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29.10.2004 | Von:
Ludwig Watzal

Editorial

Die vorliegenden Beitrage analysieren die ersten vier Jahre der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush. Sie entwerfen ein überaus differenziertes Bild der Innen, Rechts, Wirtschafts- und Außenpolitik der USA.

Die ersten acht Monate der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush verliefen unspektakulär. Das änderte sich durch die schrecklichen Terroranschläge des 11. September 2001 schlagartig. Seither verläuft Bushs Präsidentschaft turbulent. Die USA befinden sich zusammen mit ihren Verbündeten in einem weltweiten "Krieg gegen den Terrorismus". Dieser Antiterrorkampf wird auch von der Bundesrepublik Deutschland auf den verschiedensten Ebenen und in vielen Regionen tatkräftig unterstützt. Zu erheblichen Verstimmungen zwischen der US-Administration und einigen ihrer europäischen Verbündeten kam es erst, als Bush den Antiterrorkampf auf den Irak ausdehnte. In einer Rede bezeichnete er Irak, Iran und Nordkorea als "Achse des Bösen"; eine Klassifizierung, die von den meisten europäischen Staats- und Regierungschefs nicht nachvollzogen wurde. Eine eschatologische Terminologie auch in anderen Äußerungen wurde in Europa mit Befremden aufgenommen. Was die Europäer vielleicht zu wenig realisiert hatten, war die tiefe Verletztheit, ja Traumatisierung der amerikanischen Nation durch das, was in den USA "9/11" heißt. Die USA empfanden die Anschläge als einen Angriff von außen, wohingegen er von europäischer Seite eher als ein schreckliches Verbrechen angesehen worden ist. Folglich interpretierte die US-Regierung ihn als Kriegserklärung.

In der Folge wurden auf beiden Seiten des Atlantiks Entscheidungen getroffen, die zu weiteren diplomatischen Missverständnissen führten. Die Rede von George W. Bush vor den Vereinten Nationen im Herbst 2002 kann als ein Beispiel dafür gelten: Der US-Präsident drohte der Weltorganisation mit "Irrelevanz", wenn sie sich weigere, den USA auf ihrem Weg zu folgen. Auf der anderen Seite verärgerte der heftige Widerstand der Mehrheit des UN-Sicherheitsrates gegen die US-Pläne, den Irak anzugreifen, die US-Administration sehr. Was in den USA auf besonderes Missfallen stieß, war die Haltung der Bundesregierung. Man empfand die deutsche Verweigerung der Teilnahme am geplanten Angriff auf den Irak als undankbar. Bis heute sind Irritationen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht völlig ausgeräumt.

Auch innenpolitisch reagierte die Bush-Administration energisch auf die Anschläge. Der USA Patriot Act enthält eine große Anzahl von politischen, administrativen und gesetzlichen Initiativen, die zu erheblichen Einschränkungen der Bürger- und Freiheitsrechte führen. Das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit scheint sowohl innenpolitisch als auch auf internationaler Ebene zu Lasten der Freiheitsrechte zu gehen. Noch ist der Widerspruch dagegen verhalten, aber die Stimmen derer sind nicht zu überhören, die vor einer Überdehnung der in diesem Gesetzespaket vorgesehenen Schritte warnen, da sie das fest verankerte Prinzip der checks and balances auszuhebeln drohen.

Das Bewundernswerte an der amerikanischen Demokratie sind ihre schier unermesslichen Selbstreinigungskräfte. Zwei Beispiele stehen exemplarisch für viele: In zahlreichen Hearings vor dem US-Kongress müssen Mitglieder der Bush-Administration zu den Gründen für den Krieg gegen den Irak Rede und Antwort stehen. Mit gleicher Akribie und unerbittlicher Offenheit werden die abscheulichen Foltervorkommnisse im Abu-Graibh-Gefängnis im Irak und anderen US-Gefangenenlagern untersucht. Das System von checks and balances, auf das die USA besonders stolz sind, scheint hier wieder zu funktionieren. Das dem american mind zugrunde liegende Misstrauen gegen "die" in Washington hat schon schwerere Zeiten überstanden.