Korkennachbildung der Unterzeichnung des Staatsvertrags 1955 (Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich) für das Haus der Geschichte Österreich, Wien

17.8.2018 | Von:
Franz Fallend
Fabian Habersack
Reinhard Heinisch

Rechtspopulismus in Österreich. Zur Entwicklung der Freiheitlichen Partei Österreichs

Als die rechtspopulistische, system-, immigrations- und EU-kritische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) im Jahr 2000 in eine Regierung mit der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) eintrat, führte dies zu heftiger Kritik der Opposition, bilateralen diplomatischen "Sanktionen" der übrigen 14 EU-Mitgliedsstaaten und negativen Schlagzeilen in zahlreichen Medien. Im Kontrast dazu hielt sich die Aufregung, als Bundespräsident Alexander van der Bellen am 18. Dezember 2017 die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ angelobte, in Grenzen. Die Regierungsbildung wurde generell als demokratisch legitimiert erachtet, wenngleich die FPÖ-Beteiligung nicht kritiklos blieb.

So hielt man es im linksliberalen "Standard" für "unheimlich und beängstigend", dass die FPÖ mehrere Schlüsselressorts, unter anderem das Innen- und das Verteidigungsministerium mitsamt der ihnen untergeordneten Nachrichtendienste, übernehmen sollte. Auch dass der künftige Innenminister als Wahlkampfmanager der Partei "mit rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Sprüchen für Aufregung gesorgt"[1] hatte, wurde bemerkt. Für die christlich-liberalen "Salzburger Nachrichten" war die Regierungsbildung 2017 dagegen ein "ganz normaler demokratischer Vorgang"; der Bundespräsident "vollzog den Wählerwillen", betonte man.[2] Ähnlich hielten es die internationalen Medien: Während die liberale "New York Times" daran erinnerte, dass die FPÖ von Ex-Nazis gegründet worden war,[3] erkannte die konservative "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in der Regierungsbildung "ein Stück demokratische Normalität" und meinte: "Die Regierung aus ÖVP und FPÖ ist nicht so radikal, wie manche Medien sie machen."[4]

Angesichts derart divergierender Bewertungen stellt sich die Frage, welchen Charakter der inzwischen in vielen europäischen Ländern zur "Normalität" gehörende Rechtspopulismus hat. Dieser Frage soll am Beispiel Österreichs beziehungsweise der FPÖ nachgegangen werden. Im Mittelpunkt stehen dabei folgende Aspekte: Welche Merkmale trägt der Rechtspopulismus der FPÖ? Was sind die Gründe für deren Wahlerfolg? Wer sind ihre Wählerinnen und Wähler? Welche Erfolge kann die FPÖ als Regierungspartei vorweisen? Die aus der Betrachtung der FPÖ gewonnenen Erkenntnisse sollen abschließend für einen Vergleich mit der ebenso als rechtspopulistisch geltenden Alternative für Deutschland (AfD) genutzt werden.

Von deutschnational über liberal zu rechtspopulistisch

Die 1956 gegründete FPÖ bildete ursprünglich ein Sammelbecken für ehemalige Nazis[5] – und führte daher lange ein Dasein als Paria. Ende der 1960er Jahre versuchte der Parteiobmann Friedrich Peter die Partei in die Mitte zu rücken; 1970/71 stützte sie die Minderheitsregierung von Kanzler Bruno Kreisky (Sozialdemokratische Partei Österreichs, SPÖ). 1983, unter ihrem liberal eingestellten Obmann Norbert Steger, zog sie erstmals in eine Regierung ein. In der Koalition mit der SPÖ (1983–1987) konnte die FPÖ jedoch kaum Akzente setzen, was den innerparteilichen Unmut befeuerte. Der Kärntner FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider nutzte die Gelegenheit, um sich 1986 mit Unterstützung des deutschnationalen Flügels zum neuen Bundesvorsitzenden wählen zu lassen. Bundeskanzler Franz Vranitzky interpretierte dies als Richtungswechsel und kündigte die Koalition mit der FPÖ auf.[6]

In den Folgejahren drängte Haider den Deutschnationalismus allmählich in den Hintergrund und positionierte die FPÖ neu: als rechtspopulistische Partei, die auf Stimmenmaximierung aus war, indem sie in der Bevölkerung verbreitete Unsicherheitsgefühle und Ärgernisse ansprach und das "reine, anständige Volk" gegen die "abgehobene, korrupte Elite" zu mobilisieren suchte.[7] Zunächst nahm die FPÖ vor allem die als versteinerte Machtapparate dargestellten Parteien SPÖ und ÖVP ins Visier, die zwischen 1987 und 2000 wieder als Große Koalition regierten (wie schon 1947–1966). Zu Beginn der 1990er Jahre trat an die Stelle der Forderung nach Reformen des Systems dessen Infragestellung, und es wurde eine permanent aggressive Wahlkampfstimmung erzeugt. Wahlkämpfe kreisten um die "Ausländerfrage", verknüpft mit Kriminalitätsbekämpfung und Anti-EU-Haltung. Mitte der 1990er Jahre wurde schließlich der Österreich-Patriotismus verstärkt: Sozialleistungen sollten zuerst den Einheimischen zugutekommen, österreichische Werte aufrechterhalten werden. Zur "Bewahrung der geistigen Grundlagen des Abendlandes" forderte man im Parteiprogramm 1997 "ein Christentum, das seine Werte verteidigt" – gegen "radikalen Islamismus" und "aggressiven Kapitalismus".[8]

Fußnoten

1.
Michael Völker, Ein Erfolg für die Freiheitlichen, 15.12.2017, https://derstandard.at/2000070453247«.
2.
Andreas Koller, Ein ganz normaler demokratischer Vorgang, 19.12.2017, http://www.sn.at/21888982«.
3.
The Editorial Board, Austria’s Welcome to a Party With a Nazi Past, 20.12.2017, http://www.nytimes.com/2017/12/20/opinion/austria-nazi-past-kurz.html«.
4.
Stephan Löwenstein, Reform, nicht Revolution, 17.12.2017, http://www.faz.net/-15346844.html«.
5.
Ihre ersten beiden Vorsitzenden (Anton Reinthaller, 1956–58; Friedrich Peter, 1958–78) waren SS-Offiziere.
6.
Kompakte Darstellungen über Geschichte, Organisation, Ideologie, Ursachen und Wirkungen der Wahlerfolge der FPÖ finden sich bei Kurt Richard Luther, Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), in: Herbert Dachs et al. (Hrsg.), Politik in Österreich. Das Handbuch, Wien 2006, S. 364–388; Reinhard Heinisch, Demokratiekritik und (Rechts-)Populismus. Modellfall Österreich?, in: Ludger Helms/David M. Wineroither (Hrsg.), Die österreichische Demokratie im Vergleich, Baden-Baden 2012, S. 361–382.
7.
Vgl. Cas Mudde, The Populist Zeitgeist, in: Government and Opposition 4/2004, S. 541–563, hier S. 543.
8.
Vgl. Fritz Plasser/Peter A. Ulram, Rechtspopulistische Resonanzen. Die Wählerschaft der FPÖ, in: dies./Franz Sommer (Hrsg.), Das österreichische Wahlverhalten, Wien 2000, S. 225–241, hier S. 226f.
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Autoren: Franz Fallend, Fabian Habersack, Reinhard Heinisch für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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