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29.10.2003 | Von:
Corinna Onnen-Isemann

Familienpolitik und Fertilitätsunterschiede in Europa

Frankreich und Deutschland

Vergleich der Familienpolitiken in Frankreich und Deutschland

Frankreich

Die französische Sozialpolitik zeichnet sich durch eine sehr arbeitnehmerfreundliche Familienpolitik aus und steht mit diesem Konzept europaweit an erster Stelle.[17] Es geht davon aus, dass die Entscheidung über die Form der institutionellen Erziehung der Kleinkinder prinzipiell bei den Eltern liegt. De facto zeigt sich aber, dass die Beschäftigungspolitik eine starke Einflussgröße darstellt. Die französische Familienpolitik hat - ebenso wie die deutsche - mehrere Wellen durchlaufen: Bis Ende der siebziger Jahre wurde der Rückzug der Mütter vom Arbeitsmarkt forciert in der Hoffnung, dadurch die Geburtenzahlen zu erhöhen. Diese Politik hatte einen langen Vorlauf: Bereits mit dem "Code de la famille" aus dem Jahr 1939 begann Frankreich mit einer pro-natalistischen Familienpolitik. Damals wurde das Kindergeld massiv angehoben und löste einen regelrechten Geburtenboom aus, der bis in die siebziger Jahre anhielt.[18] Schon 1914 waren bei der Einkommenssteuer Kinderfreibeträge eingeführt worden; diese wurden mit der Reform der Einkommensbesteuerung 1945 durch ein Familiensplittingsystem ersetzt, das sich dynamisch der Anzahl der Kinder in der Familie anpasst. Als in diesem Zeitraum die Zahl der Drittgeborenen zurückging, wurden Familien mit drei und mehr Kindern gezielt finanziell gefördert (z.B. durch zeitlich nicht befristete Familienzulagen, eine drastische Erhöhung der Geburtsbeihilfen oder die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs von 16 auf 26 Wochen bei der Geburt des dritten Kindes).

Seit den achtziger Jahren wurden sowohl die Familienbesteuerung als auch weitere familienpolitische Maßnahmen (z.B. Geburtenhilfe, Familienbeihilfe) umfassend reformiert, so dass sich das Familieneinkommen deutlich erhöhte. Zudem rückte - aufgrund der wachsenden Zahl von auf den Arbeitsmarkt drängenden Müttern - die Kleinkinderbetreuung ins staatliche Interesse. Seit dieser Zeit unternahm und unternimmt die Familienpolitik verstärkte Anstrengungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in haushalts- und personenbezogenen Dienstleistungsbetrieben. Die Folge ist jedoch, dass noch mehr Mütter eine Erwerbstätigkeit anstreben.

Die professionelle Entwicklungsförderung und Sozialisation von Kleinkindern in Krippen wird in der französischen Familienpolitik seit den achtziger Jahren besonders hoch bewertet: Mit Besorgnis wurde eine sinkende familiale Betreuungsqualität antizipiert, wenn beide Eltern berufstätig sind. Der Staat investierte sowohl in den quantitativen Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen als auch in die Qualifikation des Personals.

Politische Einflussnahme zeigte sich nicht nur durch die institutionelle Förderung, sondern vor allem auch durch familienpolitische Unterstützungsleistungen - ein Schwerpunkt innerhalb der Sozialpolitik, der seit Anfang der neunziger Jahre immer wichtiger zu werden scheint. In einem ersten Schritt wurden die Familien finanziell entlastet, indem der Staat die Sozialversicherungsbeiträge und Teile des Lohns für Tagesmütter und Haushaltshilfen übernahm. Ab 1987 erhielten Familien mit Kindern unter sechs Jahren im Rahmen der Reform der Familienpolitik zusätzliche Beihilfen; zugleich wurde die Professionalisierung von Tagesmüttern gefördert.

Familien bekommen - neben allgemeinen steuerlichen Entlastungen - auch eine finanzielle Beihilfe, wenn Haushaltshilfen beschäftigt werden.[19] Zudem werden Vollzeitarbeitsplätze im Bereich der Kinderbetreuung und -pflege zunehmend staatlich subventioniert. Eine privat organisierte Kinderbetreuung, wie sie z.B. auch durch die Einführung von Vaterurlaub unterstützt wird, forciert jedoch die soziale Ungleichheit zwischen einkommensstarken und -schwachen Familien: Berufstätige Eltern mit höheren Einkommen organisieren die Kinderbetreuung privat, Eltern mit geringeren Einkommen greifen auf öffentliche Kinderbetreuungsangebote zurück.

DDR und Bundesrepublik Deutschland

Die Familienpolitik in den beiden deutschen Teilstaaten gestaltete sich unterschiedlich.[20] Während die DDR nach dem Zweiten Weltkrieg der Arbeitsmarktpolitik Vorrang gab und umfangreiche frauenpolitische Maßnahmen auf den Weg brachte (z.B. die Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die der Gleichberechtigung der Geschlechter entgegenstanden), fand eine Familienpolitik bis weit in die fünfziger Jahre hinein noch keine Berücksichtigung. Aufgrund des anhaltenden Arbeitskräftemangels waren in den sechziger Jahren jedoch verstärkt Maßnahmen nötig, um Mütter in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Diese Politik wurde durch ökonomische Zwänge unterstützt, denn Preissteigerungen für Lebensmittel machten ein zweites Einkommen für Familien unverzichtbar. Die Gleichbesteuerung beider Erwerbseinkommen bedeutete zugleich die Abschaffung des historisch entstandenen Familienlohns, der die weibliche Erwerbsbeteiligung über Familienzulagen gerade verhindern sollte, und befreite damit die Frau aus der finanziellen Abhängigkeit des Ehepartners. Erst 1965 wird die Familie selbst zum Gegenstand staatlichen Interesses und politischer Interventionen: Die völlige Gleichberechtigung der Geschlechter auch innerhalb der Familie wird im Familiengesetzbuch (FGB) der DDR festgeschrieben.

Die Anerkennung der Familie als eine Instanz, der wesentliche Sozialisationsfunktionen zugeschrieben wurden, bedeutete aber auch das Festhalten an der Familie als "kleinster Zelle der Gesellschaft". Ehe und Familie wurden weiterhin als elementarste und alternativlose Form der "sozialistischen Lebensweise" anerkannt, unter den besonderen Schutz des Staates gestellt und durch diesen besonders gefördert. Der starke Geburtenrückgang seit Mitte der sechziger Jahre sorgte dann in den siebziger Jahren für eine Abkehr von der Frauenpolitik und eine Fokussierung auf familienpolitische Belange: Frauen- und Familienpolitik wurden zu einer Einheit erklärt und sozialpolitische Maßnahmen für Familien eingeführt, z.B. eine sukzessive Erhöhung der Transferzahlungen, die an die Gründung einer Familie bzw. die Geburt von Kindern gekoppelt sind; zinslose Kredite für junge Ehepaare (1972), deren Rückzahlungshöhe sich mit der Geburt von Kindern reduzierte; Beihilfen für jedes Kind; 18 Wochen Schwangerschafts- und Wochenurlaub.

Es folgten 1976 weitere sozialpolitische Maßnahmen, die alle das Ziel hatten, Mütter ins Erwerbsleben zu integrieren. Seit Beginn der achtziger Jahre wurde das Leitbild der Familie mit drei Kindern propagiert, indem man sozialpolitische Maßnahmen für Ein- und Zwei-Kind-Familien ausweitete. In den letzten Jahren der DDR kann die Familienpolitik als Bevölkerungspolitik bewertet werden.

Im Gegensatz zu dieser Politik hatte und hat die Familie sowohl in der alten Bundesrepublik als auch im vereinten Deutschland einen hohen Stellenwert. In der Nachkriegszeit bis Anfang der sechziger Jahre galt sie als Ort der Ruhe und als 'Platz der Frauen, die Frage nach der Vereinbarkeit von Mutterschaft und Erwerbstätigkeit stellte sich defacto kaum. Erklärtes familienpolitisches Ziel war es, die Familie als Institution zu stärken und die Frau als Mutter wieder ausschließlich für die Erziehung der nachwachsenden Generation zu gewinnen. Damit wurden die Voraussetzungen fürdie (erneute) Trennung von Berufs- und Familienarbeit geschaffen. Selbst die durch das Wirtschaftwachstum der fünfziger und sechziger Jahre ausgelöste Arbeitskräfteknappheit löste keine ernsthaften politischen Anstrengungen hinsichtlich der rechtlichen Gleichstellung der Frauen aus. Die Ehefrau war gleichzeitig Mutter und Hausfrau, erwerbstätige Mütter blieben die Ausnahme. Bis Ende der sechziger Jahre wurden Ehe und Familie als naturgegeben betrachtet. Hieran änderte sich erst mit der sozialliberalen Koalition (1969 - 1982) etwas, als der Forderung nach Qualifizierung und Beschäftigung von Frauen nachgegeben wurde. In dieser Legislaturperiode wurde familiären Leistungsbehinderungen mit Hilfe von Kleinkinderpädagogik und Ganztagsschulen gezielt entgegengewirkt. Das traditionelle patriarchalisch orientierte Leitbild von Ehe und Familie sollte dadurch aufgeweicht werden. Einen Rückschlag erhielten die Reformbestrebungen durch den Zweiten Familienbericht (1974), der erhebliche "Sozialisationsstörungen" in der Familie feststellte und Erziehungsmängel bei Kindern auf die "bedauerliche Zunahme der Erwerbstätigkeit verheirateter Frauen" zurückführte. Diesem Funktionsverlust der Familie versuchte die Politik mit der Aufwertung der Hausarbeit zu begegnen. Im Dritten Familienbericht (1979) war von "Konfliktsituationen von Müttern" die Rede, die z.B. durch die gesellschaftliche Anerkennung der Erziehungsleistungen, durch ein Erziehungsgeld für alle Mütter und die Anrechnung so genannter Babyjahre auf die Rente umgangen werden sollten. Das Resultat dieser Bestrebungen war der Versuch, die Familienhausfrau aufzuwerten; die Einführung des Erziehungsgeldes sollte hier z.B. unterstützend wirken.

Erst die Eherechtsreform im Jahr 1976 beendete die einseitige Verpflichtung der Frau zur Haushaltsführung und hob formal das Leitbild der Hausfrauenehe auf. Die innerfamiliale Arbeitsteilung wurde zur Privatangelegenheit der Eheleute, der Familienbegriff weiter gefasst, und Ein-ElternFamilien wurden als eigenständige und funktionierende Familienformen anerkannt und besonders unterstützt.

In den darauf folgenden Jahren schrieb das "Konzept der neuen Mütterlichkeit" erneut Arbeitsteilung und Geschlechterrollen fest. Im neuen Beschäftigungsförderungsgesetz der christlich-liberalen Koalition (1985) wurde nicht mehr von der "Gleichberechtigung der Partner" gesprochen, sondern von der "Gleichwertigkeit der Arbeit". Die Familie wurde als Institution gesehen; es war kein Platz mehr für individuelle Bedürfnisse, die aus unterschiedlichen Lebenslagen resultierten. Zu nennen ist hier z.B. das Erziehungsurlaubs- und Bundeserziehungsgeldgesetz (1986), welches quasi Erziehungsleistungen "bezahlt": Für Mütter und Väter besteht während des ursprünglich zwölf Monate (mittlerweile 36 Monate) währenden Erziehungsurlaubs ein grundsätzlicher Kündigungsschutz, und sie haben Anspruch auf eine beitragsfreie Krankenversicherung.


Fußnoten

17.
Vgl. Sandra Ehmann, Familienpolitik in Frankreich und Deutschland - ein Vergleich, Frankfurt/M.-Berlin 1999; Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.), Übersicht über die gesetzlichen Maßnahmen in den EU-Ländern bei Erziehung von Kleinkindern, Stuttgart-Berlin-Köln 1998.
18.
Vgl. S. Ehmann (Anm. 17), S. 41f.
19.
Vgl. Marie-Thérèse Letablier, Kinderbetreuungspolitik in Frankreich und ihre Rechtfertigung, in: WSI-Mitteilungen, (2002) 3, S. 169 - 175.
20.
Vgl. Katrin Schäfgen, Die Verdoppelung der Ungleichheit, Opladen 2000.