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24.2.2004 | Von:
Ruhollah K. Ramazani

Irans Ausblick auf das Jahr 2004

Iran sieht sich mit zahlreichen Problemen konfrontiert: Die innerstaatlichen Reformen kommen nicht voran, und außenpolitisch sieht sich das Land nach dem Irakkrieg massiven Druck der USA ausgesetzt.

Innenpolitische Herausforderungen

Im Februar beging Iran den 25. Jahrestag der Islamischen Revolution. Dennoch wird das Regime aller Wahrscheinlichkeit nach auch künftig von nahezu den gleichen innen- und außenpolitischen Problemen verfolgt sein wie beim Ausbruch der Revolution im Jahr 1979. Von großer innenpolitischer Bedeutung sind die Fragen der politischen und wirtschaftlichen Liberalisierung. Um die politische Liberalisierung mit Leben zu füllen, müsste das Prinzip der Volkssouveränität akzeptiert werden. Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Khomeini lehnte bei der neuen Namensgebung für Iran nach der Revolution strikt die Forderungen von nationalistischen und islamischen Modernisten ab, der Formulierung Islamische Republik das modifizierende "demokratisch" hinzuzufügen. Dabei ist die prodemokratische Bewegung Irans ein Jahrhundert alt und heute stärker als je zuvor. Ebenso lehnten im Jahr 1979 viele Menschen den Verfassungsentwurf ab. Er enthielt die widersprüchlichen Prinzipien der Volkssouveränität und der gottgegebenen Souveränität eines befähigten Klerikers. Die Doktrin der "Vizeregentschaft der Jurisprudenz" (velayat-e faqih) diente Khomeinis vorrangigem Ziel der Schaffung eines "Gottesstaats" in Iran.Übersetzung aus dem Englischen: Dagmar Schittly, Berlin.


Bis heute stimmten diese widersprüchlichen Prinzipien die gesamten politischen Strukturen und Prozesse in Iran. Einige konservative Hardliner akzeptieren die "absolute" (mutlaq) Herrschaft des Höchsten Oberhaupts, Ayatollah Sayyed Ali Khamenei. Doch manche gemäßigte Konservative legen die verfassungsmäßigen Befugnisse begrenzter aus. Dennoch bleibt das Höchste Oberhaupt dem Volk keine direkte Rechenschaft schuldig. Es wird von einer gewählten Expertenversammmlung ausgewählt, welche die Macht hat, es wieder zu entbinden, falls es bei seinen Aufgaben und Pflichten versagt. Die Kandidaten der Versammlung werden aber von einem mächtigen Wächterrat überprüft, dessen Mitglieder zur Hälfte vom Höchsten Oberhaupt selbst bestimmt werden. Viele Reformer charakterisieren dieses System als "religiösen Absolutismus". Säkulare Nationalisten und sogar einige aufgeklärte Kleriker setzen das Höchste Oberhaupt mit früheren Monarchen gleich, die sowohl weltliche als auch geistliche Autorität in ihrer Person vereinten. Mit anderen Worten: Sie sehen das heutige Höchste Oberhaupt als "den faqih der faqihs" (faqih al-fuqaha) an, so wie ein einstiger altertümlicher Monarch als "König der Könige" gesehen wurde.

Außer bei regionalen Wahlen hat der Wächterrat die Macht, Kandidaten für die Parlaments- und Präsidentenwahlen auszuschließen. In erster Linie konzentriert sich die Debatte über die Befugnisse des Rates auf seine Rolle bei den Wahlen. Sollte seine Funktion im Wahlgesetz als rein "überwachend" (esteshabi) oder als "billigend" (estesvabi) gedeutet werden?

Der konservativ-reformistische Streit über die Rolle des Rates hat sich im Verlauf der äußerst heiklen Parlamentswahlen im Februar dieses Jahres verschärft. Seit den Wahlen zum Ersten Parlament (Majlis) im Jahr 1980 wurde dessen Zusammensetzung wechselnd von den Blöcken der Islamischen Rechten und der Islamischen Linken dominiert. Doch bei den Wahlen zur Sechsten Majlis im Februar 2000 errang zum ersten Mal das Reformlager einen Erdrutschsieg.

Angesichts der zunehmenden Frustration vieler Reformer über das Schneckentempo der sozialen und politischen Reformen unterscheiden sich die Vorstellungen über den Grad der Beteiligung der Bevölkerung an der Wahl weitgehend. Einige Reformer befürchten eine geringe Wahlbeteiligung, während andere eine Beteiligung von 55 Prozent oder mehr voraussagen. Einige Reformer glauben, dass, wenn die Mehrheit der Bevölkerung sich nicht an der Wahl beteiligt, dies zu einer Delegitimierung des konservativ dominierten Hardliner-Systems führen könnte. Selbst wenn der Rat von massiven Ausschlüssen von Kandidaten absehen sollte, hat er immer noch das Recht, das Ergebnis der Wahlen aufzuheben. Ebenso hat er die Macht, parlamentarische Bestimmungen außer Kraft zu setzen, die er für einen Verstoß gegen das "Islamische Gesetz" (shari'a) oder die Verfassung hält.

Das entscheidende innenpolitische Thema, mit dem das Regime im Jahr 2004 wie schon seit der Revolution konfrontiert sein wird, ist die schlechte Wirtschaftslage. Iran ist ein Staat, dessen Einkünfte aus Devisengeschäften zu 80 Prozent aus den Öleinnahmen stammen. Deshalb ist es eine Geisel der Ölpreise des Weltmarkts. Iran strebte eine weniger ölabhängige Wirtschaft an - erstmalig verfochten vom früheren Premierminister Mohammed Musaddiq. Das Chaos der Revolution und der Drang zur Verstaatlichung von Banken und Industrien in den frühen achtziger Jahren legten die wenigen Überreste des privaten Sektors endgültig lahm. Zudem verursachten die acht Jahre des Krieges mit dem Irak ungeheure infrastrukturelle Probleme, zusätzlich zu den großen menschlichen Verlusten.

Darüber hinaus werden aller Wahrscheinlichkeit nach andere sozioökonomische Schwierigkeiten im Jahr 2004 anhalten. Das Staatsmonopol in der Wirtschaft, zum Teil durch ungeregelte "Stiftungen" (bonyad-ha) und zunehmende Korruption sowie inkompetentes wirtschaftliches Management verursacht, trägt nicht unerheblich zur hohen Inflationsrate (offiziell auf 11,4 Prozent geschätzt) und zur Arbeitslosenrate von 13,8 Prozent bei. Arbeitslosigkeit ist das weitaus größere der beiden Probleme. Angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der iranischen Bevölkerung unter 30 Jahre alt ist, trifft die Arbeitslosigkeit die Jugend am härtesten. Schätzungsweise 220 000 junge Akademiker sind ohne Arbeit, und es ist höchst unwahrscheinlich, dass selbst die Schaffung von rund 800000 Arbeitsplätzen pro Jahr die steigende Arbeitslosigkeit senken würde, was ohnehin über die Fähigkeit und Belastbarkeit der derzeitigen Wirtschaft hinausgeht. Der absoluten Notwendigkeit einer Zuführung von inländischem, aber vor allem ausländischem Kapital wird nicht nachgekommen. Fremdenfeindliche Einstellungen, der bürokratische Amtsschimmel und überholte, widersprüchliche Gesetze und Bestimmungen vertreiben Kapital und Brainpower aus dem Land. Iran strebt die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) an, doch erfüllt das Land derzeit nicht die Bedingungen für eine Aufnahme, weil es keine freie Marktwirtschaft gibt.