APUZ Dossier Bild
Pfeil links 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 Pfeil rechts

Deutschland, Europa und der Irakkonflikt

2.6.2003

V. Die Irakkrise als Katalysator Europas?



Europa muss sich heute auf zwei Perspektiven einstellen: Angeführt von Großbritannien, Spanien und Polen wird in der einen Richtung ein atlantisches und zugleich sich kraftvoll nach Osten erweiterndes Europa angestrebt, wobei die regionale und globale Ordnungsfunktion der USA auf ausdrückliche Zustimmung stößt. Doch angesichts der Dynamik und der wachsenden Überlegenheit der Regierung Bush wird auch in diesem transatlantischen Verbund eine verstärkte Unipolarität sichtbar. Diese Vision einer atlantischen Zivilisation stützt sich auf die angelsächsische "special relationship" und auf neue Partner wie Spanien, Italien, Polen und andere. Deutschland spielt hier derzeit keine Rolle mehr, allenfalls die des Störenfrieds.

Die zweite, "karolingische" Perspektive entwickelt sich unter der Führung Frankreichs mit deutsch-russischer Gefolgschaft, die vor allem in Washington, aber auch in Mittel- und Osteuropa wie auch in Westeuropa auf Skepsis und Kritik stößt.

Beide Perspektiven, die atlantisch-kontinuierliche wie auch die neu-karolingische, prallen derzeit fast kompromisslos aufeinander, sodass der Wunsch, die Irakkrise als Katalysator für Fortschritte in der EU zu verstehen, "wenn alle den politischen Willen für Reformen aufbringen",[18] derzeit als illusorisch erscheint. Trotzdem versucht man in Paris, Berlin und im EU-Verfassungskonvent den Eindruck zu erwecken, als ob "business as usual" möglich sei. Doch die von Paris und Berlin apostrophierte neue Eigenständigkeit Europas beruht weniger auf Fakten als vielmehr auf Wunschvorstellungen. Kritik an der amerikanischen Irakpolitik begründet noch lange keine eigenständige europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Vielmehr wird eine EU von 25 Mitgliedstaaten sich immer weniger auf eine geschlossene Außen- und Sicherheitspolitik einigen können, zumal in West- und Osteuropa das Unbehagen an einer Integrationslogik wächst, die sich lediglich gegen Amerika stellt, ohne klare eigene Perspektiven bzw. Handlungsfähigkeiten aufzeigen zu können. Integration entsteht nicht allein aus Trotz.[19]

Dieser Eindruck kontrastiert mit der politischen Dynamik, die seit Amtsantritt der Regierung Bush in die Weltpolitik eingetreten ist. Wie immer man diese Politik bewertet, sie überrollt Europa, setzt neue Kräfte frei und lässt bisher bewährte Politik als anachronistisch erscheinen. Gerade der Erweiterungsprozess der NATO und die Partnerschaftsbeziehungen mit Staaten im eurasischen Raum belegen einen gestärkten amerikanischen Gestaltungswillen. Amerika ist und bleibt eine europäische, ja mittlerweile eurasische Macht. Deshalb gibt es keine Alternative zur Rekonstruktion der transatlantischen Beziehungen ohne Würdigung von Amerikas ordnungspolitischer Leistungsfähigkeit. Daraus folgt: Wer in Europa für Scheidung von den USA plädiert, gewinnt nicht an Einfluss über den amerikanischen Partner, sondern gibt ihn auf, ja macht ihn sich zum Gegner.

War die Geschichte der europäischen Integration bisher eine Geschichte von erfolgreich bestandenen Krisen, dann hinkte Europa außen- und sicherheitspolitisch nur deshalb voran, weil Amerika letztlich sicherheitspolitisch für und in Europa Ordnung schaffte. Seit Jahrzehnten bemühen sich die Europäer vergeblich um verbesserte europäische Rüstungskapazitäten, um Modernisierung der nationalen Streitkräfte sowie um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Was in Anlehnung oder gemäßigter Distanz zu den USA und im Rahmen der alten, westeuropäisch ausgerichteten EU misslang, soll nun in Konfrontation zu den USA angesichts tiefer Spaltung Europas und mittel- und osteuropäischer Entfremdung zu Deutschland und Frankreich gelingen?

Deshalb erscheint die Planung gemeinsamer europäischer Rüstungsprojekte und eine Harmonisierung der nationalen Verteidigungsstrukturen in den Augen der meisten EU-Mitglieder als antiamerikanisches Komplott der "Viererbande",[20] nicht jedoch als Ausdruck eines gemeinsamen außenpolitischen Grundverständnisses der EU. Mittlerweile versucht die Regierung Schröder/Fischer, diesem Projekt die antiamerikanische Spitze zu nehmen: Es soll keineswegs darum gehen, einen Gegenpol zu den Vereinigten Staaten bzw. zu den NATO-Strukturen zu bilden, so der Bundeskanzler, sondern lediglich darum, Partnerschaft zwischen der EU und den USA "auf gleicher Augenhöhe" herzustellen. Ja, hätte die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren militärisch kraftvoll mitgewirkt, die Bundeswehr, die NATO und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik entsprechend gestärkt und amerikanische Vorschläge zur Reform der NATO tatkräftig unterstützt, dann hätten Schröders Worte Gewicht. Aber Bundeskanzler und Außenminister haben in ihrer bisherigen Europa- und Sicherheitspolitik die militärischen Notwendigkeiten sträflich vernachlässigt. Auch deshalb bleibt der Vorschlag, Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg sollten den Kern einer europäischen Armee bilden, rhetorische Hülse, ja er könnte Europa spalten. Schon warnt Italien, dass es zusammen mit Spanien, Großbritannien und weiteren Staaten über sicherheitspolitische Alternativen nachdenkt.[21]

Wo ist Europa organisatorisch, integrationspolitisch und weltpolitisch hingeraten? Wo ist Deutschland geblieben? Es wächst die bohrende Erkenntnis, dass Deutschland ein beträchtliches Maß an Mitschuld, wenn nicht sogar Hauptschuld für viele Fehlentwicklungen trägt. Die Bundesregierung hat die amerikakritische Atmosphäre in Deutschland und Europa mit verursacht. Auch dadurch werden alle entsprechenden europapolitischen Vorschläge, wie sie jetzt aus Berlin formuliert werden, vergiftet.[22] Was abstrakt durchaus als überlegenswert erscheinen mag, wirkt auf dem Hintergrund der vergangenen Irakkrise fragwürdig und lädt zu Missbrauch bzw. Fehlinterpretation ein. Es entsteht der Eindruck, als wollten Paris und Berlin die proamerikanischen Europäer von London über Madrid und Rom bis nach Warschau abstrafen. Die Politik der Spaltung, die man der Regierung Bush unterstellt, betreibt man selbst. Wer vermag ernsthaft den Beteuerungen des Bundeskanzlers zu glauben, die Initiative solle den europäischen Pfeiler der NATO stärken, wenn zugleich von einem "Emanzipationsprozess nach außen" die Rede ist. Emanzipation als schroffe Absage an jahrzehntelange bewährte transatlantische Bündnisstrukturen und Gemeinschaftsinstitutionen steht in Wirklichkeit für Bruch. In Abkehr zur Praxis früherer Bundesregierungen wird atlantische Partnerschaft und europäische Einigung nicht mehr als Parallelunternehmen, sondern alternativ verstanden: Statt transatlantischer Partnerschaft wird der Scheidung das Wort geredet. Während Tony Blair die Auffassung vertritt, "dass wir eine polare Macht brauchen, die eine strategische Partnerschaft zwischen Europa und Amerika und auch andere Länder - Russland, China - umfasst",[23] suchen Schröder und Chirac jetzt gemeinsam Europa gegen Amerika zu organisieren und weltpolitisch in Stellung zu bringen. Diese kleineuropäisch-kontinentale Perspektive des deutsch-französischen Tandems ist gefährlich, denn die (außen-)politische Geschichte der Bundesrepublik Deutschland der letzten fünfzig Jahre lehrt, dass sich deutsche Interessen, aber auch die der Europäer nicht kleineuropäisch verwirklichen lassen, sondern eher, wenn beide Seiten des Atlantiks im Bewusstsein einer sie verbindenden "atlantischen Zivilisation" (Hannah Arendt) gemeinsam handeln.[24] Wenn die Westeuropäer auch oft über amerikanische Bevormundung klagten, realpolitisch profitierten sie von Amerika als europäischer Macht.



Fußnoten

18.
Zit. in: Thomas Hanke, Hintergrund: Schnitt durch die Nabelschnur. Irak hat die EU-Außenpolitik erschüttert - jetzt müssen die Partnerländer entscheiden, ob Europa Machtpol wird oder Juniorpartner Amerikas bleibt, in: Financial Times Deutschland vom 3. 4. 2003.
19.
Vgl. James Appathurai/Michael Rühle, Die Scheidung fällt aus: Ein Bruch zwischen Amerika und Europa käme beide viel zu teuer zu stehen, in: FAZ Sonntagszeitung vom 4. 5. 2003.
20.
Vgl. Christian Schwennicke/Christian Wernicke, Die Vierbande im Visier. Sicherheitspolitisches Treffen in Brüssel sorgt weiter für Ärger in der Europäischen Union, in: Süddeutsche Zeitung vom 12./13. 4. 2003.
21.
Vgl. "So geht es nicht weiter". Rom warnt vor einer Spaltung der EU, in: FAZ vom 28. 4. 2003.
22.
Vgl. Klaus-Dieter Frankenberger, Kleineuropa ist keine Lösung, in: FAZ Sonntagszeitung vom 30. 3. 2003.
23.
Vgl. Blair: Frankreichs Vorstellungen sind gefährlich, in: FAZ vom 29. 4. 2003.
24.
Vgl. Christian Hacke, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder, Berlin 2003, S. 568ff.