APUZ Dossier Bild

20.8.2004 | Von:
Giuseppe Gangemi

Regieren und Zivilgesellschaft in Zeiten der Regierung Berlusconi

Die offene Frage von Wertorientierung, Tugend und Moral in der italienischen Politik

Im Zentrum des Beitrages stehen Fragen der politischen Kultur. Der Autor thematisiert die bestehende Kluft im Verhältnis von Regierung und Zivilgesellschaft und unterstreicht die Bedeutung, welche die sozialen Bewegungen in Italien haben.

Entwicklungslinien und Merkmale der politischen und gesellschaftlichen Kultur Italiens*

Italien ist ein facettenreiches Land, das über zahlreiche Freiwilligenverbände, Vereine, ehrenamtliche Einrichtungen und nichtstaatliche Organisationen - kurz: über eine starke Zivilgesellschaft verfügt. Dies hat zur Folge, dass es nicht ausreicht, im Parlament die absolute Mehrheit zu besitzen, um das Land wirklich regieren zu können. Man muss sich hierzu vielmehr auch auf eine sehr breite gesellschaftliche Mehrheit stützen können bzw. sich im Einklang mit der jeweils herrschenden Kultur befinden. Mit "Kultur" meine ich hier (im anthropologischen Sinn) die Übereinstimmung der Mitglieder großer gesellschaftlicher Gruppen in der Art und Weise ihres Beurteilens, Denkens und Handelns. Italien ist außerdem ein Land, in dem die Führungsschicht das Fehlen von Errungenschaften beklagt, die sich in anderen europäischen Staaten durch die protestantische Reformation (oder zumindest durch häufigen Austausch mit der protestantischen Kultur) durchgesetzt haben, nämlich eine intellektuelle und moralische Reform, die das Problem gemeinsamer demokratischer Werte und Grundüberzeugungen in Politik und Gesellschaft in den Vordergrund rückt. In Italien ist sozusagen die "ethische Frage" nicht gelöst. Tatsächlich braucht das Land eine Führungsschicht, die sich auf eine Kultur stützt, in deren Mittelpunkt die Frage nach den Werten steht, welche die Quelle wechselseitigen Vertrauens in den Sozialbeziehungen sind. Bis heute dominiert in der politischen, ökonomischen und wissenschaftlichen Führungsklasse dieses Landes ein tendenziell machiavellistisches Denken und Handeln; die Notwendigkeit der Existenz von Moral, Tugend und Werten für die politische Herrschaft wird negiert. Bis heute konstituieren sich die Sozialbeziehungen in Italien eher vertikal, d.h. als Abhängigkeitsverhältnis zwischen Regierenden und Regierten, zwischen Herrschenden und Untergebenen - ein Muster, das quer zu den ideologischen und politischen Unterschieden liegt und diese häufig dominiert.




Vor dem Hintergrund dieser wenigen Feststellungen lässt sich meines Erachtens die gesamte Entwicklungsgeschichte des Landes seit 1860 erklären und damit zugleich auch ein alternatives Erklärungsmodell zu dem liefern, das Robert D. Putnam Anfang der neunziger Jahre vorgelegt hat und das in den Sozialwissenschaften bis heute so viel Beachtung findet.[1] Putnam, der nur in Nord- und Mittelitalien eine ausgeprägte zivilgesellschaftliche Kultur sieht, erklärt dies mit der langen Tradition der Kommunen und Stadtrepubliken, die dort - anders als im Süden - über Jahrhunderte eine zentrale Rolle spielten. Er vernachlässigt jedoch folgende Tatsache: Im ersten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts, einer für die italienische Geschichte wegweisenden Epoche, haben viele italienische Zeitschriften (wie z.B. Leonardo, Hermes, Il Regno, Il Rinnovamento, Revue du Nord, Prose, Pagine libere, Nova et vetera etc.) versucht, die politische Kultur Italiens zu erneuern, und tatsächlich dazu beigetragen, dass sich im Norden und in der Mitte - weniger im Süden des Landes - eine Philosophie etablierte, in deren Zentrum die Bedeutung gemeinsamer Grundwerte sowie von Tugend und Moral für politisches und gesellschaftliches Handeln steht (filosofia civile).[2]

Bis zu diesem Zeitpunkt, ganz besonders zwischen 1860 und 1876, war die italienische Politik allein daran interessiert, die Funktion und Rolle des Staates herauszustellen. Die Ursache dafür ist darin zu sehen, dass es zwar de jure einen italienischen Staat gab, der auch von den wichtigsten europäischen Mächten anerkannt wurde, aber noch keine Bevölkerung, die sich mit diesem Staat identifizierte. Es gab sozusagen noch keine "Italiener" bzw. keine innere Einheit, denn bis auf eine Minderheit fühlten sich die meisten weiterhin als Bürgerinnen und Bürger der aufgelösten Kleinstaaten. Nachdem die liberale historische Rechte 1876 mit der Errichtung des italienischen Nationalstaats ihre politische Aufgabe erfüllt hatte und von der historischen Linken abgelöst worden war, hoffte man, mit ihr würde sich eine neue Kultur etablieren können, eine, die der Frage von Werten und Moral in der Politik größere Aufmerksamkeit schenkt. Der sich herausbildende Positivismus erwies sich jedoch als hierfür gleichermaßen unsensibel.[3] Das Ergebnis war, dass die historische Linke den Schulterschluss mit der historischen Rechten vollzog und das Phänomen des Trasformismo entstand: eine politische Kultur, diedas genaue Gegenteil von Wertorientierung, Tugend und Moral darstellte.[4] Führungsschicht und Intellektuelle verkannten die mit dem Auseinanderdriften von positivistischer Kultur und filosofia civile verbundenen Gefahren vollkommen. Erst ab 1893 manifestierte sich nach und nach eine entschieden kritischere Reaktion auf den Positivismus, und zwar auf Grund verschiedener Ereignisse, für die er verantwortlich gemacht wurde: die Fasci Siciliani von 1893 / 94 (soziale Aufstände von Arbeitern und Bauern in Sizilien), die Gründung der Sozialistischen Partei Italiens 1893, die Unruhen des Jahres 1898 usw. - mit anderen Worten: die Verschärfung der sozialen Frage in Italien. Hier liegen die Wurzeln für die politische Verbindung, zu der es zu Beginn des 20. Jahrhunderts zwischen dem aufkommenden Neoidealismus (unter Berufung auf die Philosophie Giambattista Vicos) und der neuen liberalen Politik kam. Der Positivismus verlor an Bedeutung und die Frage von Werten und Moral in der Politik schien nun tatsächlich Gewicht zu erhalten. Allerdings begann der Neoidealismus mit Giovanni Gentile nach dem Ende des Ersten Weltkriegs ein moralisch vollkommen inakzeptables Regime zu unterstützen, ein Regime, das sein Land in Angst und Schrecken versetzte und sich hierzu außer des Neoidealismus verschiedener weiterer politisch-kultureller Strömungen bediente: Modernismus, Futurismus, Handlungstheorie (die sich aus der deutschen Kultur herleitete) u.a. Es kam schließlich zu einer Spaltung innerhalb der neoidealistischen Philosophie zwischen Gentile und Croce, aber es kam auch zu einer Spaltung zwischen der laizistischen (weltlichen) und der katholischen Kultur (mit der Wiederentdeckung des Naturrechts durch Giorgio Del Vecchio, Capograssi u.a.). Alle kulturellen Reaktionen auf den Faschismus erfolgten in jener Zeit zwar unter Berufung auf Werte und Moral, aber sie blieben bis zum Zweiten Weltkrieg ohne jede Wirkung.

Bei Kriegsende glaubte man, dass sich nun endlich eine wertorientierte Kultur durchsetzen würde, doch stattdessen etablierte sich eine neopositivistische Position. So vertrat Norberto Bobbio die Ansicht, dass die Verantwortung für das Entstehen des Faschismus im Neoidealismus begründet liege, und sprach sich dafür aus, die Wissenschaft als einzig wahre Erkenntnisgrundlage wieder zum Orientierungspunkt des menschlichen Lebens zu machen, da sie wertneutral sei. Italien, das zu dieser Zeit stark unter dem Einfluss Amerikas stand, zeigte damit abermals, wie wenig es die filosofia civile schätzte. Bobbio übertrug in der ersten Hälfte der fünfziger Jahre der Politikwissenschaft (in ihrer Eigenschaft als empirische Disziplin der Politik) die Aufgabe, sich zur Speerspitze bei der Etablierung einer "empirischen Kultur" in Italien zu machen, um auf diese Weise die Demokratie zu entwickeln und zu festigen. Dabei knüpfte er an Überzeugungen an, die denjenigen John Deweys, Bertrand Russells, Otto Neuraths und Karl Poppers mehr oder weniger ähnlich waren.[5] Seither sind die politikwissenschaftlichen Fakultäten an den Hochschulen Italiens zum Sammelbecken und Austragungsort aller politischen und gesellschaftlichen Spannungen geworden, denen dieses Land ausgesetzt war: die Demokratisierung bis 1968, die extreme Politisierung während der anschließenden "bleiernen Jahre" des Terrorismus, die darauf folgende Periode der "Normalisierung", welche zum Teil mit justiziellen Mitteln (der Verhaftung Tonio Negris und anderer am 7. April 1979), zum Teil mit "wissenschaftlichen Mitteln" (im Sinne einer Technisierung der Disziplin) erreicht wurde, und schließlich die gegenwärtige Phase, die sich durch die "wissenschaftliche Unterstützung der Krise der Ideologien" auszeichnet sowie durch die Tatsache, dass zahlreiche politikwissenschaftliche Dozenten inzwischen in die Politik gegangen sind und dort wichtige Aufgaben übernommen haben.

*Übersetzung des Artikels aus dem Italienischen von Sabine Andree (Bonn) und Alexander Grasse (Padua).


Fußnoten

1.
Vgl. Robert D. Putnam, Making Democracy Work. Civic Traditions in Modern Italy, Princeton 1993.
2.
Vgl. Mario Quaranta, Presentazione, in: ders. (Hrsg.), Il positivismo veneto, Rovigo 2003, S. 9 - 15.
3.
Der Positivismus akzeptiert die "objektive" Wissenschaft als einzig gültige Erkenntnisgrundlage. Die Methode der Wissenschaft ist danach ausschließlich beschreibender Art und unabhängig von Werten, und das gesamte menschliche Leben darf ausschließlich von der "empirisch-analytischen" Wissenschaft geleitet werden.
4.
Diese Art von Regierung der nationalen Einheit, die aus der Allianz von historischer Rechter und Linker hervorging, war gekennzeichnet von einer parlamentarischen Praxis, bei der fortwährend in allen Richtungen um Stimmen gefeilscht wurde, Korruption als unverzichtbares Mittel des Regierens galt und Parlamentsmitglieder ständig von einem Lager ins andere wechselten.
5.
Vgl. Norberto Bobbio, Politica e Cultura, Torino 1980, S. 267; John Dewey, Libertà e Cultura, Firenze 1953, S. 40; Bertrand Russell, Storia della filosofia occidentale, Milano 1984, S. 639; Otto Neurath, The Orchestration of the Science by the Encyclopaedism of Logical Empiricism, in: Philosophical and Phenomenological Research, VI (1945/46), S. 504; Karl Popper, La società aperta e i suoi nemici, Roma 1977, II, S. 303.