen konnten, fiel die von den UN als Least Developed Countries (LDC) bezeichnete Ländergruppe weiter zurück. Ihr Anteil am Welthandel liegt gegenwärtig bei unter 0,5 Prozent, obwohl sie mit ca. 600 Millionen Menschen etwa ein Zehntel der Weltbevölkerung stellen. Vor dem Hintergrund dieser negativen Entwicklung und nach dem Scheitern der WTO-Runde in Seattle beschloss die EU, den 49 LDC-Staaten entgegenzukommen. Im Februar 2001 kündigte der für Handelsfragen zuständige EU-Kommissar Pascal Lamy an, dass für die Exporte der LDC-Staaten in die EU bis zum Jahre 2004 alle Abgaben, Quoten und Zölle entfallen würden. Lamy betonte ausdrücklich, dass dies für alle Produkte mit Ausnahme von in LDCs hergestellten Waffen gelte und bezeichnete seine Ankündigung daher als Everything-but-arms-Initiative (Alles-außer-Waffen-Initiative). [25]

Da von den 49 LDCs allein 39 Staaten der AKP-Gruppe angehören, betrachtete die EU ihren Schritt auch als Einlösung ihres im Cotonou-Abkommen gegebenen Versprechens, Sonderregelungen für die ärmsten Länder in Kraft zu setzen. Für ökonomisch besonders sensible Produkte wie Bananen, Zucker und Reis sollen allerdings verlängerte Übergangsfristen bis 2006 bzw. sogar 2009 gelten. Während dieser langen Übergangsfristen werden jedoch die Zölle für diese Produkte jährlich um 20 Prozent gesenkt. [26]

Die langen Übergangsfristen waren aufgrund des scharfen Widerstandes der EU-Agrarlobby, die hohe Verluste für die EU-Produzenten befürchtete, eingeführt worden. Auch behält sich die EU die Aussetzung der gewährten Konzessionen jederzeit vor. Abzuwarten bleibt, ob die europäischen Gesundheits- und Hygienestandards im Sinne nicht-tarifärer Handelshemmnisse Exporte von LDCs verhindern werden. [27]

Die möglichen Auswirkungen der Everything-but-arms-Initiative sind umstritten. Während die Kommission von erheblichen Exportsteigerungen z. B. für Zucker ausgeht, erwarten die AKP-Staaten und NRO niedrigere Zahlen, womit der Nutzen für die Exporteure geringer ausfiele. [28] Bedenkenswert scheint auch der Umstand, dass einige LDCs aufgrund von Kapazitäts- bzw. Infrastrukturmängeln kaum Vorteile aus der Initiative ziehen werden können. Im internationalen Vergleich ist die Marktöffnung der EU beispielhaft und kommt immer wieder erhobenen Forderungen nach Abbau der Marktzugangsschranken entgegen. Sicherlich werden auch einige exportstarke Länder von ihr profitieren. Sie wird aber keinesfalls ausreichen, um die Unterentwicklung der LDCs zu beseitigen.

Fußnoten

25.
Mit der Verabschiedung eines Verhaltenskodex für "Waffenexporte im Jahr 1998 hat die EU ihrerseits Schritte unternommen, Waffenexporte zu beschränken. Wie die sehr unterschiedlichen Berichte der Mitgliedsländer zu Waf"fen"exporten zeigen, weisen die Bestimmungen des Kodex aber noch Lücken auf.
26.
Vgl. Europäische Kommission, Generaldirektion 8, Presseerklärung vom 26. 2. 2001, http://europa.eu.int/comm/trade/miti/devel/eba3.htm.
27.
Vgl. Klaus Schilder, Alles außer Waffen, Zucker, Bananen und Reis?, in: Nord-Süd aktuell, XV (2001) 2, S. 344-348.
28.
Vgl. ebd., S. 345Äf.