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20.8.2003 | Von:
Manfred Pohl

Politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Japans

Lektionen nicht gelernt: "Modell"-Skandale zu Beginn des 21. Jahrhunderts

Auch unter Junichirô Koizumi, der doch den Neuanfang wagen wollte, ist wieder von Korruptionsskandalen zu berichten, die Japans Politik erschütterten. Das nach wie vor hoch komplexe System der Finanzierung japanischer Politik mit seinen zahlreichen Schlupflöchern verführt immer wieder dazu, besonders umfangreiche Spenden von Interessengruppen an einzelne Politiker über deren Unterstützerorganisationen zu verschleiern. Im Januar 2001 wurde bekannt, dass die offizielle Unterstützergruppe von Shizuka Kamei, dem Chef der politischen Grundsatzabteilung der LDP, drei Jahre lang Spenden von einer Unterorganisation der Japan Medical Association erhalten hatte, die nicht gemeldet wurden. Die Kamei Shizuoka Kôenkai hatte insgesamt 24 Millionen Yen erhalten, davon fünf Millionen Yen im Jahr 1996 und je zehn Millionen Yen in den Jahren 1997 und 1998, meldete aber nur eine Million Yen an. Die Unterstützergruppe bezeichnete die fehlende Meldung an das Innenministerium als "Versehen" und meldete die Beträge rückwirkend.[8]

Der vielleicht schmerzlichste Skandal der letzten Jahre betraf ausgerechnet Beamte des elitären Außenministeriums und führte nach dem Amtsantritt Koizumis zu einer heftigen Kontroverse zwischen der damaligen Außenministerin Tanaka und ihren Spitzenbeamten. Der Leiter der Abteilung, die im Außenministerium zuständig ist für die Finanzierung offizieller Reisen von Regierungsmitgliedern und wichtigen Politikern, hatte aus dem Reisefonds, der direkt dem Kabinett zur Verfügung steht, erhebliche Summen veruntreut; auch andere Spitzenbeamte sollen sich aus dem Fonds bedient haben, um kostspielige Essen zu finanzieren. Der Abteilungsleiter hatte zwischen 1993 und 1999 einige hundert Millionen Yen aus dem Fonds auf seine Privatkonten überwiesen; eine interne Untersuchung bezifferte die Summen der veruntreuten Gelder auf rund 540 Millionen Yen. Ein Teil davon war zwar später tatsächlich für Auslandsreisen japanischer VIPs verwendet worden, aber mindestens 54 Millionen Yen gab der Karrierediplomat privat für Rennpferde, eine teure Wohnung und Golfclub-Mitgliedschaften aus.[9] Der Außenminister selbst übernahm formal die Verantwortung für den Skandal und verzichtete als Buße auf sechs Monatsvergütungen (was ihm nicht schwer gefallen sein dürfte, denn er war damals einer der reichsten Politiker Japans); auch andere in die Affäre verwickelte Diplomaten erhielten als Bestrafung Gehaltskürzungen. Eine vollständige Aufklärung des Skandals gelang nicht, denn die Verwicklungen reichten tiefer: Gelder waren als "Aufwandentschädigungen" üblicherweise auch an die japanischen Botschaften geflossen, die japanische VIPs betreut hatten.[10]

Das so genannte "eiserne Dreieck" der Interessenverflechtung zwischen Ministerialbürokratie, politischer Klasse und Wirtschaftskreisen ist noch längst nicht zerbrochen, d.h., die "Japan, Inc." besteht fort: Am 19. Juni 2002 wurde einer der mächtigsten LDP-Politiker, Muneo Suzuki, verhaftet - überraschend an diesem Schritt war nur, dass er nicht schon viel früher erfolgte. Suzuki sollte vor vier Jahren fünf Millionen Yen (41 000 EUR) als Bestechungsgeld von einer Baufirma erhalten haben. Die Baufirma (Bauholz) liegt in seinem Wahlkreis auf Hokkaido, Suzuki soll als Gegenleistung dafür gesorgt haben, dass die Firma den Zuschlag für Bauvorhaben auf einer der russisch besetzten Inseln vor Hokkaido (Kurilen-Insel) erhielt.[11] Während der internen Untersuchung im Ministerium räumte der Abteilungsleiter für Europa, der auch für Hilfsprojekte auf den Kurilen zuständig war, eine ungebührliche Rolle Suzukis in der Außenpolitik ein: So habe sich Suzuki gegen eine Verurteilung Russlands bei der Tschetschenien-Politik ausgesprochen, das sei eine interne Angelegenheit Russlands; das Außenministerium habe sich der Sichtweise Suzukis gefügt.[12] Suzuki hatte durchaus auch Verdienste vorzuweisen: So setzte er sich massiv für Entwicklungshilfe in Afrika ein - vergaß aber natürlich dabei nicht, Firmen seines Wahlkreises an entsprechenden Hilfsprojekten lukrativ zu beteiligen.[13] Letztlich wurde seine aktive Entwicklungshilfepolitik ihm aber auch zum Verhängnis: Im Januar 2002 hatte er auf das Außenministerium Druck ausgeübt, zwei Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) von der Afghanistan-Hilfskonferenz auszuschließen; die damalige Außenministerin Tanaka widerrief diese Entscheidung, und die parlamentarische Anhörung zu dem Fall brachte zutage, wie stark (und unkontrolliert) der Einfluss des mächtigen Suzuki auf das Außenministerium und seine Spitzenbeamten war. Im Machtkampf mit Suzuki unterlag die Ministerin Tanaka zwar und musste ihren Hut nehmen, aber der Skandal schwelte weiter. Im März musste das Außenministerium zugeben, dass Suzuki seinen Einfluss rücksichtslos genutzt hatte, um Bauunternehmen aus seinem Wahlkreis Aufträge in mehrfacher Millionenhöhe (US-$) aus der Entwicklungshilfe zuzuschanzen; ein interner Untersuchungsausschuss hatte dieses zweifelsfreie Ergebnis erbracht. Zwei angeklagte Beamte des Außenministeriums machten vor Gericht widersprüchliche Angaben: Einer gab die Einflussnahme zu, ein anderer (enger Vertrauter Suzukis) bestritt die illegale Weitergabe von Informationen an das Handelshaus Mitsui & Co., das auf Kunashiri (Kurilen-Insel) ein Dieselkraftwerk bauen sollte - Mitsui-Mitarbeiter hatten solche Informationen eingeräumt.[14]

Suzukis Einfluss auf das Außenministerium gründete auf seiner Funktion als Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im Unterhaus; auf diesem Posten übte er nicht nur direkten Einfluss auf die japanische Außenpolitik, sondern auch auf die Personalpolitik im Hause aus. Er galt als Spendensammler der Sonderklasse: Seine Kontakte im Außenministerium nutzte er für Baufirmen aus seinem Wahlkreis, im Gegenzug flossen die Spenden. Nach einer Untersuchung der Yomiuri shinbun sammelte Suzuki im Jahre 2000 insgesamt 443,5 Millionen Yen an Spenden (ca. 3,5 Millionen EUR) und lag damit auf Rang fünf der LDP-Spendensammler; an der Spitze stand der damalige LDP-Generalsekretär Kato mit 628,1 Millionen Yen.[15]


Fußnoten

8.
Vgl. Asahi shinbun vom 7. 2. 2001; Japan Times/online vom 7. 2. 2001.
9.
Diese Ausgaben wurden möglich, weil der Diplomat mit eigener Kreditkarte von dem Konto abheben konnte. Vgl. Yomiuri shinbun vom 2. 2. 2001.
10.
Vgl. Japan Times/online vom 8. 6. 2001.
11.
Vgl. Far Eastern Economic Review vom 28. 3. 2002, S. 19.
12.
Vgl. Nikkei vom 1. 3. 2002.
13.
Vgl. Financial Times Deutschland vom 27. 3. 2002.
14.
Vgl. Japan Times und Asahi shinbun vom 18. 9. 2002.
15.
Vgl. Far Eastern Economic Review vom 28. 3. 2002, S. 19.