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15.4.2004 | Von:
Ludwig Watzal

Editorial

Der EU treten am 1. Mai zehn neue Mitglieder bei. Sie umfasst damit 25 Staaten. Ein gemeinschaftliches Handeln dürfte dann noch schwieriger werden, als es heute schon ist.

Der Europäischen Union (EU) werden am 1. Mai zehn neue Mitglieder beitreten. Die EU passt ihre Organisation den geopolitischen Veränderungen seit 1989/90 an. Dadurch entsteht ein wirtschaftlicher und politischer Raum, in dem fast 450 Millionen Menschen leben werden. Die größte Erweiterung in der Geschichte der EU hat sogleich die Frage nach den Grenzen der Gemeinschaft aufgeworfen. Weitere potentielle Kandidaten haben ihren Beitrittswunsch schon angemeldet. Dazu gehören die Türkei, Rumänien, Bulgarien und die Ukraine. Weiteren Balkanstaaten kann man wohl langfristig eine Aufnahme nicht verwehren. Am Ende dürften der EU mehr als 30 Staaten angehören. Ein gemeinschaftliches Handeln etwa in der Außenpolitik dürfte dann noch schwieriger werden, als es heute schon ist.

Auf die zukünftigen Probleme der EU weist Stephan Martens in seinem Essay hin. Für ihn stellt die Aufnahme der osteuropäischen Länder zwar eine moralische Verpflichtung dar, sie erfordere aber gleichzeitig eine Antwort auf die Frage nach den Grenzen Europas. Eine weitere, überstürzte Integration könnte das Erreichte gefährden und die Europäische Union sprengen. Auch für Ulrike Guérot und Andrea Witt kann die EU nur dann außenpolitisch handlungsfähig werden, wenn es ihr gelingt, eine gemeinsame Geostrategie zu entwickeln. Voraussetzungen dafür seien die Formulierung genuiner europäischer Interessen, eine Bündelung der Kapazitäten und der Aufbau geeigneter Strukturen. Wichtige Schritte auf dem Weg zur Handlungsfähigkeit der erweiterten EU sind der europäische Verfassungsvertrag und das Funktionieren einer Wirtschaftsverfassung, wie Siegfried Schieder und Ronald Clapham in ihren Beiträgen betonen.

Am 13. Juni 2004 finden Europawahlen statt. Sie sollen gemäß den Gründungsverträgen nach einem einheitlichen Verfahren abgehalten werden. Dieser Auftrag ist aber schwerer einzulösen als ursprünglich angenommen. Dieter Nohlen skizziert die Vielfalt der Wahlverfahren, die in den einzelnen Ländern für die Europawahl zur Anwendung kommen. Dadurch stelle sich immer wieder die Frage nach der Legitimität. Der Autor versteht die angewandten Wahlverfahren als polymorphe Verhältniswahl und nennt Gründe, die für die Beibehaltung dieser Vielfalt sprechen. Eine Vereinheitlichung solle auf keinen Fall verordnet werden.

Seit 25 Jahren finden Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Wie bei nationalen Wahlen spielen auch bei Europawahlen die Parteien eine zentrale Rolle. Welche Themen und Inhalte die deutschen Parteien in diesem Zeitraum vertreten und welches Gewicht sie ihnenbeigemessen haben, beschreiben Tanja Binder und Andreas M. Wüst. Ihrer Ansicht nach werden aufgrund des pro-europäischen Konsenses der deutschen Parteien kontroverse Themen im Wahlkampf ausgespart. Ebenso zögern sie, die Europawahlen zu europäischen Wahlen weiterzuentwickeln.

Nach Meinung von Dieter Roth und Bernhard Kornelius stellen Europawahlen für die Meinungsforschung "Nebenwahlen" dar, die keine regierungsbildende Funktion haben. Die Europawahlen leiden unter einer geringen Wahlbeteiligung; Ausnahmen stellen die Länder mit Wahlpflicht dar. Das politische Interesse der Bundesbürger sei gering, sie sähen nicht den nationalen Nutzen der EU. Selbst die Einführung des Euro konnte demnach nicht zur Identitätsstiftung beitragen. Eine geringe Wahlbeteiligung dürfe jedoch keinesfalls automatisch als ein Zeichen wachsender Distanz zur Politik gesehen werden, sondern sei, so die Autoren, nur eine weitere politische Verhaltensoption.