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6.5.2003 | Von:
Peter A. Zervakis
Sébastien von Gossler

40 Jahre Elysée-Vertrag: Hat das deutsch-französische Tandem noch eine Zukunft?

II. Institutionalisierung der bilateralen Beziehungen

Auch nach Abschluss des Elysée-Vertrages haben sich die deutsch-französischen Beziehungen aufgrund der unterschiedlichen Bedrohungswahrnehmungen beider Länder gegenüber der Sowjetunion erst spät normalisiert. Der Wert des Vertrages liegt vor allem darin, die bilaterale Kooperation sowie die Koordinierung in Politik, Verwaltung und Wirtschaft zum organisatorischen Regelfall gemacht zu haben; zumindest auf höherer Verwaltungsebene wurde die Arbeit beider Länder allmählich synchronisiert.

Das wichtigste Ergebnis des Vertragswerkes bilden die seit 1963 halbjährlich stattfindenden persönlichen Konsultationen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Dabei soll zu aktuellen politischen Fragen eine möglichst konvergente Haltung ausgearbeitet werden. Außerdem treffen sich die Außen- und Verteidigungsminister beider Länder alle drei Monate, leitende Beamte der beiden Außenministerien sogar monatlich. Zudem sieht der Vertrag regelmäßige Treffen zu Fragen von Erziehung und Jugend vor, wobei das Amt des "Bevollmächtigten für kulturelle Angelegenheiten" turnusgemäß der Ministerpräsident eines Bundeslandes innehat. Aus diesen Treffen ging 1964 auch das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) hervor.[14] In beiden Ländern ist eine interministerielle Kommission damit beauftragt, die vielfältigen Regierungskontakte zu koordinieren. Den Vorsitz hat der Koordinator für die deutsch-französische Zusammenarbeit.[15]

Mit den beiden Zusatzprotokollen zum Elysée-Vertrag vom 22. Januar 1988, der ersten und bisher einzigen Vertragsrevision, wurde das Netz der gegenseitigen Verpflichtungen durch regelmäßige Arbeitstreffen auf allen institutionellen Ebenen noch enger geknüpft: Ein gemeinsamer Verteidigungs- und Sicherheitsrat, in dem sich die Staats- und Regierungschefs sowie die Außen- und Verteidigungsminister und die Generalstäbe beider Länder mindestens zweimal jährlich treffen, sowie ein Deutsch-Französischer Finanz- und Wirtschaftsrat, in dessen Rahmen vierteljährlich Konsultationen zwischen den Finanz- und Wirtschaftsministern sowie den Zentralbankpräsidenten stattfinden, wurden neu eingerichtet. Sie sollen gemeinsame Konzeptionen entwickeln. Ein Deutsch-Französischer Kulturrat, in dem jeweils zehn führende Persönlichkeiten des Kulturlebens beider Länder vertreten sind, verleiht der Zusammenarbeit auch in diesem Bereich neue Impulse.

Inhaltlich ging es bei den bilateralen Konsultationen bisher vor allem um drei große Themenkomplexe:

- die Suche nach gemeinsamen Positionen in außenpolitischen Fragen, so z.B. im Rahmen der EG/EU, der NATO und sonstigen internationalen Organisationen. Dies soll eine einheitliche Verhandlungsposition in den zuständigen Gremien ermöglichen;

- die Verteidigungspolitik und die Rüstungszusammenarbeit,[16] für die gemeinsame Strategien und Taktiken sowie die Förderung des militärischen Personalaustausches vorgesehen sind (Beschluss zur Aufstellung der ersten gemischten deutsch-französischen Brigade als Kern einer zukünftigen europäischen Armee);[17]

- die bewusst in die Zukunft gerichtete Zusammenarbeit in Erziehungs- und Jugendfragen. Sie gründet auf den historischen Erfahrungen. Ein reger Austausch zwischen Schülern, Studenten, Auszubildenden oder sonstigen Berufs- und Interessengruppen soll das Misstrauen gegenüber dem Nachbarn auflösen. Neben dem gesellschaftlichen Austausch sieht der Vertrag daher die Förderung des Sprachunterrichts, die gegenseitige Anerkennung von Hochschuldiplomen und die wirtschaftliche Forschungszusammenarbeit vor.


Fußnoten

14.
Zum DFJW siehe Kapitel III.
15.
Vgl. Ulrich Lappenküper, Franco-Allemand. Der Weg zum Elysée-Vertrag, in: Information für die Truppe, 36 (1992) 2, S. 42 - 51.
16.
Vgl. Erhard Heckmann, Nach 30 Jahren Elysée-Vertrag. Die deutsch-französische Rüstungszusammenarbeit, in: Wehrtechnik, 25 (1993) 3, S. 5 - 10.
17.
Vgl. Erwin Guldner, Le Traité de l'Elysée et la coopération franco-allemande en matière de défense, in: Stratégique, 41 (1989) 1, S. 133 - 149; Ottfried Ischebeck, 30 Jahre nach dem Elysée-Vertrag. Die deutsch-französischen Pläne eines Europäischen Korps, in: S + F - Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden, 11 (1993) 1, S. 44 - 47.