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1.7.2003 | Von:
Dennis Tänzler
Alexander Carius

Perspektiven einer transatlantischen Klimapolitik

IV. Perspektiven transatlantischer Klimapolitik

Zweifelsohne wird es auch in Zukunft aus Sicht der Bundesrepublik sowie der EU darum gehen, die US-Administration und den Kongress im Rahmen der internationalen Klimaschutzverhandlungen sowie in transatlantischen Dialogforen davon zu überzeugen, dass ein effektives globales Vorgehen von der Teilnahme aller Staaten abhängt.[16] Dies gilt vor allem für die zweite Verpflichtungsperiode nach 2012, denn es ist kaum vorstellbar, dass die bisher noch nicht von Reduktionsverpflichtungen betroffenen Entwicklungsländer sich darauf einlassen werden, an einem Verpflichtungsregime teilzunehmen, wenn nicht gleichzeitig der weltweit größte Verursacher von Treibhausgasen in ein solches eingebunden ist. Damit die transatlantische Gemeinschaft ihrer Verantwortung in der internationalen Klimapolitik gerecht wird, sind darüber hinaus verschiedene Aspekte eines umfassenden Ansatzes zu stärken, die nachfolgend benannt werden.

Die EU hat bisher in den internationalen Verhandlungen eine führende Rolle bei der Erarbeitung und der Umsetzung des Kyoto-Protokolls eingenommen und diesen Anspruch durch eine aktive Klimaschutzpolitik unterstrichen. Allerdings läuft die EU angesichts des erneuten Anstiegs von THG-Emissionen in den EU-Mitgliedstaaten Gefahr, ihr Kyoto-Ziel zu verfehlen, womit ihre klimapolitischen Forderungen auch gegenüber dem amerikanischen Partner erheblich an Glaubwürdigkeit verlieren würden. Auch aus transatlantischer Perspektive ist es daher ratsam, insbesondere die Mitgliedstaaten zu verstärktem Engagement anzuhalten, die - wie Spanien, Portugal, Italien oder Irland - erheblich von ihren Kyoto-Verpflichtung abzuweichen drohen.

Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen transatlantischen Problemwahrnehmungen ist die Schaffung einer gemeinsamen Basis vor allem mit Blick auf die Einschätzung von Kosten und Nutzen einer aktiven Klimaschutzpolitik grundlegender Bestandteil zukünftiger Dialogansätze. Der ökonomische Nutzen einer effektiven Klimapolitik, insbesondere durch die Vermeidung klimabedingter Schäden, ist in der bisherigen Debatte nicht hinreichend berücksichtigt worden. Für eine gemeinsame transatlantische Problemperspektive ist mithin die verstärkte Zusammenarbeit in der Klimaforschung ein wichtiger Aspekt, wobei die Arbeit des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimafragen (IPCC) zentral bleibt. Ein weiterer Ansatz wurde zwischen den USA und der EU im Februar diesen Jahres auf den Weg gebracht, als in Washington ein erstes gemeinsames Treffen zur Klima- und Technologieforschung mit hochrangigen politischen Vertretern stattfand. Im Mittelpunkt standen Forschungsbemühungen zur weiteren Klärung der Ursachen für den Klimawandel, die Schaffung integrierter Beobachtungs- und Berichtssysteme sowie die zukünftige Rolle der Wasserstofftechnologie im Klimaschutz. Diese Kooperation soll fortgeführt und auf Fragen der integrierten Abschätzung zur Minderung des Klimawandels bzw. zur Anpassung an ihn ausgeweitet werden.

Mögliche Ansatzpunkte eröffnen sich ferner im Bereich der Entwicklung und Förderung erneuerbarer Energien. Die Vorbereitung der Internationalen Erneuerbare-Energie-Konferenz 2004 in Bonn bietet eine Plattform für einen solchen transatlantischen Dialog. Zudem erfordern die entstehenden Emissionshandelssysteme auf beiden Seiten des Atlantiks eine verstärkte Koordinierung, wenn sie langfristig in einen globalen Markt münden sollen.

Die Gegenüberstellung der unterschiedlichen Aktivitäten auf nationaler bzw. bundesstaatlicher Ebene hat gezeigt, dass eine ausschließliche Fokussierung auf das Kyoto-Regime derzeit wenig Erfolg versprechend ist. Vielmehr bieten sich neue Dialogansätze zur Diskussion alternativer Lösungswege für eine transatlantische Klimaschutzkooperation, die neue Akteure vor allem unterhalb der staatlichen Ebene einbezieht. Innovationen in Politik und Technologie sind vor allem auf substaatlicher Ebene zu verorten.

Dies eröffnet die Möglichkeit, viel versprechende Ansätze in der amerikanischen Politik zu identifizieren und deren Übertragbarkeit auf den europäischen Kontext zu prüfen. Transnationales "Policy-Learning" und transatlantische Partnerschaften im Klimaschutz spielen sich dann nicht notwendigerweise ausschließlich auf nationaler Ebene ab, sondern schließen - auf beiden Seiten des Atlantiks - Akteure unterhalb der staatlichen Ebene mit ein (innovative Kommunen ebenso wie Bundesländer). Dies kann dazu beitragen, existierende innovative Ansätze aus den USA in Europa bekannt zu machen. Hier geht es zudem um die Vermittlung bestehender politisch-administrativer und wirtschaftlicher Interessen und Restriktionen, welche die gegenwärtige Position der USA in der Klimadebatte begründen.


Fußnoten

16.
Erste Dialogansätze in diese Richtung bestehen bereits, etwa das INTACT-Projekt der Stiftung Wissenschaft und Politik (Anm. 3) sowie die Initiative des Centre for European Policy Studies (CEPS) für einen transatlantischen Klimadialog: www.ceps.be/climate-dialogue.php. Beides wird durch den German Marshall Fund of the United States gefördert.