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Unilateral oder multilateral? Motive der amerikanischen Irakpolitik


2.6.2003
Die unterschiedlichen Motive der US-Administration bei ihrem Krieg gegen den Irak werden detailliert beschrieben. Ohne die "Koalition der Willigen" hätten die USA diesen Krieg nicht führen können.

I. Einleitung



Ein Gespenst geht um die Welt: die Furcht vor den Vereinigten Staaten von Amerika als Unilateralist, Imperialist und Hegemon. Washingtons Diplomatie war gescheitert: die UNO gelähmt, die NATO gespalten und die USA isoliert. Die Achse Paris-Berlin-Moskau strebte als selbst ernanntes Gegengewicht zur neuen Hypermacht den Status einer Supermacht an. Die Motive Washingtons in Bezug auf den Irak seien selbstsüchtig, kurzsichtig und vor allem gefährlich, so der Vorwurf.






Unter der Regierung von George W. Bush wurde Multilateralismus zum Schimpfwort. Zusammen, wenn möglich, allein, wenn nötig - diese alte Devise klang plötzlich gefährlich. Eine Militarisierung der amerikanischen Außenpolitik war im Gange mit neuer Zielrichtung: Präemption. Amerika allein entscheidet jetzt, wer und was eine Gefahr für seine Sicherheit darstellt. Der Regimewechsel im Irak wurde zum wichtigsten Ziel amerikanischer Außenpolitik. War diese Absicht wirklich von unilateralistischen Motiven beeinflusst? Gab es überhaupt ein Interesse an Diplomatie? Kam dem Multilateralismus in dieser Irak-Kampagne, in diesem neuen amerikanischen Weltkrieg gegen das tödliche Triumvirat aus Terroristen, Tyrannen und Technologien der Massenvernichtung keine Bedeutung zu? War die Blockade des Sicherheitsrates ein klarer Beweis eines neuen amerikanischen Unilateralismus oder eines Abschieds von der Diplomatie?

Kein Zweifel, manches, was man im Weißen Haus für diplomatisch wünschenswert erklärt hatte, konnte nicht realisiert werden, wie z.B. eine zweite Irak-Resolution der UNO, eine aktivere Zusammenarbeit mit der Türkei sowie eine friedliche Entwaffnung des Irak. Fehlerfrei war Washingtons Diplomatie aber auch nicht. Brüskierte Partner gab es viele. Neue Abgründe taten sich in Europa auf. Selten waren die transatlantischen Gemüter so gereizt wie in den Monaten vor Iraqi Freedom. Manche Beobachter führten dies auf einen entschlossenen, hartnäckigen Unilateralismus der Bush-Regierung zurück. Vielleicht war es sogar ein absichtliches Scheitern der Diplomatie, um die Fesseln des Multilateralismus abzuschütteln.

Es ist aber auch eine andere Deutung möglich: Ja zur Diplomatie unter neuen Vorzeichen, nein zu einer Ablehnung des Multilateralismus. Es ist aber ein Multilateralismus American style, nicht European style. Es handelt sich um einen sich weiter entwickelnden Multilateralismus, der sich aus einer alten Tradition heraus neu organisiert. Unilateralismus scheint dagegen etwas unpräzise.[1] Unipolarismus wäre zutreffender. Amerika ist sich seiner Macht, seines Einflusses und seiner Einzigartigkeit in der Welt des 21. Jahrhunderts bewusst. Eine multipolare Welt wünscht sich so mancher, auch selbstbewusste Amerikaner, und zwar als Korrektiv ihrer eigenen Übermacht. Diejenigen, die von einer wünschenswerten multipolaren Ordnung sprechen, tun sich keinen Gefallen, wenn sie dies übersehen. Unipolarismus heißt nicht Abschied von der Verantwortung oder Abschied aus einer institutionell gestützten internationalen Willensbildung. Es heißt Erkenntnis des globalen Einflusses dieses Landes und dessen multilateralistischer Quellen. Es gilt, dessen Konsequenzen zu erkennen: Multilateralismus American Style.

Diese politische Haltung sollte nicht verwechselt werden mit einer bewussten Ablehnung der engen Partnerschaft mit anderen Ländern. Im Gegenteil: Amerika sucht immer nach Partnern, aber nicht unter jeder Bedingung. Die Zusammenarbeit muss sich lohnen, nicht nur für die Welt, sondern auch für Amerika. So auch im Falle des irakischen Regimewechsels: Hier zeigte sich ein starker Hang zur Zusammenarbeit, gekennzeichnet durch den Stil des Präsidenten Bush, die Ereignisse des 11. September 2001 sowie die unterschiedlich entwickelten Einflussmöglichkeiten der internationalen Akteure der heutigen Welt.



Fußnoten

1.
Mein Dank gilt Frau Roswitha Wyrwich für ihre wertvollen Ratschläge. 1 Vgl. dazu Stefan Fröhlich, Zwischen Multilateralismus und Unilateralismus. Eine Konstante amerikanischer Außenpolitik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), B 25/2002.