Korkennachbildung der Unterzeichnung des Staatsvertrags 1955 (Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich) für das Haus der Geschichte Österreich, Wien

17.8.2018 | Von:
Peter Bußjäger

Föderalismus und Regionalismus in Österreich

Unter dem Titel "Moderner Bundesstaat" wird auf S. 17 des Regierungsprogramms ein "Abschaffen gegenseitiger Blockademöglichkeiten" angekündigt. Der schon erwähnte Entwurf einer Verfassungsänderung sieht unter anderem den Entfall des Zustimmungsrechts der Landesregierung zu Verordnungen der Bundesregierung über die Änderungen von Bezirksgerichtssprengeln vor.[40] Dieses unspektakulär anmutende Recht hat sich in der Vergangenheit aus Sicht des Bundes als wesentliches Hindernis bei einer Reform der Gerichtsorganisation auf Bezirksebene dargestellt. Österreich weist im internationalen Vergleich eine besonders hohe Zahl von Bezirksgerichten auf. Die Landesregierungen sahen sich häufig unter dem Druck lokaler Interessen genötigt, die Zustimmungen zur Fusionierung von Bezirksgerichten zu verweigern. Aus diesem Grund hat die Beseitigung der Norm für den Bund besondere Relevanz. Im Gegenzug sieht der Entwurf den Entfall von mehreren Zustimmungsrechten des Bundes in Landesangelegenheiten vor (so beispielsweise bei Änderungen in den Sprengeln der politischen Bezirke durch Verordnung der Landesregierung[41]). Aus föderalistischer Sicht wäre die Reform begrüßenswert, da eine sinnvolle Entflechtung wechselseitiger Einflussnahmen erreicht werden könnte.

Ein Reformprojekt, das für den Föderalismus in Österreich von großer Bedeutung ist, auch wenn es sich ironischerweise ausschließlich im Bereich der Bundesgesetzgebung abspielt, ist die Reform der Sozialversicherungen.[42] Österreich verfügt über 21 Sozialversicherungsträger, die die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung der verschiedenen Gruppen von Versicherten regeln. Von besonderer Bedeutung sind dabei die neun Gebietskrankenkassen in den Ländern, die zwar keine Landeseinrichtungen darstellen, weil der Bund die Regelungs- und Vollziehungskompetenz für die Sozialversicherung (Art. 10 Abs. 1 Z. 11 B-VG) besitzt, aber, da es sich um Selbstverwaltungskörper handelt, von starker regionaler Bedeutung sind.

Die Bundesregierung plant, diese neun Gebietskrankenkassen zu einer einzigen österreichischen Gesundheitskasse zu verschmelzen. Die Länder werden nach derzeitigem Stand aus ihrer Sicht nur Schadensbegrenzung leisten können und darauf dringen müssen, dass die von der Bundesregierung als Kompensation vorgesehenen Landesstellen dieser Gesundheitskasse möglichst weitreichende Kompetenzen im Bereich der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten. Wichtig sind in diesem Zusammenhang insbesondere eine gewisse Budgetautonomie und die Zuständigkeit zum Abschluss von Gesamtverträgen mit der regionalen Ärztekammer über die ärztliche Versorgung in den Regionen.

Wie schon erwähnt, leidet der österreichische Föderalismus unter einer verwaltungswissenschaftlich unvorteilhaften Ausdifferenzierung von Verwaltungsbehörden des Bundes in den Ländern. Eine Zusammenführung mit den Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern, die organisatorisch Landesbehörden sind, aber sowohl Aufgaben der Landes- als auch Bundesverwaltung erfüllen, wäre sinnvoll.[43]

Im Punkt "Effizienzgewinnung bei der mittelbaren Bundesverwaltung" auf S. 17 des Programms wird dieses Thema angesprochen. Demnach sollen Aufgaben einzelner Bundesbehörden organisatorisch in die allgemeine staatliche Verwaltung der Länder eingegliedert, jedoch weiterhin unter Verantwortung und Leitung des Bundes geführt werden (sogenannte mittelbare Bundesverwaltung). Beispielhaft werden das Bundesdenkmalamt, das Sozialministeriumservice sowie die Wildbach- und Lawinenverbauung angeführt. Ob die Ankündigung allerdings tatsächlich ernst gemeint ist, ist offen. Bisher hat die Regierung jedenfalls keine Schritte zur Umsetzung dieses Punktes unternommen.

Ebenfalls erwähnt wird im Regierungsprogramm eine Ansiedelung von nachgelagerten Dienststellen des Bundes in strukturschwachen Regionen in Abstimmung mit Ländern und Gemeinden (S. 163). Dabei handelt es sich um die einzige Erwähnung einer Dezentralisierung von Bundesdienststellen im Sinne einer territorialen Verlagerung.[44] Ob die Bundesregierung eine besondere Energie entfaltet, dieses Projekt auch nachhaltig weiter zu verfolgen, bleibt abzuwarten.

Zusammenfassung

Der österreichische Föderalismus hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verfassungsrechtlich trotz und gerade wegen einiger inkrementalen Anpassungen wenig verändert. Ihn kennzeichnet ein hohes Maß an Verflechtung, das in der Vergangenheit zunehmend intensiviert wurde. Politologisch ist diese Verflechtung zum kooperativen Föderalismus geradezu das prägende Merkmal des österreichischen Föderalismus. Im Rahmen dieses Prozesses ist es den Ländern gelungen, ihre verfassungsrechtliche Marginalisierung durchaus zu kompensieren und im Wege der Landeshauptleutekonferenz Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen. Das Regierungsprogramm der gegenwärtigen ÖVP/FPÖ-Koalition sieht verschiedene Reformen im österreichischen Föderalismus vor. Es wäre schon viel erreicht, wenn sie ihr Vorhaben, den Bundesstaat im Bereich der Grundsatzgesetzgebung zu entflechten, umsetzen könnte. Ob und inwieweit die Länder von einer solchen Änderung profitieren werden, bleibt dahingestellt.

Fußnoten

40.
Vgl. Entfall des §8 Abs. 5 lit. d Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl Nr. 368 des Jahres 1925 (ÜG 1920, BGBl 369/1925 idF BGBl I 77/2014). Vgl. Institut für Föderalismus, 41. Bericht über den Föderalismus in Österreich, Wien 2017, S. 16.
41.
Vgl. ebd.
42.
Vgl. Peter Bußjäger, Unterlage zum Positionspapier über die Reform der Sozialversicherungen, 2017, http://www.foederalismus.at/contentit4/uploads/Reform%20der%20Sozialversicherungen.pdf«.
43.
Ders./Georg Keuschnigg/Marija Radosavljevic, Der Bund und seine Dienststellen. Die Standorte der Bundesvollziehung als Wirtschaftsfaktor und Potenzial der Verwaltungsreform, Innsbruck 2015, S. 1f.
44.
Vgl. Peter Bußjäger/Christoph Schramek, Föderalismus durch Behördendezentralisierung?, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (Anm. 33), S. 172–183.
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Autor: Peter Bußjäger für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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