Fünf Symbole für die Weltreligionen (v. l.) Judentum, Christentum, Hinduismus, Islam und Buddhismus

6.7.2018 | Von:
Ulrich Willems

Stiefkind Religionspolitik

Gründe für die Vernachlässigung der Religionspolitik

Wie ist diese zögerliche, die Probleme zum Teil sogar verschärfende Religionspolitik zu erklären? Ein erster Faktor ist die Organisations- und Konfliktfähigkeit, Letzteres im Sinne von Durchsetzungspotenzial, von religiösen Minderheiten und Konfessionslosen. Es existiert inzwischen zwar eine muslimische Organisationslandschaft, die aber durch vielfältige religiöse, ethnische und politische Spannungs- und Konfliktlinien charakterisiert ist.[21] Präzise Daten zur Zahl ihrer Mitglieder und zu ihrer Repräsentativität existieren nicht. Schätzungen gehen davon aus, dass die im Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland zusammengeschlossenen Verbände DITIB, Verband islamischer Kulturzentren, Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland und Zentralrat der Muslime in Deutschland etwa 15 bis 20 Prozent der Muslime repräsentieren. Noch deutlich beschränkter als die Organisations- ist die Konfliktfähigkeit der muslimischen Verbände: Sie können weder mit dem Entzug systemrelevanter Leistungen drohen noch haben sie bisher demonstriert, dass sie in der Lage wären, Mitglieder und Anhänger für ihre religionspolitischen Ziele zu mobilisieren. Ihre stärkste Ressource für die Durchsetzung ihrer Forderungen nach gleichberechtigter Integration in die religionspolitische Ordnung besteht in dem im Grundgesetz gewährten Recht auf Religionsfreiheit und dem Verbot religiöser Diskriminierungen und Privilegierung. Aber die Beschreitung des Rechtswegs erfordert Ressourcen und einen langen Atem. Daher sind die Muslime in hohem Maße auf die Kooperationsbereitschaft und das Entgegenkommen der Politik angewiesen.

Noch einmal anders stellt sich die Lage mit Blick auf die höchst heterogene Gruppe der Konfessionslosen dar. Über Ausprägung und Intensität ihrer religionspolitischen Interessen weiß man bisher wenig. Es existieren auch nur wenige Organisationen wie etwa der Humanistische Verband Deutschlands, die als Sprecher und Advokaten dieser Gruppe auftreten. Die stärkste Ressource auch dieser Gruppe ist das Religionsrecht. Aber solange sich die Konfessionslosen nicht stärker organisieren, bleiben auch sie in erheblichem Maße auf Kooperationsbereitschaft und Entgegenkommen der Politik angewiesen.

Einen zweiten Faktor bilden die wahlstrategischen Überlegungen der beiden großen Parteien. Sie operieren grundsätzlich unter Bedingungen abnehmender Wählerbindungen und einer Zunahme der politischen Konkurrenz. Ein Einsatz für religiöse Minderheiten wie die Muslime verspricht kaum wahlpolitische Rendite, sondern droht vielmehr, große Wählergruppen zu verprellen. Denn die Muslime stellen nach wie vor eine vergleichsweise kleine Wählergruppe, weil viele von ihnen nicht zuletzt auch als Folge der Migrationspolitik noch immer nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit und somit das Wahlrecht verfügen. Zugleich gibt es eine sehr große Zahl von Wählern in Deutschland, die dem Islam mit großer Skepsis begegnen.[22]

Ähnliches gilt mit Blick auf eine stärkere Berücksichtigung der Belange der Konfessionslosen. Diejenigen unter den Konfessionslosen, die von einer ihnen entsprechenden Religionspolitik ihre Wahlentscheidungen abhängig machen würden, bilden angesichts der Heterogenität dieser Gruppe eine kleine Minderheit. Auf der anderen Seite würde eine stärkere Berücksichtigung der Belange von Konfessionslosen Korrekturen am Modell der Zusammenarbeit mit den Kirchen im Wohlfahrtsbereich erfordern, was vor allem die hoch religiöse christliche Wählerschaft abschrecken könnte – eine Zielgruppe, die nach wie vor große Bedeutung für die Unionsparteien hat.

Für die in jüngster Zeit unternommenen Versuche, das Christentum in besonderer Weise symbolisch und materiell zu privilegieren, kommen zwei weitere Gründe hinzu. Denn drittens identifizieren sich zumindest Teile der Bevölkerung auch jenseits der christlichen Kirchen stark mit dem religiösen und kulturellen Erbe des Christentums. Das zeigt mit Blick auf Bayern etwa die große Unterstützung, die der Kreuz-Beschluss vor allem unter den Anhängern von AfD, CSU und Freien Wählern findet.[23] Zu den Gegenständen der Identifikation zählt dabei die religionspolitische Ordnung und die in ihr auffindbaren Spuren eines christlichen Erbes der Bundesrepublik selbst. Fehlende Unterstützung für dieses Erbe oder ein erhebliches Entgegenkommen gegenüber religiösen Minderheiten können den Vorwurf des Verrats des religiösen und kulturellen Erbes provozieren.[24] Viertens ist die materielle und symbolische Privilegierung des Christentums nach wie vor ein politisches Ziel von Teilen der Unionsparteien. Die spezifische asymmetrische Ausgestaltung der religionspolitischen Ordnung mit ihrer religiös-christlich-großkirchlichen Schlagseite in den Gründungsjahren der Bundesrepublik verdankte sich einer Koalition aus CDU, CSU und Zentrum sowie den christlichen Kirchen, die eine Diagnose des Nationalsozialismus teilten, nachdem dieser die Konsequenz einer Gesellschaftsordnung ohne Gott war. Dementsprechend galt es nun, das Christentum als Bollwerk gegen totalitäre Entgleisungen wieder zu etablieren, was nichts anderes bedeutete, als den christlichen Kirchen einen möglichst weitgehenden Handlungsspielraum einzuräumen. Man wird die gegenwärtigen Formen einer Privilegierung des Christentums, wie sie in den selektiven Kopftuchgesetzen und dem Kreuz-Beschluss aufscheinen, wohl nicht anders interpretieren können als so, dass Teile von CDU und CSU das Christentum sowie die christlichen Kirchen nach wie vor als unerlässliche vorpolitische Ressource betrachten, die gefördert werden muss. Eine solche Privilegierung ist aber weder mit dem Grundgesetz noch mit den Reproduktionsbedingungen einer religiös pluraler gewordenen Landschaft vereinbar.

Fazit

Die Zögerlichkeit der politischen Entscheidungsträger angesichts der religiösen Pluralisierung führt zu erheblichen Unsicherheiten und Irritationen. Denn die Bevölkerung ist unzureichend auf die Herausforderungen religiöser Vielfalt und die erforderlichen Reformen auf dem Feld der Religionspolitik vorbereitet (worden). Der hinhaltende Umgang vor allem mit den Muslimen bei fortgesetzter Privilegierung des Christentums befördert implizit eine Unterscheidung zwischen "uns", dem christlich und humanistisch geprägten Europa, und "ihnen", den Muslimen. Der bisherige Umgang mit den islamischen Verbänden und Organisationen suggeriert darüber hinaus, die unzureichenden Fortschritte hätten ihre Ursache in ihrer mangelnden Fähigkeit oder ihrem mangelnden Willen, sich auf die religionspolitische Ordnung der Bundesrepublik einzustellen. Dass Integration ein wechselseitiger Prozess ist, gerät dabei aus dem Blick. Zugleich nötigt die zögerliche Religionspolitik die Muslime dazu, ihr Recht auf Religionsfreiheit zunehmend vehementer einzufordern. Das fördert den Eindruck, hier forderten einzelne Gruppen Sonderrechte oder die einseitige Anpassung der Mehrheitsgesellschaft an ihre Bedürfnisse, was wiederum einer wachsenden Skepsis der bundesdeutschen Bevölkerung gegenüber dem Islam Vorschub leistet, und birgt gleichzeitig auch vor dem Hintergrund dieser Skepsis das Risiko einer Abnahme der Integrationsbereitschaft der Muslime.

Fußnoten

21.
Vgl. den Überblick bei Mathias Rohe, Der Islam in Deutschland. Eine Bestandsaufnahme, München 2016, S. 117–159.
22.
Vgl. Detlef Pollack/Olaf Müller, Religiosität und Zusammenhalt in Deutschland, Gütersloh 2013, S. 35–38; Gert Pickel, Religiosität im internationalen Vergleich, Gütersloh 2013; Detlef Pollack et al., Grenzen der Toleranz. Wahrnehmung und Akzeptanz religiöser Vielfalt in Europa, Wiesbaden 2014.
23.
Vgl. Mehrheit findet Kreuze in Behörden gut, 2.5.2018, http://www.br.de/nachrichten/bayerntrend-mehrheit-findet-kreuze-in-behoerden-gut-100.html«.
24.
Vgl. Rafaela M. Dancygier, Dilemmas of Inclusion. Muslims in European Politics, Princeton 2017, S. 184.
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Autor: Ulrich Willems für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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