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6.5.2003 | Von:
Peter A. Zervakis
Sébastien von Gossler

40 Jahre Elysée-Vertrag: Hat das deutsch-französische Tandem noch eine Zukunft?

I. Entstehungsgeschichte

An einen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag war nach Kriegsende nicht zu denken.[3] Was also führte 1963 - gerade 18 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg - zu einer radikalen Neuorientierung beider Länder? Der Staatsvertrag ist als Ergebnis einer fast zwei Jahrzehnte andauernden Politik der Aussöhnung und Verständigung über die gemeinsamen Interessen in Europa zu verstehen. Diese gründete auf der Erkenntnis, dass ein erneuter Krieg nur durch ein Ende der alten Feindschaften zu verhindern war.

Die deutsch-französische Verständigung ist dabei nicht nur als eine Politik der symbolischen Gesten, sondern auch als Mittel zur friedlichen Durchsetzung der eigenen Interessen zu verstehen. Eines der Motive für die Bereitschaft beider Länder, sich vertraglich langfristig zu binden, war die wechselseitige Furcht vor den negativen Folgen einer Ostpolitik im nationalen Alleingang: Während Paris sich sorgte, dass die Bundesrepublik trotz Anlehnung an den Westen in den Sog der Sowjetunion geraten könnte, fürchtete Bonn eine französische Entspannungspolitik auf deutsche Kosten. Beide Regierungen lehnten zwar die Stalin-Note vom März 1952 und den Vorschlag eines neutralen Gesamtdeutschlands ab. Aber dies geschah vor dem Hintergrund höchst unterschiedlicher nationaler Interessen.

Für eine enge Kooperation beider Länder gab es weitere außen- und interessenpolitische Motive. So bestand das Ziel Frankreichs darin, die Bundesrepublik aus dem Machtkreis der USA herauszulösen, um die eigene Rolle in Europa und den besonderen Rang als "grande nation"[4] in der Weltpolitik zu stärken. Die Führungsposition der Amerikaner gegenüber der Bundesrepublik und in Europa war Paris stets ein Dorn im Auge gewesen, weil sie mit den eigenen nationalen und europäischen Interessen kollidierte. Bonn versprach sich dagegen von einer umfassenden Zusammenarbeit, die erfolgreiche Bindung an die westlichen Strukturen zu intensivieren und als verlässlicher außenpolitischer Akteur anerkannt zu werden. Zudem versuchte es, die ablehnende Haltung Frankreichs gegenüber den USA zu mildern, um eine effektive Verständigung auch innerhalb der NATO zu garantieren. Die Bundesrepublik war von einer guten Partnerschaft mit Frankreich und den USA gleichermaßen abhängig. Somit konnte es nur im deutschen Interesse liegen, nicht zu einem Spielball der Machtansprüche beider Länder zu werden.[5]

Die Unterzeichnung des Elysée-Vertrages 1963 ist als Höhepunkt der Verständigungspolitik von Bundeskanzler Konrad Adenauer zu verstehen. Ihr waren einschneidende Ereignisse vorausgegangen: 1952 begründete der Schuman-Plan die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, Montanunion), die erste supranationale Einrichtung in Europa. Damit war Deutschland als gleichberechtigtes Mitglied wieder in den Kreis der westeuropäischen Nachbarn aufgenommen, was entscheidend zur Überwindung des deutsch-französischen Gegensatzes beitrug. Am 1. Januar 1958 traten die Verträge über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) in Kraft, welche die europäische Integration vertieften. Geplant war auch eine weit reichende Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik; die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) scheiterte jedoch 1954 an der französischen Nationalversammlung. Die Übertragung von Kompetenzen in einem solch zentralen nationalen Souveränitätsbereich wie der Verteidigung ging den französischen Abgeordneten noch zu weit.

Weshalb war ein institutionalisierter "deutsch-französischer Bilateralismus"[6] überhaupt notwendig, nachdem Deutschland seine gesamte Außenpolitik in kürzester Zeit multilateral angelegt hatte? Die gescheiterte Politische Union der sechs EGKS-Gründungsmitglieder hatte die Grenzen supranationaler Zusammenarbeit in bestimmten Kernbereichen aufgezeigt. Dadurch erkannten Deutschland wie auch Frankreich die Notwendigkeit, die gemeinsame Politik stärker miteinander abzustimmen, nicht aber zu vereinigen. Paris wusste um die auf Vertrauen ausgerichtete Außenpolitik der noch jungen Bundesrepublik und glaubte, einen vermeintlich einfachen Juniorpartner zur Durchsetzung der eigenen Interessen in Europa gefunden zu haben. Bonn hingegen stand der antiamerikanischen Politik Frankreichs skeptisch gegenüber und sah in einer verstärkten Kooperation die Möglichkeit, diese positiv zu beeinflussen. Nicht zuletzt wollten beide Seiten mit einer vertraglichen Regelung den eingeschlagenen Weg der friedlichen Zusammenarbeit fortsetzen.[7]

Dennoch fiel die Entscheidung zu einer vertraglichen Bindung sehr kurzfristig. Bundeskanzler Adenauer hatte zunächst ein eher vertrauliches Abkommen im Sinn. Allerdings führten 1962 die Auseinandersetzung zwischen "Gaullisten" und "Atlantikern" innerhalb der CDU/CSU-Fraktion und die so genannte "Spiegel"-Affäre zu einer tiefen Koalitionskrise, die ihn ein möglicherweise baldiges Ende seiner Kanzlerschaft befürchten ließ. Der Unionspolitiker ergriff die Möglichkeit, den deutsch-französischen Bilateralismus als Kernstück in der deutschen Europa-Politik zu verankern, und kam dem Konzept des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle von einem "Europa der Vaterländer" mit einem eigenen Vertragsentwurf weitgehend entgegen: Es war der feste Wille Adenauers, seinen Nachfolgern mit dem deutsch-französischen Freundschaftsvertrag "ein feierlich beschworenes Instrument"[8] zu hinterlassen und in der Zusammenarbeit mit Paris ein europäisches Gegengewicht zu den transatlantischen Beziehungen aufzubauen.[9]

So wurde der Vertragstext in kurzer Zeit verfasst und am 22. Januar 1963 in Paris feierlich unterschrieben. Der Elysée-Vertrag kann als Krönung der Adenauer'schen Kanzlerschaft verstanden werden. In der fast ausschließlich multilateral ausgerichteten deutschen Außenpolitik stellt er eine Besonderheit dar, und er lässt sich auch mit keinem anderen bilateralen Vertrag vergleichen.[10]

Der Vertragsabschluss erfolgte zu einem Zeitpunkt, da Frankreichs Präsident de Gaulle einen Beitritt Großbritanniens zur EWG grundsätzlich ausschloss.[11] Das deutsche Ja zum Vertrag führte daher bei der Opposition im Deutschen Bundestag und in der US-Regierung gleichermaßen zu Kritik. Sie fürchteten eine Anlehnung Bonns an die anglophobe Außenpolitik Frankreichs, die zu einer Abwendung von der NATO und dem Vereinigten Königreich hätte führen können.

Der Erfolg des Elysée-Vertrages war mehr als zweifelhaft, begann doch die deutsch-französische Entfremdung bereits unmittelbar nach seinem Abschluss. Der Deutsche Bundestag, der den Staatsvertrag ratifizieren musste, und der in der Bundesrepublik hoch angesehene Jean Monnet, der nach seinem Rücktritt als Präsident der Hohen Behörde der EGKS das Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa gegründet hatte, setzten sich mit ihrer Forderung gegenüber Frankreich durch: Dem deutschen Ratifizierungsgesetz vom Mai 1963 wurde eine Präambel vorangestellt, welche die Verpflichtung zu engen politischen, wirtschaftlichen und verteidigungspolitischen Beziehungen mit den USA, Großbritannien sowie der NATO und zur Wiederherstellung der deutschen Einheit gleichermaßen bekräftigte[12]. Dadurch wurde das Gleichgewicht zwischen Frankophilen und Atlantikern in der deutschen Außenpolitik wiederhergestellt. Beim französischen Staatspräsidenten löste die Präambel allerdings Unmut aus, da er durch sie sein "grand design" auf den Kopf gestellt und entwertet sah.[13]


Fußnoten

3.
Vgl. Dokumente-Documents, Die deutsch-französischen Beziehungen/Les relations franco-allemandes 1948 - 1999. Chronologie und Dokumente, Bonn 2000.
4.
Anzumerken wäre hier, dass das Bild der "grande nation" eine zutiefst deutsche Perzeption ist, die eine lange historische Vorgeschichte hat.
5.
Vgl. H.-P. Schwarz (Anm. 1), S. 11f.
6.
Vgl. ders., Präsident de Gaulle, Bundeskanzler Adenauer und die Entstehung des Elysée-Vertrages, in: ders./Karl Dietrich Bracher/Manfred Funke (Hrsg.), Deutschland zwischen Krieg und Frieden. Beiträge zu Politik und Kultur im 20. Jahrhundert, Düsseldorf 1991, S. 212 - 220.
7.
Vgl. Ansbert Baumann, Die organisierte Zusammenarbeit. Die deutsch-französischen Beziehungen am Vorabend des Elysée-Vertrags 1958 - 1962 (dfi compact Nr. 1), Ludwigsburg 2002.
8.
Maurice Couve de Murville, Konrad Adenauer und Charles de Gaulle. Die dauerhaften Fundamente der Zusammenarbeit, in : Franz Knipping/Ernst Weisenfeld (Hrsg.), Eine ungewöhnliche Geschichte. Deutschland - Frankreich seit 1870, Bonn 1988, S. 168 - 186, bes. 170. Vgl. Andreas Hillgruber, Deutsche Geschichte 1945 - 1982, Stuttgart u.a. 19845, S. 84.
9.
Vgl. Dietrich Thränhardt, Geschichte der Bundesrepublik Deutschland 1949 - 1990, Darmstadt 1997, S. 148f.
10.
Vgl. Per Fischer, Ein Start mit Hindernissen. Wie der "Jahrhundertvertrag" entstand und aufgenommen wurde, in: Dokumente, 48 (1992) 6, S. 461 - 467.
11.
Vgl. Pierre Maillard, De Gaulle und der Elysée-Vertrag. Erinnerungen seines diplomatischen Mitarbeiters, in: Dokumente, 48 (1992) 6, S. 455 - 460.
12.
Vgl. Matthias Schulz, Die politische Freundschaft Jean Monnet - Kurt Birrenbach, die Einheit des Westens und die 'Präambel' zum Elysée-Vertrag von 1963, in: Andreas Wilkens (Hrsg.), Interessen verbinden. Jean Monnet und die europäische Integration der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1999, S. 299 - 327.
13.
Vgl. Alfred Grosser, Deutschland in Europa, Hamburg 2000, S. 123.