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Das Elend der Reformdebatte

Über die unreflektierte Modernisierungs- und Reformdiskussion in Deutschland


15.12.2003
Das Thema Reformen beherrscht die öffentliche Debatte. Mit der Lösung der wichtigsten Probleme hat dies wenig zu tun, denn die Auflösung des "Reformstaus" führt nicht zu wirtschaftlicher Belebung.

Vorbemerkungen



Ein heißer Reform[1]-Sommer und -Herbst liegt hinter uns: Die Rürup-Kommission präsentiert ein ganzes Bündel von Vorschlägen - von der Anhebung des Renteneintrittsalters bis zur Absenkung des Rentenniveaus -, Opposition und Regierung debattieren und beschließen Eckpunkte der Gesundheitsreform, die Regierung schlägt die Reform der Pendlerpauschale vor, Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) plädiert für die Einführung von Studiengebühren, für die Aufweichung der Tarifverträge, im Notfall für Lebensmittelkarten für Arbeitslose und für die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67, aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt der Vorschlag, die Riesterrente zur Pflicht zu machen, Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) legt den vollständigen Ausstieg aus dem umlagefinanzierten Rentensystem nahe, die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wirbt für die Bürgerversicherung, auch Außenminister Joschka Fischer plädiert dafür und dann wieder nicht, Angela Merkel (CDU) fordert die Erhöhung der Arbeitszeit im Westen, SPD-Generalssekretär Olaf Scholz möchte das Verständnis von Gerechtigkeit reformieren, FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt fordert, weitere Kassenleistungen, wie beispielsweise bei privaten Unfällen, aus der Krankenversicherung auszugliedern, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckart, ist für die Abschaffung der Pflegeversicherung und überhaupt für die permanente Revolution.




Die Modernisierer unter unseren Zeitgenossen können sich über den Sommer und Herbst 2003 wahrlich nicht beschweren. Selbst ohne den Reformvorschlag des Vorsitzenden der Jungen Union, den Alten über 85 keine Hüftgelenke ausKassenmitteln zu bezahlen, war es eine tolle Zeit.

Mit der Lösung der beachtlichen Probleme unseres Landes hat diese Debatte wenig zu tun. Unser Kernproblem ist die Belebung unserer wirtschaftlichen Tätigkeit, die Überwindung der Stagnation und der schon spürbaren Rezession und damit dieVerbesserung der Auslastung der Kapazitäten unserer Volkswirtschaft. Die mit gut 4,2 Millionen (September 2003) sehr hohe Zahl von Menschen, die keine Arbeit haben, ist Zeichen dieser Unterauslastung. Wenn uns eine bessere Auslastung dieser Potenziale gelänge, könnten wir viele der jetzt drückenden Finanzierungsprobleme der sozialen Sicherungssysteme mildern, wenn nicht lösen.

An den einzelnen genannten Reformvorschlägen lässt sich zeigen, dass sie wenig dazu beitragen, um die Sorgen zu mildern, die jene vielen Arbeitnehmer umtreiben, die einen Arbeitsplatz suchen, oder die Unternehmer, die vor leeren Auftragsbüchern sitzen und am Rande der Insolvenz entlangschrammen; und auch nichts zur Milderung der Sorgen jener Familien, deren Kinder einen Ausbildungsplatz suchen. Und dennoch glauben die Meinungsführer inzwischen unisono an den Reformstau als entscheidende Ursache unseres wirtschaftlichen Unheils und an die heilsame Wirkung von grundlegenden Reformen, von Strukturreformen, wie man sagt.

Ohne Zweifel haben wir Reformbedarf. Da unterscheidet sich unsere Zeit nicht von anderen Zeiten. Aber dass die hohe Arbeitslosigkeit, die Insolvenzen und die Wachstumsschwäche unserer Volkswirtschaft, dass die hohen Schulden des Staates und die Haushaltsprobleme der Kommunen, dass die wirtschaftliche Stagnation und das Elend in vielen Regionen Ostdeutschlands vor allem eine Folge mangelnder Reformfähigkeit unseres Staates und insbesondere des Sozialstaates seien, das ist ein wahnhaftes Gedankenkonstrukt.

Diese Debatte ist rational nicht mehr zu begreifen. Sie nährt sich selbst, ohne Bodenhaftung, aber durch Zuruf bestätigend und Bedeutung gewinnend. Die Meinungsführer unseres Landes sind ein geschlossener Kreis. Das Publikum steht staunend daneben: Pflegeversicherung streichen? Aber das fing doch gerade erst an! - Bis 67 arbeiten? Aber die meisten hören doch ohnehin früher auf und sind oft ausgebrannt! - Länger in der Woche arbeiten? Aber es ist doch nun mal zu wenig Arbeit da! - Die Riesterrente zur Pflicht machen? Aber dann hätte man doch gleich bei der gesetzlichen Pflichtversicherung bleiben können! Usw. usf.



Fußnoten

1.
Der Begriff Reform wird in diesem Beitrag ohne An- und Abführung in der heute gebräuchlichen Bedeutung gebraucht, auch wenn der Autor diesen Gebrauch für einen Missbrauch hält.