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20.8.2003 | Von:
Manfred Pohl

Politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Japans

Außenpolitische Überraschungseffekte und eine sicherheitspolitische Umorientierung

Am 17. September 2002 landete Junichirô Koizumi einen außenpolitischen Coup: Nach überaus diskreter Vorbereitung traf der japanische Regierungschef mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-il in Pyöngyang zusammen. Bei dem eintägigen Treffen gab Kim zu, dass in der Vergangenheit durch nordkoreanische Geheimdienste mindestens elf Japaner und Japanerinnen entführt worden seien, acht von ihnen sind inzwischen verstorben. Die Entführten mussten Agenten in Nordkorea in Japanisch und japanischen Lebensformen unterweisen. Hinterbliebene der Opfer vermuten, dass die Verstorbenen von Geheimdienstmitarbeitern liquidiert wurden, nachdem sie ihren "Zweck" erfüllt hatten - auffällig ist, dass die Toten erst zwischen 20 und 30 Jahren alt waren, als sie starben. Der nordkoreanische Machthaber entschuldigte sich ausdrücklich für diese Verbrechen, obwohl er betonte, die Entführungen seien ohne Wissen der Führung auf Initiative der Geheimdienste erfolgt.[28]

Die wirkliche Umorientierung der japanischen Politik aber war schon im September 2001 erfolgt: Erste Reaktionen japanischer Regierungsstellen auf die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 kamen vergleichsweise schnell: Die Notfallzentrale (Crisis Management Center, CMC) beim Amt des Ministerpräsidenten war in Alarmbereitschaft, weil tags zuvor ein schwerer Taifun große Überschwemmungen ausgelöst hatte. Innerhalb von Minuten informierte das CMC den Kabinett-Staatssekretär Fukuda sowie andere Politiker und Spitzenbürokraten, die für eben solche Notfälle führende Positionen einnehmen. Der Nationale Sicherheitsrat (NSR) wurde einberufen und formulierte unter Vorsitz des Ministerpräsidenten eine scharfe Verurteilung der Terrorangriffe; unmittelbar anschließend versicherte Koizumi den USA, Japan werde fest an der Seite seines Bündnispartners stehen. Diese feste Haltung wurde durch die Tatsache, dass Koizumi erst zwei Tage später mit Präsident Bush telefonierte, ein wenig entwertet. Damit wich der japanische Regierungschef deutlich von den NATO-Partnern Amerikas ab, die schon wenige Stunden nach den Anschlägen persönlich mit dem US-Präsidenten gesprochen und ihr Beileid bekundet hatten. Das lange Zögern Koizumis wurde später in der japanischen Presse scharf kritisiert. Am 14. September trat Koizumi vor dem Internationalen Presseclub auf und machte in seiner Ansprache deutlich, wie sehr die japanischen Reaktionen von verfassungsrechtlichen Einschränkungen beeinflusst seien. Diese Rückzugshaltung löste in Washington Empörung aus, die amerikanische Regierung erinnerte sich sofort an die japanische Haltung während des Golfkriegs 1991 - das "Gespenst" der japanischen Golfkriegs-Demütigung erschien in den folgenden Wochen immer wieder in Kommentaren sowohl in den USA als auch in japanischen Medien.

Schon wenige Tage nach dem Anschlag bezog die Regierung Koizumi auch militärische Maßnahmen in das Bündel denkbarer Optionen Japans ein. Der politischen Führung musste dabei klar gewesen sein, dass sie mit dieser Planung die Jahrzehnte lang unantastbare Doktrin des Verzichts auf kollektive militärische Operationen durchbrach: Die USA hatten keinen Zweifel daran gelassen, dass sie den Kampf gegen den islamischen Terrorismus als multinationale Aufgabe eines breiten internationalen Bündnisses unter amerikanischer Führung betrachteten. Koizumi kündigte am 18. September an, dass Japan Kriegsschiffe als Bündnismaßnahme entsenden würde, wenn sich die USA zu militärischen Schlägen gegen Terrororganisationen (wo auch immer) entschließen würden. Bereits zu diesem Zeitpunkt äußerte die japanische Regierung die Absicht, mindestens einen der vier Aegis-Zerstörer, über welche die japanische Marine (Maritime Self Defence Forces: MSDF) verfügt, sowie Tender und Transportschiffe in den Indischen Ozean zu beordern, um für die US-Marine Nachrichtenaufklärung und logistische Unterstützung zu betreiben.

Eine prominentere Rolle für die japanische Armee im pazifischen Raum stieß bis dahin stets auf erbitterten innenpolitischen Widerstand in Japan selbst, aber auch auf harsche Kritik aus den Nachbarländern China und den beiden Koreas. Japans militärische Teilnahme an der Anti-Terror-Allianz des US-Präsidenten Bush wurde nach den unfassbaren Ereignissen vom 11. September aber kaum kritisiert; nur in manchen südkoreanischen Medien wurde murrend festgestellt, die japanische Regierung habe es ein wenig eilig damit, eine neue militärische Rolle zu übernehmen. Nach der Verabschiedung des neuen SDF-Gesetzes warnte lediglich die (einflussreiche) Chosun Ilbo schärfer davor, dass die Gesetzesänderung eine Grundlage bilden könnte, die Friedensverfassung Japans auszuhöhlen.[29]

Die Gesetzesänderung wird langfristig Folgen haben, die gegenwärtig noch nicht abzusehen sind: Weit über ein (möglicherweise nur symbolisches) Engagement in der Anti-Terror-Allianz hinaus könnten die USA auch eines Tages ein japanisches Eingreifen in einem denkbaren Konflikt um Taiwan einfordern - die Guidelines zur Ausfüllung des amerikanisch-japanischen Sicherheitsvertrages sind gerade in der Definition der geographischen Gültigkeitsbereiche des Vertrages äußerst vage: Zu den "(See)gebieten in der Nähe Japans", wäre von Okinawa (Ryûkyû-Inseln) aus gesehen auch die Taiwan-Straße zu zählen.[30] Wenn sich die militärischen Auseinandersetzungen über einen längeren Zeitraum hin erstrecken, geht Koizumi auch innenpolitisch ein großes Risiko ein: Aus der grundsätzlichen Zustimmung zu seinem Vorgehen[31] könnte schnell Ablehnung werden, wenn die Bündnisaktivitäten wirtschaftliche Erholungsstrategien gefährden. Koizumi braucht eine hohe Zustimmungsrate für sein politisches Handeln, um die versprochenen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Gesundung umsetzen zu können. Eine einseitige Konzentration auf gesetzliche Maßnahmen zur Ausfüllung der Bündnisrolle prägte die ablaufende außerordentliche Session beider Häuser und beherrschte die darauf folgende ordentliche Sitzungsperiode.[32]

Die US-Regierung hatte bereits kurz nach den Terrorangriffen bei der japanischen Regierung vorgefühlt, ob Tokyo bereit wäre, logistische Unterstützung zu geben, wenn die USA mit Gegenschlägen gegen Länder beginnen würden, die Terroristen beherbergen. Vize-Verteidigungsminister Richard Armitage hatte mit dem japanischen Botschafter in Washington gesprochen und dabei angeregt, Marineeinheiten der SDF könnten Versorgungsaufgaben übernehmen.[33] Offiziell wurden die Gespräche zwischen dem japanischen Botschafter und dem stellvertretenden US-Außenminister nicht bestätigt, aus Sorge darüber, dass sie als amerikanischer Druck auf Japan ausgelegt werden könnten.[34] "Gut informierte Kreise" wollen jedoch wissen, dass Armitage darauf gedrängt habe, Japan solle "deutlich sichtbar" seine Bündnistreue zeigen, jedoch wolle die amerikanische Regierung kein offizielles Hilfsersuchen an Tokyo richten; nachdrücklich habe Armitage aber an die demütigende Rolle Japans im Golfkrieg erinnert.[35] Der stellvertretende Kabinett-Staatssekretär Shinzô Abe hatte schon im September betont, Japan werde an der Seite der USA als Verbündeter aktiv, im Unterschied zu z.B. Indien, Russland und China, die Unterstützung zugesichert haben, aber nicht als Verbündeter der USA agieren. Abe betonte jedoch erneut, dass die Formulierung aus den Guidelines "Gebiete, die Japan umgeben" (und in denen der Sicherheitsvertrag Anwendung findet) kein geographischer Begriff sei, Japan würde nicht "rund um die Welt gehen", um US-Militär zu unterstützen. Alle japanischen "support operations in the areas surrounding Japan" sind gedeckt durch die Guidelines, die 1997 festgelegt und 1999 im japanischen Parlament verabschiedet wurden. Die japanische Regierung machte sich damit die Auffassung des damaligen Verteidigungsministers Nakatani zu eigen, der das Bündnis mit den USA weit auslegte, nachdem er zuvor noch ausgeschlossen hatte (Koizumi), dass etwaige Krisen im Mittleren Osten oder im Indischen Ozean den Bündnisfall auslösen könnten.[36]


Fußnoten

28.
Vgl. Economist vom 7. 9. 2002, S. 12; Far Eastern Economic Review vom 26. 9. 2002, S. 24.
29.
Vgl. Japan Times/online vom 30. 10. 2001; Newsweek vom 15. 10. 2001, S. 47; SDF = Self Defence Forces.
30.
Vgl. Newsweek vom 15. 10. 2001, S. 47.
31.
Am 25. September stimmten 70 Prozent der Bevölkerung dem Einsatz der SDF zu; vgl. Nikkei vom 25. 9. 2001.
32.
Vgl. Far Eastern Economic Review vom 4. 10. 2001, S. 32.
33.
Vgl. Mainichi Daily News/online vom 20. 9. 2001.
34.
Vgl. Japan Times/online vom 19. 9. 2001.
35.
Vgl. ebd.
36.
Vgl. ebd. vom 17. und 19. 9. 2001; The Daily Yomiuri/online vom 17. 9. 2001; Mainichi Daily News/online vom 18. 9. 2001.