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29.10.2004 | Von:
Jürgen Wilzewski

Die Bush-Doktrin, der Irakkrieg und die amerikanische Demokratie

A Democracy Divided: Bush und der Präsidentschaftswahlkampf 2004

Drei Jahre nach dem 11. September 2001 ist die politische Klasse der USA in der Bewertung der Bush-Doktrin gespalten. "The real 'clash of civilizations'", so Samuel Berger, Sicherheitsberater in der Clinton-Administration und außenpolitischer Berater des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Kerry, kürzlich, "is taking place within Washington."[62] Aber nicht nur dort. Folgt man Umfragen des German Marshall Fund, dann ist die amerikanische Öffentlichkeit in ihrer Einschätzung der internationalen Politik Bushs derzeit ebenfalls stark geteilt. Gefragt danach, ob sie mit Bushs internationaler Politik übereinstimmen oder nicht, befürworten 61 Prozent der Befragten, die sich den Republikanern zurechnen, nachdrücklich den Kurs des Präsidenten. Umgekehrt lehnen 82 Prozent der Befragten, die sich den Demokraten zuordnen, die internationale Politik Bushs dezidiert ab. Auch mit Blick auf den Irakkrieg, dem Anwendungsfall der Bush-Doktrin, ist die amerikanische Öffentlichkeit augenscheinlich kurz vor den Präsidentschaftswahlen 2004 stark polarisiert. Gefragt danach, inwieweit die Befreiung des irakischen Volkes die Todesopfer und die anderen Kosten rechtfertige, befürworten 79 Prozent der republikanischen Parteigänger die Entscheidung Bushs, während 81 Prozent der demokratischen Parteigänger sie ablehnen. Ähnliches gilt für die Truppenpräsenz der USA im Irak.[63]

Von einem überparteilichen Schulterschluss im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in den USA, wie er nach dem 11. September beschworen wurde, kann keine Rede mehr sein. Das gilt in zunehmendem Maße nicht nur zwischen den parteipolitischen Lagern, sondern auch innerhalb der Parteien. So scheuten Chuck Hagel und Richard Lugar, zwei einflussreiche Republikaner im Senat, wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen nicht davor zurück, öffentlich scharfe Kritik an der Irakpolitik der Administration zu üben.[64] Damit stellt sich unabhängig vom Ausgang der Novemberwahlen die Frage nach dem "prozeduralen" und "kulturellen" Konsens in der Formulierung der US-Weltpolitik.[65] Der ist schließlich unerlässlich im amerikanischen außenpolitischen Entscheidungssystem mit seiner Vielzahl von Akteuren und Interessen sowie seinem engen institutionellen Geflecht zwischen Präsidenten und Kongress. "Congress has a constitutional role and responsibility to help shape U.S. foreign policy", unterstrich kürzlich Senator Hagel und fuhr fort: "Without congressional engagement and support, U.S. foreign policy will lack legitimacy and sustainability. A lack of consensus at home means foreign policy trouble abroad. This was one of the lessons of Vietnam, where the United States, divided at home and isolated abroad, failed to succeed in Southeast Asia."[66]

Eine grundlegende strategische Neuausrichtung, so wie sie sich George W. Bush auf die Fahnen geschrieben hat, kann nur auf dem Hintergrund eines weitreichenden gesellschaftlichen Konsenses gelingen. Erinnern wir uns daran: Auch Ronald Reagan, auf den sich Bush gerne beruft, hatte 1981 gegenüber der als "Reich des Bösen" etikettierten Sowjetunion versucht, eine radikale Neuausrichtung der Politik durchzusetzen, nur um eineinhalb Jahre später die Zustimmung von Kongress und Gesellschaft verweigert zu bekommen. Es folgte eine Kurskorrektur Reagans, und der Anfang vom Ende des Ost-West-Konflikts und der Sowjetunion war gemacht.


Fußnoten

62.
Samuel R. Berger, Foreign Policy for a Democratic President, in: Foreign Affairs, 83 (Mai/Juni 2004) 3, S. 50.
63.
Vgl. GMF, Transatlantic Trends 2004 (Anm.42), S.20/36/37.
64.
Vgl. Brian Knowlton, Republican senators sound the alarm over Iraq, in: IHT vom 20. 9. 2004, S. 1/4.
65.
Vgl. Richard A. Melanson, American Foreign Policy since the Vietnam War. The Search for Consensus from From Nixon to Clinton, Armonk-London 19962.
66.
Chuck Hagel, A Republican Foreign Policy, in: Foreign Affairs, 83 (Juli/August 2004) 4, S. 66.