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1.7.2003 | Von:
Walter Bückmann
Yeong Heui Lee
Udo E. Simonis

Nachhaltigkeit und das Recht

Es gibt zwar Alternativen der Verrechtlichung des Nachhaltigkeitsprinzips, aber keine Alternative zur Nachhaltigkeit selbst, soll den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte (Um-)Welt übergeben werden.

Einleitung

Das Prinzip der Nachhaltigkeit (sustainability) bzw. nachhaltigen Entwicklung (sustainable development) bildet den Gegenstand reichhaltiger internationaler, nationaler und lokaler Aktivitäten, theoretischer Bemühungen, rechtlicher und planerischer Maßnahmen. Sie werden begleitet von einer inzwischen fast unüberschaubaren Fülle von Veröffentlichungen und Dokumentationen.[1] Bezüglich der juristischen Interpretation dieses Prinzips sind indes wesentliche Fragen weiterhin offen.
















Zum Verständnis des Nachhaltigkeitsprinzips wird verbreitet vom 1987 veröffentlichten Bericht der World Commission on Environment and Development (sog. Brundtland-Bericht) ausgegangen, dessen eine Definition vielfach als Standard betrachtet wird: "Humanity has the ability to make development sustainable - to ensure that it meets the needs of the present without compromising the ability of future generations to meet their own needs."[2] Kernelement dieser Begriffsfassung ist der Umweltschutz unter dem Aspekt der intergenerativen und internationalen Gerechtigkeit. Der Bericht enthält indes eine zweite, weniger bekannte Definition, welche die erforderlichen radikalen gesellschaftlichen Veränderungen und den Prozesscharakter nachhaltiger Entwicklung betont: "Sustainable development is ((...)) a process of change in which the exploitation of resources, the direction of investments, the orientation of technological development, and institutional change are made consistent with future as well as present needs."[3]

Eckpunkte des bisherigen Nachhaltigkeitsdiskurses in Deutschland sind die Umweltgutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU)[4], die Studie des Wuppertal Instituts "Zukunftsfähiges Deutschland"[5], die Berichte der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Schutz des Menschen und der Umwelt"[6] und die des Umweltbundesamtes (UBA)[7]. Nach den SRU-Gutachten geht es begrifflich um "dauerhaft-umweltgerechte Entwicklung"; und was die Umsetzung des Leitbilds der Nachhaltigkeit betrifft, sei dies eine spezielle Variante der "Politikplanung im Sinne einer organisierten und kontrollierten Umsetzung rationaler Handlungsentwürfe im Zeitverlauf".[8] Die im Nachhaltigkeitsdiskurs jedoch am häufigsten verwendete Definition ist diejenige der Enquete-Kommission - das so genannte Drei-Säulen-Modell: "Nachhaltigkeit ist die Konzeption einer dauerhaft zukunftsfähigen Entwicklung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Dimension menschlicher Existenz. Diese drei Säulen der Nachhaltigkeit stehen miteinander in Wechselwirkung und bedürfen langfristig einer ausgewogenen Koordination."[9] Demgegenüber ist die fundamentale, in der umweltwissenschaftlichen Literatur vorherrschende Differenzierung nach "starker" oder "schwacher" Nachhaltigkeit (strong vs. weak sustainability) im allgemeinen politischen Nachhaltigkeitsdiskurs nicht zu finden.

Der Umgang von Regierung und Verwaltung mit dem Nachhaltigkeitsprinzip ist nicht eindeutig bestimmbar. Zwar haben sich die Bundesregierung und speziell das Umweltministerium (BMU) in einer Reihe von Dokumenten dazu bekannt, so etwa im Umweltprogrammentwurf von 1998[10], im Bericht "Aus Verantwortung für die Zukunft" von 2000[11] und in der "Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie" von 2002[12], doch ungeachtet dieser und anderer Verlautbarungen wird Nachhaltigkeit weniger als Verpflichtung zu einer Politik in den Grenzen des Ökosystems verstanden - einer "Politik innerhalb der ökologischen Leitplanken" -, sondern eher im Sinne einer Umsetzung des Drei-Säulen-Modells. Auch ist die Tendenz erkennbar, nachhaltige Entwicklung weniger als politisches Gesamtkonzept zu sehen, sondern auf vermeintlich wichtige Schwerpunktbereiche zu beschränken, wie das insbesondere in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie geschehen ist. Dieser zurückhaltende Umgang der Bundesregierung mit dem Nachhaltigkeitsprinzip, der sich auch in der Koalitionsvereinbarung von 2002 widerspiegelt, wirkt sich auch auf dessen Transformation in das Recht aus - und erklärt möglicherweise die bislang nur unzureichende Umsetzung.

Da die bisherigen deutschsprachigen Begriffsverwendungen kein einheitliches, sondern ein eher kontroverses Begriffsverständnis erkennen lassen, ist die Frage klärungsbedürftig, welche der konkurrierenden Ausdeutungen des Prinzips der Nachhaltigkeit dem politischen Begriffsverständnis im Allgemeinen und den juristischen Begriffsfassungen im Besonderen zugrunde liegen.


Fußnoten

1.
Die vielfältigen Querverbindungen und Anwendungsbeispiele spiegeln sich in einer lexikalischen Aufarbeitung des Ökologiethemas; siehe hierzu Udo E. Simonis (Hrsg.), Öko-Lexikon, München 2003.
2.
World Commission on Environment and Development, Our Common Future, Oxford 1987, S. 8. Im Original zitiert, weil viele deutschsprachige Übersetzungen eher zur Verwirrung statt zur Klärung des Konzepts beitragen.
3.
Ebd., S. 9.
4.
SRU, Umweltgutachten 1994, 2000, 2002; Stuttgart 1994, 2000, 2002.
5.
Bund/Misereor, Zukunftsfähiges Deutschland, Basel 1996.
6.
Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Schutz des Menschen und der Umwelt", Die Industriegesellschaft gestalten. Perspektiven für einen nachhaltigen Umgang mit Stoff- und Materialströmen, Bonn 1994; dies., Konzept Nachhaltigkeit. Vom Leitbild zur Umsetzung, Bonn 1998.
7.
UBA, Nachhaltiges Deutschland. Wege zu einer dauerhaft-umweltgerechten Entwicklung, Berlin 1997; auch in Englisch: Sustainable Development in Germany. Progress and Prospects, Berlin 1998; vgl. auch UBA, Nachhaltige Entwicklung in Deutschland. Die Zukunft dauerhaft umweltgerecht gestalten, Berlin 2002.
8.
SRU 2000 (Anm. 4), Teilziffer 2.
9.
Enquete-Kommission 1998 (Anm. 6), S. 37.
10.
Vgl. BMU, Nachhaltige Entwicklung in Deutschland. Entwurf eines umweltpolitischen Schwerpunktprogramms, Bonn 1998.
11.
BMU, Aus Verantwortung für die Zukunft, Bonn 2000.
12.
Bundesregierung, Perspektiven für Deutschland. Unsere Strategie für eine nachhaltige Entwicklung, Berlin 2002.