Die Installation "House of Cards" der deutsch-israelischen Künstlergruppe "OGE Creative Group"

31.8.2018 | Von:
Oliver Thränert

ABC-Waffenfreie Welt?

Stand und Perspektiven von Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung


Chemiewaffenübereinkommen

Die Verhandlungen über ein Verbot chemischer Waffen profitierten vom Klima der internationalen Zusammenarbeit nach Ende des Kalten Krieges. Das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) wurde im Januar 1993 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegt und trat im April 1997 in Kraft. Ihm gehören 192 Staaten an. Das CWÜ verbietet Entwicklung, Herstellung, Besitz, Lagerung und Weitergabe sowie den Einsatz chemischer Waffen. Sämtliche Kampfstoffbestände müssen gemeldet und vernichtet werden. Mittel zur Bekämpfung von Unruhen wie beispielsweise Tränengas dürfen nicht zur Kriegsführung eingesetzt werden. Ähnlich dem BWÜ basiert die Definition chemischer Waffen auf einem allgemeinen Zweckkriterium, um auch alle künftigen toxischen Chemikalien zu umfassen. Demgemäß sind toxische Chemikalien und ihre Vorprodukte dann verboten, wenn sie in Arten, Mengen und dem beabsichtigten Verwendungszweck nicht mit den Zielen des CWÜ vereinbar sind. Verboten sind zudem Munition, Geräte und Ausrüstungen, die eigens entworfen wurden, um toxische Chemikalien zu verbotenen Zwecken einzusetzen.

Weitreichende Kontrollmechanismen
Anders als das BWÜ ist das CWÜ ein starkes Abkommen und enthält umfassende Überprüfungsmechanismen. Für die Umsetzung der Vertragsinhalte wurde die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) mit Sitz in Den Haag gegründet, die 2013 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Ihr obliegen die Überwachung der Vernichtung chemischer Kampfstoffvorräte, die Kontrolle der chemischen Industrien zur Verhinderung der heimlichen Entwicklung, Herstellung und Produktion neuer Kampfstoffbestände sowie die Förderung der internationalen Zusammenarbeit zu friedlichen Zwecken im Bereich der Tätigkeiten auf chemischem Gebiet.

Mittels Inspektionen in der chemischen Industrie werden die Meldungen der Vertragsstaaten überprüft, um die heimliche Entwicklung und Herstellung chemischer Kampfstoffe auszuschließen. Um alle Chemikalien zu erfassen, das Inspektionswesen jedoch nicht uferlos auszudehnen, wurden die Chemikalien entlang der Kriterien Toxizität, Verwendung zur chemischen Kriegsführung und Ausmaß der kommerziellen Nutzung in drei Listen geordnet. Je nachdem, auf welcher Liste Chemikalien erscheinen und in welchen Mengen sie hergestellt werden, müssen sie und auch ihre Produktionsorte gemeldet oder sogar regelmäßig inspiziert werden. Ungeachtet dieser Listen bleiben sämtliche Chemikalien verboten, falls sie für kriegerische Zwecke oder deren Vorbereitung vorgesehen werden.

In Ergänzung der geschilderten Routineinspektionen sieht das CWÜ Verdachtsinspektionen vor, die in jeder beliebigen Einrichtung des verdächtigen Staates durchgeführt werden können. Jeder CWÜ-Vertragsstaat kann sie beim OPCW-Exekutivrat beantragen. Bislang fanden jedoch keinerlei Verdachtsinspektionen statt. Denn die Beantragung einer Verdachtsinspektion setzt einen zu begründenden Anfangsverdacht voraus, sodass möglicherweise nachrichtendienstliche Quellen offengelegt werden müssen. Falls eine Verdachtsinspektion die Anhaltspunkte für einen Vertragsverstoß nicht bestätigt, stünde der beantragende Staat blamiert da. Im Gegenzug könnte er selbst Gegenstand einer Verdachtsinspektion werden.[14]

Lange Zeit war die Arbeit der OPCW von der Überwachung der Vernichtung gemeldeter Kampfstoffvorräte geprägt. Inzwischen sind 96 Prozent der erfassten Kampfstoffe zerstört worden. Darunter befindet sich seit September 2017 auch das komplette Arsenal Russlands, das mit rund 40.000 Tonnen den größten Bestand an chemischen Kampfstoffen gemeldet hatte. Verzögert hat sich die vollständige Vernichtung der in den USA gelagerten Chemiekampfstoffe, unter anderem wegen lokaler Widerstände an geplanten Vernichtungsanlagen. Fast 90 Prozent der ursprünglich von Washington gemeldeten Kampfstoffe sind jedoch zerstört. Spätestens bis 2023 wollen die USA den Vernichtungsprozess abschließen. Mit Indien, Südkorea, Albanien und Libyen haben vier weitere Länder die Vernichtung ihrer wesentlich kleineren Bestände abgeschlossen. Im Irak befinden sich in zwei Bunkern noch kampfstoffrelevante Rückstände, deren Entsorgung derzeit als zu aufwendig angesehen wird.

Gespaltene Vertragsstaatengemeinschaft
Im Fokus der Bemühungen der OPCW steht derzeit Syrien. Anders als die anderen CWÜ-Mitglieder ist das Land im September 2013 dem Abkommen nicht freiwillig beigetreten, sondern erst unter massivem Druck der USA und Russlands. Vorausgegangen waren Einsätze chemischer Kampfstoffe im syrischen Bürgerkrieg, die nach internationaler Vermutung größtenteils auf das Konto der syrischen Armee gehen. Damaskus meldete 1.300 Tonnen chemischer Kampfstoffe sowie Vorläuferprodukte. Sie wurden außer Landes gebracht und im Rahmen einer internationalen Operation unter Führung der USA bis Januar 2016 vernichtet. Allerdings war die syrische Meldung offenbar unvollständig. Zudem kam es immer wieder zu erneuten Chemiewaffeneinsätzen. Daher wurde Syrien einem besonderen Verifikationsregime unterworfen, ohne dass jedoch das syrische Chemiewaffenprogramm vollständig aufgeklärt werden konnte.

Zur Untersuchung von C-Kampfstoffeinsätzen wurde mittels einer Resolution des UN-Sicherheitsrates ferner ein gemeinsamer Mechanismus der Vereinten Nationen und der OPCW zur Untersuchung solcher Vorfälle initiiert. Die Verlängerung des Mandats für die Untersuchungsmission in Syrien endete aufgrund russischen Widerstands im November 2017. Moskau hielt auch seine schützende Hand über Damaskus, um Sanktionsmaßnahmen gegen die Assad-Regierung zu verhindern. Da Russland im OPCW-Exekutivrat anders als im UN-Sicherheitsrat nicht über ein Veto verfügt, wurden dort zwar im Rahmen einer Kampfabstimmung gesonderte Inspektionsmaßnahmen für Syrien verabschiedet, diese konnten jedoch nicht umgesetzt werden. Die Kampfabstimmung war zwar insofern gerechtfertigt, als andernfalls das CWÜ-Mitglied Syrien trotz unvollständiger Meldungen seiner Kampfstoffvorräte und weiterer C-Waffen-Einsätze völlig unbehelligt geblieben wäre. Aber die Kampfabstimmung schwächte den Zusammenhalt der bis dahin im Konsens entscheidenden CWÜ-Vertragsstaatengemeinschaft. Der Streit zwischen Russland und anderen Syrien unterstützenden CWÜ-Mitgliedern einerseits und auf Verurteilung Syriens für seine Verfehlungen drängenden CWÜ-Mitgliedern andererseits stellt derzeit ein massives Problem für die Handlungsfähigkeit der OPCW dar.[15]

Diese Kontroversen wurden durch den Giftgasanschlag auf den ehemaligen russischen Agenten Sergei Skripal und seine Tochter im britischen Salisbury im März 2018 weiter verschärft. Analysen britischer Labore sowie entsprechender Forschungseinrichtungen der OPCW kamen übereinstimmend zu dem Schluss, dass es sich dabei um den Nervenkampfstoff "Nowitschok" handelte.[16] Dieser wurde in der Sowjetunion entwickelt. Doch bei seinem Beitritt zum CWÜ hatte Russland keine entsprechenden Bestände gemeldet. Daher kamen nun Zweifel hinsichtlich der Vollständigkeit der damaligen russischen Deklaration auf und ob Russland weiter solche Kampfstoffe lagere. Allerdings waren in den 1990er Jahren durch einen Überläufer Kampfstoffproben in den Westen gelangt. Dort wurde in der Folge zu Schutzzwecken mit kleinen Nowitschok-Mengen gearbeitet. Somit war nicht nachweisbar, dass das in Salisbury eingesetzte Nowitschok zwingend aus Russland stammen musste.[17]

Gegen den entschiedenen Widerstand Moskaus, das vor allem bei Syrien und Iran Unterstützung fand, beschloss eine Sonderkonferenz der CWÜ-Vertragsstaaten im Juni 2018 in einer weiteren Kampfabstimmung, dass das Technische Sekretariat der OPCW Maßnahmen ergreifen solle, um die Verursacher von C-Waffen-Einsätzen in Syrien zu identifizieren, und dass auch künftig die Verantwortlichen für solche Angriffe auf dem Territorium von Vertragsstaaten festgestellt werden sollen.[18]

Das CWÜ ist zwar ein sehr starkes Abkommen, jedoch befindet es sich aktuell in einer formidablen Krise. Denn die OPCW, die für ihre Arbeit dringend auf die Kooperation ihrer Mitglieder angewiesen ist, ist zerstritten. Zugleich gilt, was auch für das BWÜ zutrifft: Die rasanten naturwissenschaftlichen Fortschritte könnten schon bald völlig neuartige Kampfstoffe ermöglichen.[19]

Fazit

Damit künftig der Einsatz atomarer, biologischer und chemischer Waffen unterbleibt, gilt es, die bestehenden Vertragsregime über die Verbote oder die Nichtverbreitung von ABC-Waffen zu erhalten und zu stärken. Dies bedeutet eine große Herausforderung, befinden sich doch alle Verträge in einer Krise. Deutschland und seine europäischen Partner sollten sich daher weiterhin mit viel Energie für die Rüstungskontrolle bei ABC-Waffen engagieren.

Fußnoten

14.
Vgl. Céline Barmet/Oliver Thränert, C-Waffenverbot in schwerem Fahrwasser, Center for Security Studies ETH Zürich, Analysen zur Sicherheitspolitik 207/2017.
15.
Vgl. dies., Syria and the Chemical Weapons Ban, Center for Security Studies ETH Zürich, Policy Perspectives, November 2016.
16.
Vgl. OPCW Technical Secretariat, Summary of the Report on Activities Carried Out in Support of a Request for Technical Assistance by the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, 12.4.2018.
17.
Vgl. Ivo Mijnssen, Nowitschok, eine mysteriöse Waffe, in: Neue Zürcher Zeitung (NZZ), 14.3.2018, S. 4; Georg Mascolo/Holger Stark, Teile und schweige, in: Die Zeit, 17.5.2018, S. 8.
18.
Vgl. OPCW Conference of the States Parties, 4th Special Session, 26.–28.6.2018, Decision: Addressing the Threat from Chemical Weapons Use.
19.
Vgl. Oliver Thränert, Das Chemiewaffenverbot bröckelt, in: NZZ, 29.3.2018, S. 10.
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Autor: Oliver Thränert für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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