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2.6.2003 | Von:
Marianne Howarth

Der Juni-Aufstand und die Deutschlandpolitik der Westalliierten

Westalliierte Deutschlandpolitik in den frühen fünfziger Jahren

Nach Gründung der beiden deutschen Staaten und im Kontext des Kalten Krieges dominierten zwei Themen die westliche Deutschlandpolitik: die deutsch-französische Aussöhnung und die Sicherheit Westeuropas. Beide Fragen lassen sich - vor allem aus französischer Sicht - auf die Notwendigkeit zurückführen, sich vor dem wirtschaftlichen Potenzial eines wieder aufgebauten Westdeutschlands zu schützen. Ein erster Schritt dazu war der im Mai 1950 vorgelegte Schumanplan, der die Integration der deutschen und französischen Montanindustrien als Basis für eine viel breiter angelegte wirtschaftliche und politische Integration vorsah. Jean Monnet, der Architekt des Schumanplans, konzipierte dieses Projekt als Bestandteil einer protektionistischen Politik, also als Methode, die französische Stahlindustrie vor dem wachsenden Wirtschaftspotenzial der Bundesrepublik zu schützen.

Die Frage einer wirtschaftlichen Integration spielte nicht nur für Frankreich eine wichtige Rolle. Die Westmächte hatten ein enges Interesse an einer deutsch-französischen Zusammenarbeit als Basis für eine friedliche Nachkriegsordnung in diesem Teil Europas und als Mittel, im eigenen Interesse das Risiko weiterer "querelles franco-allemandes" auf ein Minimum zu reduzieren. Dieses war umso notwendiger, als sowohl Frankreich wie auch Großbritannien außerhalb Europas militärisch engagiert waren und im Falle eines Konflikts auf dem europäischen Kontinent kaum in der Lage gewesen wären, einen großen militärischen Beitrag zu leisten. Die Frage der europäischen Sicherheit hatte Ende der vierziger Jahre noch an Bedeutung gewonnen, als es der Sowjetunion gelang, das Nuklearmonopol der USA zu brechen. Es war klar, dass die Sowjetunion schon bald über Kernwaffen verfügen würde. Vor diesem Hintergrund geriet die Effektivität der westlichen Abschreckungspolitik zur Verteidigung Europas zunehmend in Zweifel.

Zugleich gab es Anzeichen dafür, dass der wissenschaftliche und militärische Fortschritt im Ostblock von einer territorialen Expansion des kommunistischen Einflussbereiches begleitet werden würde. Der Sieg der Kommunisten unter Mao Tse-tung im September 1949 etablierte den Kommunismus in China und in der Folgezeit in anderen ostasiatischen Ländern. Für die Wahrnehmung einer wachsenden kommunistischen Hegemonie in Ost- und Mitteleuropa lieferten die Entwicklungen in der DDR und in anderen osteuropäischen Staaten den Beweis. Sie waren Anlass, die sowjetischen Intentionen in Bezug auf Westeuropa mit Sorge zu betrachten. Im Westen wurde daraus der Schluss gezogen, die Sowjetunion plane einen bewaffneten Angriff auf Westeuropa, auf den man wegen des militärischen Ungleichgewichts nur sehr schlecht vorbereitet sei. Diese Befürchtung wurde von den Amerikanern geteilt: die Argumentation gewann noch an Überzeugungskraft, als es im Juni 1950 zum nordkoreanischen Angriff auf Südkorea kam: "Der Überfall war für den Westen der geradezu klassische Beweis für die Aggressivität des internationalen Kommunismus und für dessen Absicht, überall dort expansiv vorzugehen, wo westliche Schwäche dies zuließ."[6]

Schon 14 Tage zuvor hatte Bundeskanzler Konrad Adenauer den Hohen Kommissaren seine Idee eines westdeutschen Verteidigungsbeitrages vorgeschlagen.[7] Dieser sollte in Form eines bewaffneten Kontingentes erfolgen, das ein zahlenmäßig überlegenes Gegenstück zur Kasernierten Volkspolizei in der DDR darstellen würde. Für Adenauer sollte die Aufstellung eines solchen Kontingentes parallel zur Stärkung der alliierten Militärpräsenz in Deutschland vonstatten gehen. Die Debatte über einen westdeutschen Verteidigungsbeitrag war erwartungsgemäß durch eine Polarisierung der politischen und der öffentlichen Meinung in Frankreich, Großbritannien und der Bundesrepublik gekennzeichnet.

Schließlich wurde im Oktober 1950 von Jean Monnet der so genannte Plevenplan vorgelegt, der die Integration eines westdeutschen Verteidigungsbeitrags in eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft nach dem Modell der Montanunion vorsah. Um die wirtschaftlichen Interessen Frankreichs zu garantieren und die militärische Eingliederung der Bundesrepublik als Parallelschritt zum wirtschaftlichen Integrationsprozess zu verdeutlichen, wurde die Unterzeichnung des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zur Vorbedingung für die Schaffung einer EVG gemacht. Mit der Paraphierung des Abkommens über die Errichtung der EGKS am 18. April 1951 und dessen Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag am 11. Januar 1952 wurde der Weg frei zur Ausarbeitung eines Vertragsentwurfs über die EVG. Damit sandte der Westen ein deutliches Signal für die Wichtigkeit des Integrationskurses aus, das Moskau kaum ignorieren konnte.

In diesem angespannten Klima des Ost-West-Verhältnisses rückte die Frage einer deutschen Wiedervereinigung immer mehr in den Hintergrund - trotz der Tatsache, dass diese zumindest verbal das Hauptziel der westalliierten Deutschlandpolitik blieb. Es bestand kein Zweifel daran, welches Modell der Wiedervereinigung vom Westen präferiert wurde. Schon zur Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 ließen die Westmächte wissen, sie betrachteten den neuen Staat als "an artificial creation which is devoid of any legal basis".[8] Diese Einschätzung bildete die Grundlage für die Unterstützung der Bundesrepublik als einzig legitim konstituierter deutscher Staat und für die offizielle Erklärung der Westalliierten, auf Regierungsebene nur mit Bonn verhandeln zu wollen.

Um diesen Standpunkt zu bekräftigen, wurde im Foreign Office in London ein detailliertes Memorandum zum Verständnis und zur Interpretation der Nichtanerkennungspolitik gegenüber der DDR ausgearbeitet, welches bis zur Aufnahme der diplomatischen Beziehungen im Jahre 1973 die westliche Politik bestimmte.[9] Eine weitere Bekräftigung der westlichen Ablehnung der Legitimität der DDR erfolgte 1951 mit der formellen Unterstützung des Alleinvertretungsanspruchs der Bundesrepublik. Für den Westen war klar: Ein wiedervereinigtes Deutschland müsste wie eine vergrößerte Bundesrepublik aussehen und sich mit dem westlichen demokratischen Wertesystem identifizieren.

Die Frage einer deutschen Mitgliedschaft in der NATO war in den frühen fünfziger Jahren noch theoretischer Natur, obwohl US-Außenminister Dean Acheson und sein britischer Amtskollege Ernest Bevin privat der Meinung waren, die Bundesrepublik würde wahrscheinlich nicht "auf längere Sicht ohne irgendwelche Streitkräfte"[10] bleiben. Doch der militärische Wiederaufbau galt als langfristige Entwicklung, als eine Art "Politik der kleinen Schritte", die unmittelbar mit der wirtschaftlichen und politischen Westintegration der Bundesrepublik verbunden war. Insbesondere in Frankreich und Großbritannien war man sich darüber im Klaren, dass die öffentliche Meinung einer deutschen Wiederaufrüstung gegenüber überwiegend negativ eingestellt war. Eine breite Akzeptanz eines deutschen Verteidigungsbeitrages, so wie er im EVG-Vertrag vorgesehen war, würde nur schwierig und langfristig zu erreichen sein.

In Moskau versuchte man, daraus Kapital zu schlagen. Nur wenige Wochen nach dem Beschluss der Außenminister Frankreichs, Italiens, der Benelux-Staaten und der Bundesrepublik, den EVG-Vertragsentwurf auszuarbeiten, schickte Stalin eine erste Note an die Westmächte. Diese sollte den Prozess der Westeinbindung der Bundesrepublik zumindest unterbrechen, indem mit dem Angebot einer Wiedervereinigung auf neutraler Grundlage an die nationalen Gefühle der Deutschen appelliert wurde. Die Vorstellung eines derart wiedervereinigten Gesamtdeutschlands brachte eine neue Dimension in die Diskussion und förderte im Westen einen antineutralistischen Konsens. Trotz aller Bedenken gegen eine Wiederaufrüstung der Bundesrepublik war die zu festigende Westintegration einer Wiederherstellung der deutschen Einheit auf der Basis der Neutralität auf Dauer vorzuziehen.

Am 27. Mai 1952 wurde der EVG-Vertrag unterzeichnet, ein klares Zeichen für die westliche Entschlossenheit, mit dem Integrationskurs fortzufahren. Letzten Endes hatten die beiden Stalin-Noten den Effekt, die Westmächte von der Richtigkeit ihrer Integrationspolitik zu überzeugen und deren Implementierung zu beschleunigen. Diese Politik beruhte vor allem auf der wirtschaftlichen Überlegenheit und auf dem Glauben, von dieser Position aus eine Politik der Stärke betreiben zu können, die das Ziel hatte, die Wiedervereinigung Deutschlands nach westlichem Muster zu ermöglichen, wenn nicht zu erzwingen.


Fußnoten

6.
Manfred Görtemaker, Kleine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 2002, S. 124.
7.
Vgl. Hans-Peter Schwarz, Konrad Adenauer. A German Politician and Statesman in a Period of War, Revolution and Reconstruction, Bd. 1, Providence-Oxford 1995, S. 516.
8.
Department of State Press Release, No. 790, 12. 10. 1949, Public Record Office (PRO) Foreign Office (FO) 371/76617, 13. 10. 1949.
9.
Vgl. Miss G. Brown, Questions of Recognition, 11.10.1949, PRO FO 371/76617.
10.
D. Gossel (Anm. 4), S. 49.