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1.7.2003 | Von:
Dennis Tänzler
Alexander Carius

Perspektiven einer transatlantischen Klimapolitik

I. Die amerikanische Haltung zur internationalen Klimapolitik

Die skeptische Haltung der USA auf der Klimakonferenz von Kyoto gegenüber einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen zur Emissionsminderung hatte sich schon in den innenpolitischen Debatten im Vorfeld deutlich abgezeichnet. Einer Koalition aus Unternehmensverbänden, wissenschaftlichen Klimaskeptikern und konservativen think tanks gelang es im Laufe des Jahres 1997 in der amerikanischen Öffentlichkeit und im Kongress, das zu verabschiedende internationale Abkommen als politischen Albtraum darzustellen.[4] Als Hauptargumente dienten die unzureichende wissenschaftliche Analyse des Klimaproblems, die durch die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen entstehenden hohen Kosten für die amerikanische Wirtschaft sowie die Tatsache, dass die zu vereinbarenden Verpflichtungen in einer ersten Phase lediglich die Industrieländer binden sollten, während für Entwicklungsländer zunächst keine verbindlichen Ziele vorgesehen waren.

Dieser Argumentation folgend verabschiedete der Senat im Sommer 1997 die nach ihren Autoren benannte Byrd-Hagel-Resolution, in der unmissverständlich erklärt wurde, kein internationales Klimaabkommen zu unterzeichnen, das der amerikanischen Wirtschaft unangemessen hohe Kosten aufbürdet und nicht gleichzeitig auch Verpflichtungen für Entwicklungsländer enthält. Die Resolution verdeutlicht, dass die zentralen politischen Akteure in den USA bereits früh der multilateralen Lösung eine Absage erteilten. Zwar verteidigte der Leiter der amerikanischen Verhandlungsdelegation, Stuart Eizenstat, die Bestimmungen des Kyoto-Protokolls gegenüber dem Kongress als überwiegend von amerikanischen Präferenzen geprägt, dennoch wurden in der Folge nahezu sämtliche klimaschutzrelevanten Gesetzesinitiativen im Kongress mit der Begründung abgelehnt, dass damit das Kyoto-Protokoll gewissermaßen "durch die Hintertür" implementiert würde.

Folgerichtig wurde nach der Amtsübernahme durch die Administration unter Präsident George W. Bush zu Beginn des Jahres 2001 verkündet, dass die USA das Protokoll nicht ratifizieren würden. Auf den internationalen Verhandlungsprozess hatte dies zunächst eine befreiende Wirkung: Teilweise bedingt durch die Tatsche, dass nun ein gewichtiger und oft bremsender Akteur weniger am Verhandlungstisch saß, aber auch im Bewusstsein, dass das weitere Scheitern einer internationalen Verhandlungsrunde das vorläufige Ende globaler Klimapolitik bedeuten würde, erreichten die Delegationen während der Fortsetzung der 6. Vertragsstaatenkonferenz in Bonn im Juli 2001 den Durchbruch, indem sie Einigkeit über die noch offenen Fragen des Protokolls herstellen konnten. Trotz dieses Erfolges ist das Kyoto-Protokoll noch nicht in Kraft getreten, steht doch die dafür notwendige Ratifizierung durch Russland noch aus, die jedoch in diesem Jahr erwartet wird.

Abgesehen von der Frage nach dem tatsächlichen Inkrafttreten des Abkommens: Ein wirkungsvoller Ansatz globaler Klimapolitik wird ohne einen signifikanten Beitrag der USA als einem der Hauptemittenten von THG nicht möglich sein. Dieses Problem wird sich den internationalen Verhandlungen schon in Kürze erneut stellen, wenn spezifische Reduktionsbeiträge einzelner Staaten in einer zweiten Verpflichtungsperiode auszuhandeln sein werden. Während der letzten Verhandlungsrunde in Neu-Delhi im Herbst 2002 wurde diese Debatte bereits angestoßen, wobei die amerikanische Delegation entgegen der in der Byrd-Hagel-Resolution vertretenen Position nun den Schulterschluss mit den Entwicklungsländern suchte und verbindliche Reduktionsziele für diese Staaten ablehnte.[5]

Die amerikanische Position gibt wenig Anlass zur Hoffnung, von den USA würde in naher Zukunft ein substantieller Beitrag zur Fortentwicklung des internationalen Klimaregimes geleistet. Wenn sich aber die Vertragsstaatenkonferenzen als bisher zentrale Dialogforen zumindest aus transatlantischer Perspektive gegenwärtig als wenig zielführend erweisen, müssen parallele, wenn nicht alternative Foren für einen transatlantischen Klimadialog identifiziert werden. Zunächst ist hierfür die gegenwärtige Situation auf der nationalen Ebene der USA zu skizzieren, bevor erörtert wird, auf welchen Politikfeldern über die Klimapolitik hinaus und in welchen Bundesstaaten sich abseits des globalen Verhandlungsmechanismus Ansatzpunkte eines transatlantischen Klimadialogs erkennen lassen.


Fußnoten

4.
Vgl. für eine ausführliche Betrachtung der amerikanischen Klimadebatte Dennis Tänzler, Klimawandel: Divergierende Perzeptionsbedingungen als Ursache gescheiterter Klimaverhandlungen, in: Christopher Daase/ Susanne Feske/ Ingo Peters (Hrsg.), Internationale Risikopolitik. Der Umgang mit neuen Gefahren in den internationalen Beziehungen, Baden-Baden 2002, S. 87 - 112.
5.
Vgl. Hermann E. Ott, Warning Signs from Delhi. Troubled Waters Ahead for Global Climate Policy, Wuppertal 2003.