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Die Farben Rot, Schwarz, Gelb und Grün in einem Malkasten.

9.11.2018 | Von:
Karl-Rudolf Korte

Parteienwettbewerb als Freiheitsgarant in der Krise? - Essay

Neue gesellschaftspolitische Konfliktlinie

Hinter der Chiffre "Flüchtlingspolitik" verbirgt sich ein politisches Amalgam: Wo endet das gemeinsame Wir? Wer hält sich an welche Regeln? Wer lindert die wachsenden Gefühle der Unsicherheit und des Unbehagens? Die Ethnisierung vieler politischer Diskurse hat zugenommen. Die Migrationsbewegungen waren der Katalysator einer Diskussion, die schon länger schlummerte. Die bisher bleierne integrationspolitische Debatte eines faktischen Einwanderungslandes hat sich in Richtung von Identitätsfragen und Zugehörigkeitsdefinitionen geöffnet. Die Chiffre "Flüchtlingspolitik" hat eine Veränderungskraft im Parteienwettbewerb ausgelöst, die sich über eine Rechtsverschiebung in den Parlamenten mit ebenso großer Vehemenz stabilisiert hat wie vormals die Umwelt- und Ökologiebewegung über eine Linksverschiebung.

Durch die neue Themensetzung auf Sicherheit und Identität und die damit einhergehende Repolitisierung der Gesellschaft hat sich die politische Mitte neu sortiert. Anders als bei den vorhergehenden beiden Bundestagswahlen kam es wieder zu einer polarisierenden Auseinandersetzung um Mobilisierungsthemen. Die Suchbewegungen sind seitdem entlang wichtiger Grundbedürfnisse ausgerichtet: kognitiv – ob die Wählerinnen und Wähler die Welt, in der sie leben und handeln, verstehen; emotional – ob sie sich sicher und geborgen fühlen; politisch – ob sie den Eindruck haben, dass es fair, gerecht, sozial, demokratisch zugeht; partizipativ – ob sie sich einbringen und teilhaben können. Wählerinnen und Wähler wollen darauf Antworten von den Parteien erhalten.

Noch immer gruppiert sich das deutsche Parteiensystem um drei wichtige große gesellschaftspolitische Konfliktlinien: um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums – der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital; um kulturelle Differenzen der politischen Partizipation – libertär oder autoritär; um das relative Gewicht von Staat und Markt. Das Primat der sozialen und wirtschaftlichen Absicherung sowie die tiefe Sehnsucht nach Sicherheit – objektive Sicherheitslage und subjektives Sicherheitsgefühl – bleiben wahlentscheidend. Die Regierung soll sicherheitskonservativ möglichst vor den Unbilden der Zukunft schützen.

Doch seit einiger Zeit kommt eine neue, vierte gesellschaftspolitische Konfliktlinie wirkungsmächtig hinzu. Es ist jene zwischen Begrenzung und Öffnung, die zwischen Globalisierungsskeptikern (Heimat-Renaissance, ortsgebundene "locals" etc.) und ungebundenen Kosmopoliten mit urbanem Lebensstil verläuft. Diese neue gesellschafts- und parteipolitische Konfliktlinie hat mit den alten Links-Rechts-Antagonismen praktisch keine Überschneidungen.[10] Dahinter steckt das ideologische Konfliktpotenzial zwischen kosmopolitischen und kommunitaristischen Werten. Gemeint ist das Spannungsfeld zwischen globalisierten Weltbürgern und nationalkonservativen Gemeinschaften. Kommunitaristische Einstellungen favorisieren Zugehörigkeit und Mitgliedschaft in nationalen und kommunalen Kontexten. Kosmopolitische Einstellungen betonen hingegen universelle Verpflichtungen.

Bewegungen und Parteien, die auf diese neue Konfliktlinie der Demokratie eingehen, füllen eine Repräsentationslücke, die von den etablierten Parteien nicht abgedeckt wird. Doch es wäre vereinfacht zu sagen, hier stehen Globalisierungsgewinner gegen Globalisierungsverlierer. Die gesellschaftspolitische Konfliktlinie orientiert sich eher an den kulturellen Globalisierungsverängstigten, und deren Zahl steigt stetig. Damit wird deutlich, dass die Dimension des Konflikts nicht ab-, sondern eher noch zunehmen wird und somit der Bedarf gerade in der verunsicherten Mitte der bürgerlichen Wählerschaft für eine Partei wächst, die diese gesellschaftspolitische Konfliktlinie aktiv bedient. Wer die Protestwählerschaft für die politische Mitte zurückgewinnen will, muss die weitverbreitete Skepsis gegenüber Zuwanderung ernst nehmen und als Chiffre sozialer und kultureller Verunsicherung begreifen. Wer hier als Partei inhaltlich und personell problemlösende Angebote glaubhaft macht, gewinnt Wählerstimmen zurück.

Fazit

Die Klage über die Parteien ist ein Wesens-Kennzeichen unserer Demokratie. Wir können uns ärgern, dass die politische Mitte so erschöpft wirkt, und wir können uns sprachlos zeigen angesichts des abnehmenden Vertrauens gegenüber etablierten Parteien. Aber der Wettbewerb auf dem Parteienmarkt ist weit von einer Krise entfernt, im Gegenteil: Er lebt von der Vielfalt. Im Vergleich zu anderen Nationen ist das Vielparteiensystem in Deutschland moderat pluralistisch, mittig. Seit der Bundestagswahl 2017 ist es asymmetrischer und polarisierter geworden. Doch solange ideologische Distanzen eine Kooperation in Regierungsverantwortung nicht ausschließen, muss eine derart zunehmende Vielfalt des Wettbewerbs kein Nachteil sein.

Parteien sind Begleiter des Wandels, sie sind lernende Organisationen mit extrem hoher Anpassungsfähigkeit. Externe Schocks fördern ebenso den Wandel wie Einzelpersonen oder strategische Zentren in den Parteien. Die Parteien strotzen keineswegs vor Vitalität, zeigen sich aber sehr robust, krisenfest und wandlungsfähig. Sie sind Politik-Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger. Politischen Wandel erkennt man an den programmatischen Veränderungen der Parteien. Wer die liberale, offene, polyvalente Gesellschaft als Zielbild der Demokratie anstrebt, hat in Deutschland immer noch Auswahl bei der Vielfalt der Parteien. Andere europäische Länder verfügen nicht mehr über diesen Standard. Ob es so bleibt, hängt davon ab, wie wir die politischen Dienstleistungen der Mitte unterstützen, abrufen und wählen.

Fußnoten

10.
Zu den neuen Cleavages vgl. Wolfgang Merkel, Schluss. Ist die Krise der Demokratie eine Erfindung?, in: ders. (Hrsg.), Demokratie und Krise, Wiesbaden 2015, S. 473–498, hier S. 492; Ulrich Eith/Gerd Mielke, Gesellschaftlicher Strukturwandel und soziale Verankerung der Parteien, in: Elmar Wiesendahl (Hrsg.), Parteien und soziale Ungleichheit, Wiesbaden 2017, S. 39–61.
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Autor: Karl-Rudolf Korte für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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