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29.9.2004 | Von:
Michael Gehler

Die Umsturzbewegungen 1989 in Mittel- und Osteuropa

Ursachen - Verlauf - Folgen

1989 - eine Bilanz

Hintergründe und Folgen der Umsturzbewegungen in Mittel- und Osteuropa waren komplex; Gemeinsamkeiten in den Ursachen mischen sich mit Unterschieden der Merkmale, des Verlaufs und der Ergebnisse. Die sich abzeichnende Niederlage der UdSSR in Afghanistan, die Entlassung der alten Garde Breschnews, der ideologische Erosionsprozess, das Entstehen von Schattenwirtschaften, die verstärkte Integration Mittel- und Osteuropas in das westlich-kapitalistische Wirtschaftssystem mit Zunahme des Handels und der Auslandsschulden, die Unmöglichkeit, die von der "dritten industriellen Revolution" ausgehenden Innovationen der Mikroelektronik nachzuvollziehen sowie das Anwachsen einer Zivilgesellschaft führten zu einem Problemstau, der sich in politischen Umstürzen äußerte.[71]

Eine Reihe von Gemeinsamkeiten und Unterschieden fallen auf. Ohne Gorbatschows Politik, die mit der Breschnew-Doktrin der eingeschränkten Souveränität gebrochen hatte, wären die Umsturzbewegungen nicht möglich gewesen. Gorbatschow war Motor des Wandels, wenngleich er diesen weder steuern konnte noch dessen Resultate beabsichtigt hatte. Die deutsche Einigung, das Ende der Sowjetunion und die NATO-Mitgliedschaft der ehemaligen Verbündeten in Mittel- und Osteuropa sind Beispiele für die unbeabsichtigten Wirkungen seiner Politik. Angesichts notwendiger Reformen stellte sich für die Sowjetunion und ihre Satelliten die Frage ihrer Existenzfähigkeit und Überlebensmöglichkeit. 1989 zeigte sich die Wettbewerbsunfähigkeit der gestürzten Regime und der Unabhängigkeitswille der beherrschten Völker.

Die Ereignisse von 1989 sind im historischen Zusammenhang mit dem 17. Juni 1953 in der DDR, dem polnischen Oktober und dem Ungarn-Aufstand 1956, dem Prager Frühling 1968 und der polnischen Gewerkschaftsbewegung seit 1981 zu sehen. Die unterschiedliche vorrevolutionäre Erfahrung und das gemeinsame kollektive Erlebnis der Niederwerfung der Volksbewegungen durch den sowjetischen Totalitarismus prägten in den geschilderten Umbruchszeiten sowohl das Handeln der Opposition als auch das Reagieren der Regime. In Rumänien vollzog sich die Preisgabe der kommunistischen Staatsmacht nicht gewaltfrei. Eine echte Chance auf Regeneration der sozialistischen Einparteiensysteme und Kommandowirtschaften gab es nicht. Die kommunistischen Diktaturen waren von "Selbsterneuerungsunfähigkeit" gekennzeichnet: Mit den permanenten Systemdefiziten waren mittelfristig Systemkrisen und langfristig Systemzerfall verbunden.[72]

Timothy Garton Ash hat auf Polen und Ungarn bezogen von "Refolutionen" gesprochen, einem Mischungsverhältnis von "Revolutionen" als Druck der Straße ("von unten") und "Reformen" der Systeme ("von oben"). Pointierter nannte er den Zusammenbruch der DDR eine Kombination "aus gesundem Menschenverstand und Schlamperei der neuen Parteiführung"[73]. Daneben agierte das Fernsehen als Produzent und Multiplikator. Ben Fowkes hat die "so genannten Revolutionen" als "Kettenreaktion" bezeichnet.[74] Die Gewerkschaftsbewegung in Polen und die sozioökonomische Liberalisierung in Ungarn bildeten Vorläufer und Pioniere der Umsturzbewegungen; die Opposition in der DDR und der CSSR profitierte davon. Rumänien eilte der Entwicklung gewaltsam hinterher. Die DDR und CSSR erlebten demokratische Revolutionen mit einer starken nationalen Dimension: In der DDR hatte sie die Vereinigung mit der Bundesrepublik, in der CSFR den Zerfall der Föderation zur Folge.

Die Forderung nach Freiheit und Volkssouveränität war ein zentrales Anliegen der Protestbewegungen. Sie manifestierte sich durch Runde Tische, kommunistische pseudo- oder semidemokratisch legitimierte Parlamente. Über die transitorischen Artikulationsforen führte der Prozess unaufhaltsam zu pluralistischen Erscheinungen westlich-demokratischer Ausprägung. Die Erringung der Freiheit bedeutete allerdings nicht automatisch die Sicherung von Demokratie und Rechtsstaat. So ergaben sich neue Spannungsfelder: einerseits die Diskrepanz zwischen politischer Veränderung und wirtschaftlicher Neugestaltung, andererseits das Dilemma zwischen rascher institutioneller Reform im staatlichen Bereich und zäher Demokratisierung des politischen Lebens.

Die Anciens Régimes gaben - mit Ausnahme des rumänischen - ohne größeren Widerstand auf und teilten die Macht mit der Opposition. Im Wandel von postkommunistischen zu neudemokratischen Herrschaftsverhältnissen mischte sich Altes mit Neuem. Fast überall zeigten sich alsbald Spannungen und Rivalitäten innerhalb der Opposition. Ihre starke Pluralisierung war nicht immer förderlich für die Demokratisierung der politischen Systeme. Wie Polen befreite sich Ungarn selbst, ohne dass durch die Machtverschiebungen schon demokratiepolitische Stabilität erzielt worden wäre.[75] Im Vergleich zu Polen (Walesa) und der CSSR (Havel) gab es in der DDR keine herausragende Führungspersönlichkeit des Widerstands.[76] Personen, die sich dafür geeignet hätten, verweilten entweder in innerer Emigration oder befanden sich bereits in der Bundesrepublik. In der DDR gab es weder eine gewachsene organisierte Massenopposition wie die polnische Gewerkschaftsbewegung noch eine Plattform der Intellektuellen wie die tschechische Charta 77. Es waren vor allem Friedens-, Umwelt- und Dritte-Welt-Gruppen unter dem Dach der Evangelischen Kirche, die zu den Akteuren des Herbstes 1989 wurden.[77]

Im Unterschied zu Ungarn hatte die KPC-Führung unter Husák weder einen Kurs der nationalen Versöhnung eingeschlagen, noch sich von der Politik der Rache gegenüber den Exponenten des Prager Frühlings lösen können. Ohne Integration führte dies zu ihrer internen wie internationalen Isolation. Die Neubewertung des sowjetischen Einmarsches 1968 markierte den Klimasturz. Der Versuch einer Achsenbildung Berlin-Prag-Bukarest konnte nicht mehr gelingen. Im Unterschied zu anderen Ländern war die Kommunistische Partei der CSSR gleich am Anfang des Transformationsprozesses als politischer Faktor ausgeschaltet und kam als Verhandlungspartner mit der Opposition nicht mehr in Frage.[78]

Ein Prinzip traf auf alle Umsturzbewegungen zu: Die "Refolution" fraß in Polen, der CSSR und der DDR ihre Kinder. Solidarnos'c' zerbrach in Einzelparteien, das Bürgerforum zerfiel noch vor der Sezession der Slowaken von den Tschechen, und das Neue Forum war im Frühjahr 1990 nur mehr eine Marginalie. Die Macht der Aufbegehrenden 1989 bestand demnach in der Beseitigung alter, nicht aber in der Herstellung neuer Machtverhältnisse: In der Delegitimierung des alten Regimes bestand ihre Stärke, in der ausgebliebenen Konstituierung neuer Ordnungen ihre Schwäche.

Aus der "Augenblicks-" und "Freiheitsrevolution",[79] einer Ereignisverdichtung mit "Folgen einer unerhörten Begebenheit"[80], wurde ein Transitorium mit unkalkulierbaren Folgen. Verbindlich war nur das Ende der russischen Hegemonie über Mittel- und Osteuropa. Insofern wurde ein "Jahrhundert abgewählt".[81] Der Kalte Krieg ging zu Ende, der Friede brach aber nicht aus: An Stelle des Kommunismus trat ein neuer Nationalismus, der scheinbar vom sozialistischen Sowjetuniversalismus befriedet worden war.[82] Nach dem Ausbleiben rascher Freiheitserfolge mündete vieles in die ebenfalls nicht schnell einlösbare Gleichheitsforderung. Diese doppelte Enttäuschung führte viele Menschen in den postkommunistischen Gesellschaften zu neuer politischer Gleichgültigkeit und Agonie sowie zur Wiederentdeckung der Nische des Privaten oder sozialistischer Nostalgie. 1989 bedeutete eine scheinbare Wiederkehr der Ereignisgeschichte. Tatsächlich fanden in den Folgen der Geschehnisse unterschiedliche Strukturen ihren Ausdruck. Die rasche Demokratisierung der postkommunistischen Gesellschaften reichte nicht aus, um im real existierenden Sozialismus entstandene Gewohnheiten und Mentalitäten zu überwinden, die Legitimation neuer Institutionen zu gewährleisten und die konstitutionelle Balance zu halten. Daraus resultierten Stabilisierungs-, Konsolidierungs- und Identitätskrisen.

Vor einer Mythologisierung der "Revolutionen" von 1989 ist daher zu warnen: Es waren weder gewaltsame Umwälzungen, noch gab es substanziellen Widerstand der kommunistischen Regime. Dem Systemwechsel folgte nicht zwingend ein Elitenwechsel. Es gab aber auch keinen "weißen Terror": Eine Rückkehr des alten Regimes fand nirgendwo statt. Es waren Umsturzbewegungen, die Übergänge ermöglichten, die über Jahre andauern sollten. In sehr kurzer Zeit waren die neuen Staatsformen gezwungen, Jahrzehnte zurückreichende Entwicklungen der westlichen Demokratien nachzuvollziehen. Die Umorganisation des ökonomischen Systems von einer Kommandowirtschaft zum kruden Kapitalismus legte ideologische und mentalitätsspezifische Probleme auf beiden Seiten, in Ost wie West, offen.[83] Zwar wurde der Wandel 1989/90 durch Repräsentation bewirkt, doch "Repräsentation" als unbestrittenes Prinzip war noch nicht gesichert, wie der demokratiepolitische Problemfall Slowakei und rechtspopulistische Strömungen in Polen, Tschechien und Ungarn zeigten. Das einmalige Experiment eines Transformationsprozesses der europäischen Geschichte verlief weitgehend friedvoll, ist aber noch nicht abgeschlossen.

"1989" war gleichzeitig die Wiederentdeckung Mitteleuropas, "Rückkehr nach Europa" und "Beginn einer gesamteuropäischen Neufindung".[84] Westeuropa reagierte neben dem Integrationsprogramm der Vertiefung der EU (durch Binnenmarkt und Wirtschafts- und Währungsunion) vor einer Erweiterung desorientiert, distanziert und hilflos. Der zweifache Ratschlag zur Einführung der Demokratie und zum Aufbau der Marktwirtschaft sollte sich als vordergründig und problematisch erweisen. Der Transformationsprozess war von einem schwerwiegenden ökonomischen Niedergang begleitet. Dem annus mirabilis 1989 folgten anni miserabiles.[85] Demokratie und Marktwirtschaft liefen Gefahr, zur realitätsfernen Empfehlung zu gerinnen und damit das Ende der Machbarkeitsideologien zu signalisieren. Daher ist im Jahr 1989 auch die Entzauberung der demokratischen Fortschrittsidee zu sehen. Die Grenzen desParteien- und Sozialstaates sind deutlicher denn je.[86] Eine systematisch angelegte bilanzierende Untersuchung der Gewinner und Verlierer der Umsturzbewegungen und die Beantwortung damit zusammenhängender Fragen des Schutzes und der Entschädigung der Verlierer stehen noch aus.


Fußnoten

71.
Vgl. B. Fowkes (Anm. 7), S. 183 - 190.
72.
L. Kühnhardt (Anm. 3), S. 213, 219.
73.
Timothy Garton Ash, Im Namen Europas. Deutschland und der geteilte Kontinent, München-Wien 1993, S. 505.
74.
B. Fowkes (Anm. 7), S. 204.
75.
Vgl. L. Kühnhardt (Anm. 3), S. 227 - 229.
76.
Vgl. ebd., S. 263.
77.
Vgl. R. Schröder (Anm. 50), S. 146.
78.
Vgl. M. Otáhal (Anm. 60), S. 125 - 127.
79.
L. Kühnhardt (Anm. 3), S. 212, 262, 300.
80.
Wolf Lepenies, Folgen einer unerhörten Begebenheit. Die Deutschen nach der Vereinigung, Berlin 1992.
81.
Timothy Garton Ash, Ein Jahrhundert wird abgewählt. Aus den Zentren Mitteleuropas 1980 - 1990, München-Wien 1990.
82.
Vgl. L. Kühnhardt (Anm. 3), S. 212.
83.
Vgl. Gerd Meyer (Hrsg.), Die politischen Kulturen Ostmitteleuropas im Umbruch, Tübingen-Basel 1993; Clemens Friedrich/Birgit Menzel (Hrsg.), Osteuropa im Umbruch. Alte und neue Mythen, Frankfurt/M. u.a. 1994.
84.
L. Kühnhardt (Anm. 3), S. 214, 221; Hans Lemberg, Osteuropa, Mitteleuropa, Europa. Formen und Probleme der "Rückkehr nach Europa", in: J. Elvert/M. Salewski (Anm. 29), S. 15 - 28.
85.
I. T. Berend (Anm. 2), S. 341ff.
86.
Vgl. L. Kühnhardt (Anm. 3), S. 237f.