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Zur Politischen Ökonomie von Reformen

Erfahrungen aus Osteuropa und Lateinamerika


15.12.2003
Die Durchsetzung von Reformen ist nicht nur in Deutschland ein Thema. Am Beispiel des Umbaus der Alterssicherung wird gezeigt, welche Reformerfahrungen in anderen Ländern gemacht wurden.

Vorbemerkungen



In der Bundesrepublik stehen derzeit umfangreiche wirtschafts- und sozialpolitische Reformen auf der politischen Tagesordnung. Die von der Bundesregierung geplanten und in Teilen bereits umgesetzten Maßnahmen rufen sehr unterschiedliche Reaktionen hervor. Während von Seiten der Gewerkschaften und der politischen Linken ein Einschwenken der rot-grünen Bundesregierung auf die neoliberale Reformagenda diagnostiziert und heftig kritisiert wird, gilt der derzeitige Reformkurs vielen anderen Beobachtern als nicht weitgehend genug; es ist vom "Reformstau" und sogar vom "Zeitlupenland Deutschland" die Rede.[1]




Die Möglichkeiten und Grenzen der Durchsetzung marktwirtschaftlicher Reformen sind jedoch nicht nur hierzulande ein viel diskutiertes Thema. Bereits seit Anfang der neunziger Jahre beschäftigen sich Wissenschaftler mit der Politischen Ökonomie von Reformen. Anfangs stand die politische Durchsetzbarkeit radikaler Strukturanpassungsprogramme und des so geannnten "Washington Consensus" in Entwicklungsländern im Vordergrund der Analysen.[2] Inzwischen ist unter dem Stichwort "political economy of policy reform" ein interdisziplinäres Forschungsfeld entstanden, das sich sehr unterschiedlicher Methoden bedient und seinen geographischen Focus auch auf die östlichen Transformationsländer und OECD-Staaten ausgedehnt hat.[3] Der internationale Vergleich kann dabei den Blick für die Spezifika der nationalen Reformagenda und ihre Durchsetzungsmöglichkeiten schärfen.


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Fußnoten

1.
Peter Franz/Stefan Immerfall, Zeitlupenland Deutschland? Zum Vollzugsdefizit wirtschaftspolitischer Reformen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 18 - 19/2003, S. 3-8.
2.
Vgl. etwa Suman K. Bery, Economic Policy Reform in Developing Countries: The Role and Management of Political Factors, in: World Development, 18 (1990) 8, S. 1123-1131; Laurence Whitehead, Political Explanations of Macroeconomic Management: A Survey, in: World Development, 18 (1990) 8, S. 1133-1146; Anne O. Krueger, Virtuous and Vicious Circles in Economic Development, in: American Economic Review - Papers and Proceedings, 83 (1993) 2, S. 351-355. Zum "Washington Consensus" aus heutiger Sicht vgl. etwa Thirukodikaval N. Srinivasan, The Washington Consensus a Decade Later: Ideology and the Art and Science of Policy Advice, in: The World Bank Research Observer, 15 (2000) 2, S. 265-270.
3.
Vgl. etwa John Williamson (Hrsg.), The Political Economy of Policy Reform, Washington, D. C. 1994; Federico Sturzenegger/Mariano Tommasi (Hrsg.), The Political Economy of Reform, Cambridge, Mass.-London 1998; Allan Drazen, Political Economy in Macroeconomics, Princeton 2000; Anne O. Krueger (Hrsg.), Economic Policy Reform: The Second Stage, Chicago-London 2000.