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2.6.2003 | Von:
Karl Wilhelm Fricke

Die nationale Dimension des 17. Juni 1953

Freie Wahlen und Wiedervereinigung

Zu den für die SED am schwersten erträglichen Wahrheiten des 17. Juni 1953 gehörte der dialektische Umschlag in politischen Massenprotest gegen die Diktatur, was als Auflehnung gegen administrativ erhöhte Arbeitsnormen und staatliche Preistreiberei begonnen hatte. "Wir wollen freie Menschen sein",[31] skandierten die Bauarbeiter am 16. Juni auf ihrem historischen Zug durch die Stalinallee zum Haus der Ministerien. Schon auf diesem ersten Demonstrationsmarsch wurde die Forderung nach freien Wahlen erhoben und damit die Machtfrage gestellt.

Der Ruf nach freien Wahlen korrelierte mit dem Bekenntnis zur deutschen Wiedervereinigung; auch das ist durch die historischen Zeugnisse belegbar. Freie Wahlen waren für die übergroße Mehrheit der DDR-Bevölkerung identisch mit der Überwindung der deutschen Teilung. Diese war nur als Einheit in Freiheit vorstellbar. Deshalb traten Streikende und Demonstranten häufig schon zu Beginn der Proteste für freie gesamtdeutsche Wahlen ein. Was Heinz Brandt, in jenen Tagen Sekretär für Agitation der Bezirksleitung Berlin der SED, von einer Belegschaftsversammlung im VEB Bergmann-Borsig in Berlin-Wilhelmsruh aus eigenem Erleben am frühen Morgen des 17. Juni berichtete, war für viele bestreikte Betriebe typisch. "Es wurde eine Entschließung angenommen, die den gewählten Betriebsausschuss bevollmächtigte, die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Belegschaft zu vertreten und sich mit ähnlichen Ausschüssen in Verbindung zu setzen. Als politisches Hauptziel wurde die Wiedervereinigung Deutschlands durch freie demokratische Wahlen gefordert."[32] Das Streikkomitee einer Baustelle am 17. Juni in der Stalinallee sprach sich neben sozialen Verbesserungen für "Freie Wahlen für ganz Deutschland"[33] aus. Die Funkwerker in Berlin-Köpenick beschlossen auf einer Betriebsversammlung einen Demonstrationszug mit folgenden Zielsetzungen: "1. Garantierung unserer Verfassung - die jetzigen Regierungsfunktionäre sind keine Garantien und müssen abtreten. 2. Für die Einheit Deutschlands. 3. Für freie gesamtdeutsche Wahlen."[34]

Nicht anders war es in der Provinz. Streikende in der Filmfabrik Wolfen forderten am 17. Juni neben dem Sturz der Regierung dezidiert die "Einheit Deutschlands" sowie "Geheime und freie Wahlen für ganz Deutschland".[35] In einem Telegramm an die Regierung der DDR, in dem das Streikkomitee des Kreises Bitterfeld am 17. Juni im Namen der Werktätigen des Kreises zehn Forderungen unterbreitet hatte, waren an dritter Stelle "Freie demokratische geheime und direkte Wahlen in 4 Monaten"[36] postuliert. Die Forderung "Freie, allgemeine, gesamtdeutsche Wahlen schnellstens durchführen"[37] war auch in einem 30-Punkte-Katalog enthalten, den Streikende der Chemischen Werke Buna in Schkopau aufstellten. In Dresden artikulierten die Sachsenwerker die Losungen "Wir fordern freie Wahlen" und "Einheit Deutschlands".[38] Im thüringischen Teutschenthal erhoben streikende Kali-Kumpel die Forderung "Freie Wahlen für Gesamtdeutschland".[39] Die Forderung nach freien Wahlen war die bestimmende Idee, die den Aufstand vom 17. Juni 1953 beseelte. Seine nationale Dimension war eindeutig und ist nicht zu leugnen, ohne die historische Realität zu verdrängen.

Wie eindeutig das nationale Moment des 17. Juni seinerzeit auch im Westen wahrgenommen wurde, lässt sich an dem Gesetz vom 4. August 1953 ablesen, durch das der 17. Juni als "Symbol der deutschen Einheit in Freiheit" definiert und zum gesetzlichen Feiertag, zum "Tag der deutschen Einheit" erklärt wurde.[40] Das war damals Konsens aller Demokraten. Erst mit wachsender zeitlicher Distanz zerbrach dieser Konsens, weil in den siebziger und achtziger Jahren im Zuge der westöstlichen Entspannungspolitik und des politischen Status-quo-Denkens das Ziel der deutschen Einheit von bundesdeutschen Politikern und Publizisten zunehmend als unerreichbar empfunden und aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt wurde. Der "Tag der deutschen Einheit" geriet zu einem Tag sommerlicher Freizeitgestaltung, und die Reden zu den Gedenksitzungen im Parlament verhallten weithin ungehört. Viele Menschen hatten sich an die Teilung Deutschlands in zwei Staaten gewöhnt. Dennoch blieb der 17. Juni als gesetzlicher Feiertag erhalten. Dreißig Jahre nach dem Aufstand versicherte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl: "Der 17. Juni wirkt politisch weiter. Die Bundesrepublik Deutschland hat dieses Datum zum Tag der deutschen Einheit, zum nationalen Gedenktag des deutschen Volkes gemacht. Ich möchte feststellen: Dabei bleibt es."[41] Doch als Feiertag abgeschafft wurde er, eine Paradoxie sondergleichen, als die Deutschen 1990 "in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet"[42] hatten. Es war eine geschichtslose Fehlentscheidung, die auf einen eklatanten Mangel an Respekt vor dem Mut und der Opferbereitschaft der Juni-Aufständischen hindeutet.

17. Juni 1953 - eine gescheiterte Erhebung? Vordergründig betrachtet liegt die Antwort auf diese Frage auf der Hand. In historischer Perspektive hat die friedliche Revolution im Herbst 1989 vollendet, was mit dem Aufstand 36 Jahre zuvor seinen Anfang nahm.


Fußnoten

31.
Zit. bei G. Beier (Anm. 4), S. 331.
32.
Heinz Brandt, Ein Traum, der nicht entführbar ist. Mein Weg zwischen Ost und West, München 1967, S. 241.
33.
Zit. bei Günther Hillmann, Selbstkritik des Kommunismus. Texte der Opposition, Reinbek 1967, S. 169f.
34.
Zit. bei Siegfried Berger, "Ich nehme das Urteil nicht an". Ein Berliner Streikführer des 17. Juni vor dem Sowjetischen Militärtribunal, Berlin 1998, S. 53.
35.
Zit. bei Angelika Klein, Die Arbeiterrevolte im Bezirk Halle, Potsdam 1993, Heft 2, S. 15.
36.
Zit. bei Heidemarie Schmidt/ Paul Werner Wagner, "(...)man muss doch mal zu seinem Recht kommen(...)" Paul Othma - Streikführer am 17. Juni 1933 in Bitterfeld, Magdeburg 2001, S. 9.
37.
Zit. bei Armin Mitter/Stefan Wolle, Untergang auf Raten. Unbekannte Kapitel der DDR-Geschichte, München 1993, S. 135.
38.
Zit. bei Heidi Roth, Der 17. Juni 1953 in Sachsen, Köln 1999, S. 205.
39.
Zit. bei A. Klein (Anm. 35), Heft 1, S. 30.
40.
Gesetz über den Tag der deutschen Einheit, BGBl. I, Nr. 45 vom 7. 8. 1953.
41.
Helmut Kohl, Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation im geteilten Deutschland, in: Texte zur Deutschlandpolitik, Reihe III, Band 1, Bonn 1985, S. 133.
42.
Präambel zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 in der Fassung vom 15. 11. 1994.