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20.10.2003 | Von:
Ludger Helms

Deutschlands "semisouveräner Staat"

Kontinuität und Wandel parlamentarischer Regierung in der Bundesrepublik

Regieren ist in den vergangenen Jahrzehnten schwieriger geworden. Der Grund: knappere parlamentarische Mehrheitsverhältnisse, die wachsende Zahl gesellschaftlicher Akteure sowie der Einfluss der Medien.

Zum Konzept der"Semisouveränität"

Dem schillernden Begriff der "Souveränität" begegnet man traditionell vor allem im Bereich der internationalen Beziehungen.[1] In der Geschichte der Bundesrepublik spielte das Thema einer eingeschränkten Souveränität zunächst in völkerrechtlicher Hinsicht eine wichtige Rolle. Heute kommen einem beim Nachdenken über die Handlungssouveränität deutscher Regierungen, ja von Regierungen in konsolidierten liberalen Demokratien überhaupt, in der Regel zuerst die vielfältigen Wandlungen nationalstaatlicher Handlungsfähigkeit in den Sinn, die mit der fortschreitenden Internationalisierung von Politik zu tun haben.[2] In regional und funktional spezifizierter Form betreffen diese Internationalisierungseffekte die Bundesrepublik vor allem in Form der "Europäisierung"[3].




Speziell für die deutsche Nachkriegsdemokratie wurde die Vorstellung einer modifizierten bzw. eingeschränkten Handlungssouveränität von Regierungen jedoch noch in einem anderen Zusammenhang diskutiert. In einer der international einflussreichsten Interpretationen des bundesdeutschen Regierungssystems hat der in den Vereinigten Staaten lehrende Politikwissenschaftler Peter J. Katzenstein die Bundesrepublik gerade mit Blick auf die Bedingungen des Regierens im Innern als "semisouveränen Staat" beschrieben.[4] Dabei hatte Katzenstein das durch die Vielzahl von "Mitregenten" und potentiellen "Vetospielern" - wie den Bundesrat, das Bundesverfassungsgericht oder auch die mächtigen Interessenverbände - empfindlich eingeschränkte Durchsetzungsvermögen deutscher Bundesregierungen vor Augen. Obwohl es auch in einigen anderen westlichen Ländern stark gewaltenteilig angelegte Institutionenarrangements gibt, verkörpert die Bundesrepublik zumindest innerhalb der Familie der parlamentarischen Demokratien ein Modell, das durch eine nahezu einmalige Vielfalt und Stärke von potentiellen "Vetospielern" regierender Mehrheiten gekennzeichnet ist.[5]

Im Zentrum dieses Beitrags steht die Frage, wie sich das Gesicht des "semisouveränen Staates" in Katzensteins Sinne in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten gewandelt hat und wie sich diese Veränderungen auf die strukturelle Handlungsfähigkeit parlamentarischer Mehrheitsregierungen in der Bundesrepublik ausgewirkt haben.[6]


Fußnoten

1.
Vgl. zu den unterschiedlichen Dimensionen des politikwissenschaftlichen Konzepts der "Souveränität" Michael Ross Fowler/Julie Marie Bunck, Law, Power, and the Sovereign State. The Evolution and Application of the Concept of Sovereignty, University Park 1995.
2.
Vgl. Michael Zürn, Regieren jenseits des Nationalstaats. Globalisierung und Denationalisierung als Chance, Frankfurt/M. 1998.
3.
Für eine Analyse der "Europäisierungseffekte" in der deutschen Politik vgl. Roland Sturm/Heinrich Pehle, Das neue deutsche Regierungssystem, Opladen 2001.
4.
Vgl. Peter J. Katzenstein, Policy and Politics in West-Germany: The Growth of a Semisovereign State, Philadelphia 1987.
5.
Der in diesem Sinne verstandene Begriff der "Semisouveränität" hat in der vergleichenden Staatstätigkeitsforschung inzwischen weitere Verbreitung gefunden und wird nun auch zur Charakterisierung anderer liberal-demokratischer Regierungssysteme herangezogen. Vgl. Manfred G. Schmidt, The Impact of Political Parties, Constitutional Structures and Veto Players on Public Policy, in: Hans Keman (Hrsg.), Comparative Democratic Politics, London 2002, S. 166 - 184, hier S. 178, Tab. 8.2.
6.
Es sei darauf hingewiesen, dass es Katzenstein nicht nur um die institutionellen Bedingungen des Regierens in der Bundesrepublik, sondern auch um die politisch-materiellen Ergebnisse des Entscheidungsprozesses ging, welche außerhalb des Fokus dieses Beitrags verbleiben. Verwiesen sei diesbezüglich aber auf eine demnächst erscheinende Studie von Simon Green/William E. Paterson (Hrsg.), Semisovereignty Revisited: Governance, Institutions and Policies in United Germany.