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4.5.2004 | Von:
Elmar Krautkrämer

Der israelisch-
palästinensische Konflikt

Vom Suezkrieg zur Intifada

Der Suezkrieg und Sechstagekrieg

Nach dem Sieg über die arabischen Nachbarn rüstete Israel mit amerikanischer Unterstützung verstärkt auf. Seine Grenzregionen musste es gegen Guerillas aus Syrien, Jordanien und dem zuÄgypten gehörenden Gaza-Streifen schützen. Ägypten unter Staatspräsident Gamal Abdul Nasser rüstete ebenfalls ab 1954 mit sowjetischer Hilfe auf. Da die USA und die Weltbank die Kredite für das Projekt des Assuan Staudamms verweigerten, verkündete Nasser am 26. Juli 1956 die Nationalisierung des Suezkanals. England und Frankreich, die hierdurch beachtliche Einnahmen verloren, planten zusammen mit Israel die militärische Besetzung der Kanalzone, und im Oktober griffen israelische Truppen unter Moshe Dajan im Süden an. In wenigen Tagen waren der Gazastreifen und der größte Teil des Sinai eingenommen. Großbritannien und Frankreich bombardierten Port Said und setzen Luftlandetruppen ab. Durch massiven Druck seitens der USA erzwang die UNO den Abzug aller Invasionstruppen. Eine UN-Sicherheitstruppe übernahm die Kontrolle der ägyptisch-israelischen Grenze auf dem Sinai. Die USA waren nun bestrebt, den sowjetischen Einfluss im Nahen Osten einzudämmen. Mit der "Eisenhower-Doktrin"[7] von 1957 wurde er zur amerikanischen Interessen- und Sicherheitszone erklärt. Damit waren die Fronten des Kalten Krieges auf die Region ausgedehnt.

Die Jahre der Ruhe nach dem Suezkrieg nutzte Israel zur wirtschaftlichen Konsolidierung und weiteren militärischen Aufrüstung mit Waffenkäufen aus den USA, Frankreich, Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland. Auch die Grundlagen für eine Nuklearrüstung wurden in diesen Jahren gelegt. Anfang der sechziger Jahre kam es zu arabisch-israelischen Spannungen, die durch den Streit um das Jordanwasser eskalierten. Als Israel 1964 den Bau eines Systems zur Ableitung von Wasser aus dem See Genezareth in die Negevwüste abgeschlossen hatte, beschloss die Arabische Liga, die Quellflüsse des Jordan in Syrien und dem Libanon umzuleiten. Israel verhinderte das gewaltsam, worauf sich Zwischenfälle an seinen Grenzen zu Jordanien und Syrien häuften. Anfang Mai zog Nasser die Zustimmung zur Stationierung von UN-Friedenstruppen entlang der israelischen Grenze auf dem Sinai zurück, und die aufgegebenen Stellungen wurden von ägyptischen Truppen besetzt. Kurz darauf sperrte er den Golf von Akaba für israelische Schiffe, was Israel als Aggression empfand. König Hussein von Jordanien unterzeichnete mit Ägypten ein Verteidigungsabkommen und gestattete irakischen Truppen den Durchmarsch zur israelischen Grenze. Zugleich rief PLO-Chef Ahmed Shukeiri die Palästinenser zum Heiligen Krieg gegen Israel auf. Dieses sah sich von allen Seiten bedroht und machte mobil. Durch eine Regierungsumbildung unter Ministerpräsident Levi Eschkol wurde Moshe Dajan Verteidigungsminister.

Am Morgen des 5. Juni 1967 führte die israelische Luftwaffe einen Überraschungsschlag gegen Ägypten, das in wenigen Stunden drei Viertel seiner Luftstreitkräfte, zum größten Teil noch am Boden, verlor. Im Norden eroberten israelische Truppen die Golanhöhen. Syrien verlor fast die Hälfte seiner Luftstreitkräfte. Jordanische Truppen waren zunächst nach Jerusalem vorgestoßen, das jedoch am 7. Juni ganz unter israelische Kontrolle kam. Moshe Dajan erklärte, dass Jerusalem wieder vereinigt und die Hauptstadt Israels sei und bleibe. Es wurde später auch formell annektiert (1980). Am 10. Juni war Israel zu der von den Vereinten Nationen geforderten Feuereinstellung bereit. Innerhalb von sechs Tagen hatte seine Armee die Streitkräfte Ägyptens, Syriens und Jordaniens kampfunfähig gemacht, den Gaza-Streifen, die Westbank, den gesamten Sinai und im Norden die Golanhöhen eingenommen. Drei Brücken über den Jordan sicherten die Kontrolle über beide Ufer. Am 22. November 1967 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 242, deren Realisierung bis heute Voraussetzung für Frieden im Nahen Osten ist. Darin wurde der Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den während des Junikrieges besetzten Gebieten im Gegenzug für eine arabische Anerkennung des Existenzrechts Israels gefordert. Doch die Resolution war ein Kompromiss und blieb wirkungslos. Indem sie das Recht jedes Staates betonte, "innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Drohung und Akten der Gewalt in Frieden zu leben", konnte Israel sich darauf berufen, dass seine Vorkriegsgrenzen diese Sicherheit nicht gewährleisteten und ein Rückzug auf diese nicht gefordert werden könne. Die arabischen Staaten und auch die PLO lehnten die Resolution ab, da sie die Anerkennung Israels bedeutet hätte. Bemühungen des UNO-Gesandten Gunnar Jarring sowie des US-Außenministers William Rogers, Ägypten zum Frieden mit Israel zu bewegen, waren erfolglos. Nasser hob den Waffenstillstand 1968 auf und begann einen Abnutzungskrieg, mit dem er Israel zum Rückzug aus dem Sinai zwingen wollte. Sowjetische Spezialeinheiten stärkten die ägyptische Schlagkraft, was Israel mit Luftangriffen beantwortete. Im August 1970 wurde durch Vermittlung von Rogers das Feuer eingestellt.

Arafat, die PLO und die Fedajin

Nasser beauftragte 1964 den Vertreter der Palästinenser in der Arabischen Liga, Ahmed Shukeiri, eine politische Organisation zur Befreiung Palästinas zu bilden. Shukeiri gehörte zur traditionellen arabischen Oberschicht, hatte in Cambridge promoviert und in diplomatischen Diensten Syriens und Saudi-Arabiens gestanden. Er berief den Palästinensischen Nationalkongress (PNC) nach Jerusalem ein, der hier die "Palestine Liberation Organisation" (PLO) gründete. Diese verabschiedete das "Palästinensische Manifest" als Charta der Bewegung, die mit ihrer zweiten, radikaleren Fassung von 1968 die Befreiung Palästinas vom Zionismus und die Beseitigung Israels forderte.[8] Als es unter Shukeirs Nachfolger Jahia Hamouda zu einer Rivalität zwischen Gruppierungen der PLO kam, erwies sich die von Jassir Arafat geführte und schon 1959 in Kuweit gegründete "Al-Fatah"[9] als die an Mitgliedern stärkste und am besten organisierte Gruppe. Sie trat 1969 in die PLO ein, wodurch ihr Führer Arafat Vorsitzender ihres Exekutivkomitees werden konnte, das faktisch eine Regierung des palästinensischen Widerstands war.

Arafat gehörte zur gleichen Schicht wie seine Vorgänger; er wurde 1929 in Kairo oder Jerusalem als Kind eines reichen Kaufmanns und einer dem einflussreichen Clan der Husseinis entstammenden Mutter geboren. Da diese bald nach der Geburt starb, wurde das Kind von ihren Verwandten in Jerusalem versorgt. Hier erlebte der Knabe von 1936 bis 1939 die arabische Rebellion, die ihn beeindruckt haben mag. Als Zehnjähriger ging er zur neuen Familie seines Vaters nach Kairo zurück, wo er die höhere Schule besuchte, das Abitur ablegte und dann Bauwesen und Elektrotechnik studierte. Hier war er Mitglied einer antiisraelischen Studentengruppe, in der er bald mit dem Palästinensertuch, der Keffiyah, auftrat, die bis heute sein Erkennungszeichen und Symbol ist. Nach dem Ingenieurexamen ging er nach Kuweit, damals Sammelpunkt palästinensischer Notabler in hohen Positionen. Hier wurde er als Bauunternehmer wohlhabend und übernahm nach 1959 die Führung der Fatah, die er zunächst zu einer geheimen, konspirativen Bewegung und dann zu einer Guerillaorganisation ausbaute. Sie fand bald in arabischen Städten Anhänger und wurde auch in europäischen Hochschulstädten präsent. Geheime Spendengelder ermöglichten ihr Waffenkäufe, so dass sie ab 1964 von Ost- und Westjordanien aus bewaffnete Aktionen unternehmen konnte. Ab dieser Zeit lebte Arafat als Fatahführer meistens in Jordanien und seinen Nachbarländern. Nach dem Sechstagekrieg bildeten die palästinensischen Guerillagruppen, auch "Fedajin" (d.h. die Opferbereiten) genannt, Basen zur Wiederaufnahme des Kampfes. In Jordanien wurden die Milizen der PLO bald zur Konkurrenz der haschemitischen Dynastie, was König Hussein zu ihrer Zerschlagung im "Schwarzen September" 1970 sowie im Juli 1971 veranlasste. Arafat konnte als Beduine verkleidet aus Amman entkommen.

Yom Kippur als Wende - Frieden mit Ägypten

Israel war sich seit 1967 seiner militärischen Überlegenheit so sicher, dass es mit dem unerwarteten Oktoberkrieg 1973 zunächst in eine Existenzkrise geriet. Doch durch amerikanische Hilfe endete der Krieg glimpflich, und Israel hatte mit Gebieten östlich des Suez und auf dem Golan sogar Trümpfe gewonnen. Dennoch mussten ein Jahr später Premierministerin Golda Meir und ihr Verteidigungsminister Moshe Dajan zurücktreten. Neuer Regierungschef wurde Yitzhak Rabin.

Am 22. Oktober 1973 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 338, welche die an den Kämpfen beteiligten Parteien aufforderte, sich gemäß der Resolution 242 auf die Ausgangspositionen zurückzuziehen. Bemerkenswert war, dass der US-Gesandte Henry Kissinger mit dem sowjetischen Außenminister Andrej Gromyko gemeinsam den Wortlaut erstellt hatte, was das Interesse beider Länder belegte, eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern. Kissinger, zunächst der für die Nahostpolitik zuständige Berater des US-Präsidenten und später Außenminister, vermittelte nach einem Waffenstillstand im Januar 1974 den ersten und im Sommer 1975 in Genf den zweiten Sinai-Vertrag. Damit verpflichteten sich Israel und Ägypten, nicht mehr zur Androhung und zum Gebrauch von Gewalt zu greifen, und Israel gab beachtliche Gebiete auf dem Sinai frei. Ägyptens Präsident Anwar al-Sadat nahm 1977 eine Einladung des neuen israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin an und trat am 20. September vor die Knesset. Hier sprach er sich dafür aus, dass Israel alle Garantien erhalte, die ihm ein Leben in Sicherheit und Frieden ermöglichen. Proteste der arabischen Staaten und der PLO konnten den Prozess nicht aufhalten. US-Präsident Jimmy Carter lud Begin und Sadat zu einem Dreiertreffen ein, das im September 1978 im Camp David, dem Feriensitz des Präsidenten, stattfand. Hier einigte man sich auf ein Rahmenabkommen, das die Grundsätze für den endgültigen Friedensvertrag festlegte, der am 26. März 1979 in Washington feierlich unterzeichnet wurde. Im Februar 1980 nahmen beide Staaten diplomatische Beziehungen auf, und Israels Räumung des Sinai war bis zum April 1982 abgeschlossen. Die Arabische Liga reagierte empört und schloss Ägypten aus. Arafat war erbost, denn nach dem Vertrag von Camp David sollten an künftigen Verhandlungen "gewählte Vertreter der Einwohner des Westjordanlands und Gazas" teilnehmen können, während die PLO nicht erwähnt wurde. Arafat erklärte, Sadat als Verräter solle wissen, dass er vernichtet werde. Tatsächlich fiel Sadat am 6. Oktober 1981 dem Attentat einer Gruppe von Islamisten zum Opfer. Sein Nachfolger, Hosni Mubarak, setzte die Politik seines Vorgängers fort.

Debakel im Libanon - Die erste Intifada

Die palästinensischen Milizen im Libanon blieben eine ernste Bedrohung Israels. Sie bildeten bald auch hier einen Staat im Staat. Ein Anschlag auf den israelischen Botschafter in London war 1982 für Israel Veranlassung, einen Feldzug gegen den Libanon unter dem Namen "Frieden für Galiläa" zu eröffnen, der von Verteidigungsminister Ariel Sharon geplant und geleitet wurde. Die Folge war der von der UNO und den USA durchgesetzte Exodus Arafats und seiner Kämpfer, die auf arabische Länder verteilt wurden. Arafat musste in Tunis sein neues Hauptquartier einrichten. Als im September 1982 im Libanon der proisraelische Präsident Gemayel ermordet wurde, richteten christliche Milizen unter dem Schutz israelischen Militärs in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Shatila vor Beirut ein Blutbad an, in dem Hunderte, möglicherweise gegen tausend Menschen ermordet wurden.[10]

Sharon musste als Hauptverantwortlicher zurücktreten. Er blieb einige Jahre Minister mit wechselnder Zuständigkeit, übernahm 1990 den Vorsitz des Likud und wartete auf seine Chance zum Wiederaufstieg. Im August 1983 trat Premierminister Begin zurück. Nachfolger wurde Yitzhak Shamir. Der Libanonfeldzug war in der israelischen Gesellschaft nicht populär. In Tel Aviv kam es zu großen Demonstrationen. Arafat ließ aus Tunis erklären, dass seine Organisation den Kampf gegen Israel fortsetzen werde. Seine Kämpfer, die aus arabischen Ländern ausgewiesen wurden, ließen sich in der Westbank und zum größten Teil im Gaza-Streifen nieder und schürten hier den Widerstandsgeist. In den besetzten Gebieten erregte die immer häufigere Errichtung jüdischer Siedlungen den Zorn der Araber. Die Siedlungen waren auch "gleichsam wasserstrategisch geplant und angelegt", wodurch Israel über 80 Prozent der Wasserversorgung verfügt, was sich auf die palästinensische Landwirtschaft bis heute katastrophal auswirkt.[11] Da die Israelis die Kontrolle der Bevölkerung von Jahr zu Jahr verstärkten, kam es im Dezember 1987 zu Unruhen, die vom Gaza-Streifen ausgehend auf die Westbank übergriffen und in einen Aufstand mündeten, der als erste "Intifada" gilt. Das arabische Wort bedeutete soviel wie "Abschüttelung" und meint damit die Abschüttelung der Besetzung. Eine Komponente war zuerst ziviler Ungehorsam wie z.B. Steuerverweigerung, doch dann warfen palästinensische Jugendliche Steine und Molotowcocktails gegen israelische Soldaten und Institutionen, und im weiteren Verlauf kam es häufiger zu bewaffneten Aktionen. Shamir ließ das Militär hart und rücksichtslos durchgreifen.[12] Nachdem der Aufstand im Herbst 1990 seinen Höhepunkt erreicht hatte, konnte er im Frühjahr 1991 als beendet gelten. Die PLO und ihre Führer spielten in der Intifada keine besondere Rolle, wohl aber Kämpfer der Fatah. Arafat sprang erst spät auf den fahrenden Zug. Seiner Bewegung war mit "Hamas" ein starker politischer Konkurrent erwachsen. 1988 löste König Hussein das Westjordanland aus seinem Königreich und übertrug es der PLO. Daraufhin rief Arafat auf einer Sitzung des Palästinensischen Nationalrats am 15. November 1988 in Algier den Palästinenserstaat aus. Doch die Aktion blieb ohne Bedeutung, da die USA, die westeuropäischen Länder und selbst die Sowjetunion den Staat nicht anerkannten.


Fußnoten

7.
Ermächtigung des Präsidenten vom 9. März 1957, in: Europa-Archiv, (1957), S. 9785f.
8.
Vgl. beide Fassungen in: Yehoshafad Harkabi, Das Palästinensische Manifest und seine Bedeutung, Stuttgart 1980, Anhang A und B .
9.
"Bewegung zur Befreiung Palästinas", auf Arabisch: "Harkat-al Tahir al-Watani al-Filastini". Die rückwärts gelesenen Anfangsbuchstaben ergeben Fatah.
10.
Vgl. F. Schreiber/M. Wolffsohn (Anm. 2), S. 296ff. Danach belief sich die Zahl der Ermordeten auf 328, wozu noch 991 Vermisste kamen.
11.
Vgl. zur Wassernot der Palästinenser Harald Neifeind, Der Nahostkonflikt. Historisch, politisch, literarisch, Schwalbach 20022, S. 244ff.; ausführlich dazu auch Amira Hass, Gaza. Tage und Nächte in einem besetzten Land, München 2003, S. 150 - 156.
12.
Vgl. Friedrich Schreiber, Aufstand der Palästinenser. Intifada, Opladen 1990.