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1.7.2003 | Von:
Martin Jänicke

Die Rolle des Nationalstaats in der globalen Umweltpolitik

Zehn Thesen

Die entwickelten Industriestaaten verfügen über das Potenzial, durch Pionierverhalten und die marktgerechte Entfesselung von Wettbewerb umweltpolitische Innovationen zu befördern. Der Autor entwickelt zehn Thesen dazu.

Einleitung

In ihren Koalitionsvereinbarungen 1998 und 2002 bekennen sich die Regierungsparteien zur "Ökologischen Modernisierung". Im Kern ist das ein Ansatz von Umweltpolitik, der die Logik von Innovations- und Diffusionsprozessen in Marktwirtschaften für einen die Umwelt entlastenden technischen Wandel zu nutzen sucht. Eine solche Politik ist notgedrungen nationale Vorreiterpolitik. Was aber sind die Voraussetzungen einer Umweltpolitik des Ersten Schrittes? Ist der Nationalstaat im Zeitalter der Globalisierung und Europäisierung überhaupt noch in der Lage, anspruchsvolle Maßnahmen des Umweltschutzes zu formulieren und durchzusetzen? Zweifel und Sorgen dieser Art sind weit verbreitet. Mit ihnen korrespondiert die Hoffnung neoklassischer Ökonomen, dass nationalstaatliche Regulation im Zeichen von Liberalisierung und weltweiter Marktöffnung umfassend zurückgedrängt werde.






Das gilt auch für die Umweltpolitik. Weder die Furcht vor noch die Hoffnung auf ein tendenzielles Absterben des Staates in der Umweltpolitik finden in der empirischen Forschung Bestätigung (von Einzelbeispielen abgesehen). Aber die Fragestellung hat sich als wissenschaftlich äußerst fruchtbar erwiesen, und die Debatte hat wesentliche neue Erkenntnisse über die Rolle des Nationalstaates in der globalen Arena erbracht. Ich möchte diese in zehn Thesen skizzieren. Ich stütze mich dabei auf internationale Studien ebenso wie auf vergleichende Untersuchungen der Forschungsstelle für Umweltpolitik an der Freien Universität Berlin.