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20.8.2003 | Von:
Manfred Pohl

Politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Japans

Wirtschaftsprobleme ungelöst

Im Jahr 2002 und noch 2003 blieben wesentliche Reformvorhaben ungelöst, die Banken schreiben immer noch rote Zahlen. Die Finanzaufsicht (Financial Services Agency: FSA) widersetzt sich den Plänen der Regierung, die Banken durch öffentliche Gelder zu entlasten, etwa durch den Ankauf von Wertpapieren aus den Portfolios der Banken, um deren Bilanzen zu bereinigen. Dieser Vorschlag kam überraschend aus der Zentralbank (BoJ). Die belasteten Banken halten Wertpapiere in Höhe von insgesamt umgerechnet 200 Milliarden US-$, die sie als Sicherheiten akzeptiert hatten, eine gezielte Aufkaufaktion hätte ihren Wert nach oben stabilisieren können. Kritiker sahen jedoch in dem Vorstoß der BoJ nur einen Versuch, die Bilanzen der Banken zu schönen.[21] FSA-Chef Yanagisawa hat sich stets gegen den Einsatz öffentlicher Gelder für die Bankensanierung ausgesprochen,[22] aber auch seine Ablösung brachte keine wesentliche Wende. Ungelöst blieb auch die Frage einer weitgehenden Privatisierung der Postdienste, allen voran der Postbank und -versicherung. Die öffentlichen Unternehmen, vor allem die Autobahnverwaltung, sind noch immer nicht reformiert; als Auftraggeber für staatliche Bauvorhaben verteilen sie immer noch gewaltige Summen für Projekte, die sinnlos erscheinen und nur der Baulobby Profite bringen.[23] Dennoch gab es im Juli 2002 erste Anzeichen für eine vorsichtige wirtschaftliche Trendwende: Für das Haushaltsjahr 2002 (bis 31. März 2003) wurde zwar mit einem Minuswachstum von 0,6 Prozent gerechnet, aber ab März 2003 konnten Zuwächse um 1,2 Prozent erwartet werden. In der Tankan-Umfrage (Bank of Japan) vom Juli 2002 zeigten die Unternehmen wieder einen gewissen Optimismus, vor allem in der verarbeitenden Industrie.[24] Wesentliche wirtschaftspolitische Ziele konnte Koizumi aber nicht durchsetzen. Seine innerparteilichen Gegner, die "Kräfte des Widerstandes", wie Koizumi sie nennt, verhinderten eine weitere Haushaltskonsolidierung, indem die Koalition sich auf Steuersenkungen für 2003 einigte - entgegen dem Rat einer von Koizumi eingesetzten Expertengruppe. Diese hatte das genaue Gegenteil, nämlich Steuererhöhungen und eine Verbreiterung der Steuerbasis empfohlen.[25] Herausragends Beispiel für das Scheitern wichtiger Reformvorhaben ist das Gesetz zur "Privatisierung" der Postdienste: Zwar wurden die Zustellerdienste für private Anbieter geöffnet, aber die gigantischen Einlagen in Postbank und Postversicherung bleiben weiter unter staatlicher Kontrolle. Die Postbank-Einlagen belaufen sich auf umgerechnet 3 130 Milliarden EUR, die höchste Einlage an verfügbaren Mitteln weltweit - die LDP und ihre Regierung hat damit Zugriff auf die Guthaben in der größten Bank der Welt. Mit 25 000 Postämtern und ihren 150 000 Postbediensteten ist die Post die vielleicht wichtigste Machtbasis der LDP, die Post-Angestellten organisieren Wahlunterstützung für die größte Regierungspartei, sorgen für kräftiges Spendenaufkommen und stellen eine schlagkräftige Basisorganisation.[26]

Beobachter unterstellen sogar, dass sich die Betonköpfe unter den Ministerialen inzwischen der Reformvorstellungen Koizumis bedienen, um Ziele zu unterlaufen. So fordert das Finanzministerium als Ausgleich für mögliche Steuersenkungen in 2003, spätere Anhebungen an anderer Stelle. Immerhin konnte Junichirô Koizumi im März 2002 einen Haushalt durchsetzen, der bei öffentlichen Ausgaben Kürzungen in Höhe von zehn Prozent vorsah. Auch setzte er sich von seinen Vorgängern ab, indem er sein erstes Kabinett vollständig nach eigenen Maßstäben zusammenstellte, d.h. sich nicht dem Drängen der Parteibosse bei der Personalauswahl fügte. Der " Council on Economic and Fiscal Policy" entwickelte sich unter ihm zu einem recht eigenständigen Think Tank des Regierungschefs, konnte aber den übermächtigen Wissensvorsprung der Elitebürokratien und der Seilschaften in der LDP nicht aufwiegen.[27]


Fußnoten

21.
Vgl. Financial Times/Japan Times vom 19. 9. 2002.
22.
Vgl. ebd. Vom 30. 9. 2002.
23.
Vgl. Economist vom 7. 9. 2002, S. 61.
24.
Vgl. Ichiko Fuyuno, Turning the Corner, in: Far Eastern Economic Review vom 25. 7. 2002, S. 44.
25.
Vgl. Financial Times Deutschland vom 14. und 18. 6. 2002.
26.
Vgl. Eugene Matthews, Koizumi's phoney reforms, in: Financial Times vom 1. 8. 2002.
27.
Vgl. Far Eastern Economic Review vom 2. 5. 2002, S. 17/18.