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Innenpolitik

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    Das politische und soziale System in der Bundesrepublik Deutschland bedarf dringend einer Runderneuerung. Die jahrzehntelang auf Konsens beruhende Wirtschafts- und Sozialpolitik hat zwar einerseits dem Land sozialen Frieden und Wohlstand gebracht, andererseits aber zu Verkrustungen, Besitzstandsdenken und geistiger Immobilität geführt. Deutschland haftet das Image eines saturierten und reformunwilligen Landes an, um das Investoren einen großen Bogen machen. Hinzu kommt, dass viele deutsche Unternehmen ihre Produktionsstätten in die neuen EU-Länder nach Osteuropa verlagern, da dort die Arbeitskosten erheblich niedriger sind.

    Das, was als Agenda 2010 bezeichnet wird, soll wieder für frischen Wind sorgen. Insbesondere die "Hartz-IV-Reformen" werden von Seiten der Gewerkschaften, aber auch von Teilen der SPD bekämpft. Die Reform gesellschaftlicher Strukturen muss mit innerparteilichen Reformen einher gehen, um die Glaubwürdigkeitskrise der Parteien zu überwinden.

       
  • Ludwig Watzal

    Editorial

    Kaum ein Politiker bestreitet, dass das politische und soziale System der Bundesrepublik Deutschland eine Reform an Haupt und Gliedern benötigt. Wie eng hängen Gesellschafts- und Parteienreform zusammen? Weiter...

    Alexander Krafft, Günter Ulrich

    Vom Elend des Reformierens

    Auf der einen Seite steht für weite Kreise der Bevölkerung die Notwendigkeit des Sozialsystem-Umbaus außer Zweifel. Auf der anderen Seite befindet sich die Popularität der Reformer im freien Fall. Weiter...

    Hans Jörg Hennecke

    Regieren ohne inneren Kompass

    Seit 1998 ist die rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Macht. Wie fällt ihre Regierungspolitik aus? Wo liegen ihre Stärken und Schwächen? Weiter...

    Jürgen Dittberner

    Die deutschen Parteien: Defizite und Reformideen

    Die Reform gesellschaftlicher Strukturen muss mit innerparteilichen Reformen einher gehen, um die Glaubwürdigkeitskrise der Parteien zu überwinden. Welche Maßnahmen sollten sowohl zum Nutzen der Parteien als auch zum Wohle der Gesellschaft dringend umgesetzt werden? Weiter...

    Elmar Wiesendahl

    Parteien und die Politik der Zumutungen

    Unter zunehmendem Krisendruck werden die Parteien zu Getriebenen des Wandels. Sie könnten sich entweder dem Reformdruck verweigern oder sie setzen sich an die Spitze der Reformbewegungen. Weiter...

    Joachim Raschke

    Rot-grüne Zwischenbilanz

    Eine aktuelle Zustandsbeschreibung von Rot-Grün: Liegen die Ursachen für den deprimierenden Zustand der SPD im Mangel an Strategiefähigkeit und strategischer Steuerung? Beruht dagegen der Erfolg des Koalitionspartners auf dem erfolgreichen Aufbau von Strategiefähigkeit und innerer Kommunikationsfähigkeit? Weiter...

    Franz Walter

    Zurück zum alten Bürgertum: CDU/CSU und FDP

    Trotz beeindruckender Wahlerfolge prophezeit Franz Walter dem "bürgerlichen Lager" in der Zukunft noch erhebliche Probleme. Die Bundestagswahl 2006 dürfte für die Union kaum zum Selbstläufer werden. Weiter...