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30.1.2004 | Von:
Helmut Fehr

Eliten und Zivilgesellschaft in Ostmitteleuropa

Polen und die Tschechische Republik (1968 - 2003)

Von der ethischen Version der Zivilgesellschaft zu den Nicht-Regierungs-Organisationen

Seit 1989 unterliegt das Konzept der Zivilgesellschaft einem Bedeutungswandel, der durch veränderte politische Rahmenbedingungen und neue Akteurskonstellationen in den informellen Gruppen und Nicht-Regierungs-Organisationen bestimmt ist. Die international übliche Bezeichnung bzw. Abkürzung "NGO" war anfangs nicht verbreitet. In Polen zeichneten sich in der Phase von 1989/1990 bis 1994 Bürgeraktivitäten ab, die im Ausmaß des Engagements und den Zielen politisch waren (Bürgerkomitees der Solidarnos'c', lokale Bürgerkomitees, Gruppe Neutrum, Fraueninitiativen, Komitees für ein Referendum zum Abtreibungsgesetz). Im Rückblick hebt ein Akteur den spontanen Charakter der Mobilisierungsformen und der Organisationsbildung aus der Übergangsphase hervor, die in der Herausbildung einer eigenen Infrastruktur zur Dokumentation und Vernetzung der informellen Gruppen gipfelte.[29]

Gesetzliche Reformen zur Stellung von Verbänden und Vereinigungen wurden in Polen bereits nach dem Abschluss der Rund-Tisch-Verhandlungen im April und Mai 1989 beschlossen. Die Regierung Mazowiecki setzte einen Schwerpunkt ihrer Reformpolitik auf die Herausbildung der lokalen Selbstverwaltung: Diese und die "freien Vereine der Bürger bedeuten nunmehr im Rahmen des demokratischen Staates die Verwirklichung des einstigen Ideals der Civil society"[30]. Die politische Leitlinie lautete: Die Demokratie sollte von unten aufgebaut werden.[31]

Im Gegensatz zu Polen wurde in der Tschechoslowakei und seit 1993 in der Tschechischen Republik die konkrete Ausführung rechtlicher Bestimmungen aufgeschoben. Kontroversen zwischen den neuen Elitenfraktionen über das Verhältnis von Staat und Regierung zu den unabhängigen Vereinigungen waren ebenso für diese Entwicklung bestimmend wie die Polarisierung der tschechischen (partei)politischen Szene.[32] Nach der Parlamentswahl vom Juni 1992 wurden die freiwilligen Organisationen zu einem Rückzugsbereich für viele frühere Dissidenten, die mit der konservativen Regierung von Václav Klaus in Konflikt gerieten.[33] Die Position der tschechischen Konservativen lässt sich wie folgt umschreiben: Wenn die von freiwilligen Vereinigungen propagierten altruistischen Wertorientierungen dominieren, könnte die Unterstützung für das konservative politische Lager ausgehöhlt werden.[34]

Einige freiwillige Organisationen arbeiteten nach 1990 im Bildungsbereich und in der Gesundheitsversorgung, also in jenen Bereichen, die vom kommunistischen Regime vernachlässigt worden waren. Dazu zählten auch Felder, in denen sich neue Vereinigungen auf bestimmte Klientengruppen spezialisieren konnten, wie zum Beispiel Drogenabhängige, Obdachlose, Arme und AIDS-Kranke. Darüber hinaus bildeten sich in beiden Transformationsgesellschaften eine größere Anzahl von unabhängigen Initiativen, die lokale Probleme aufgriffen oder Umweltfragen thematisierten, wie die Folgen durch Überschwemmungen von Flüssen und Umweltbelastungen durch Kraftwerke.[35] Seit Mitte der neunziger Jahren kann man in Polen und der Tschechischen Republik ein rapides Wachstum des informellen (oder Non-Profit-)Sektors feststellen, das auch in organisatorischen Basisdaten ersichtlich wird (über 40 000 freiwillige Organisationen in der Tschechischen Republik und ungefähr 50 000 NGOs in Polen). [36] Neben den organisatorischen Dimensionen in der Entwicklung des informellen Sektors interessieren besonders die inhaltlichen und politischen Aufgaben. Damit ist die integrierenden Rolle der Nicht-Regierungs-Organisationen bezeichnet.


Fußnoten

29.
Die Interviews wurden im Rahmen einer vergleichenden Untersuchung zum Elitenwandel in Polen, der Tschechoslowakei/Tschechischen Republik und der DDR/Ostdeutschland durchgeführt und ausgewertet. Das Projekt wurde von 2001 bis 2003 durch die DFG finanziell gefördert und von Prof. Dr. Günther Schoedl, Lehrstuhl für die Geschichte Ostmitteleuropas an der Humboldt Universität Berlin, geleitet.
30.
T. Mazowiecki (Anm. 13), S. 14.
31.
Vgl. ebd. Vgl. ferner: Tadeusz Borkowski (Red.), Komitety obywatelski, Kraków 1993; H. Fehr (Anm. 28), Kap. 5.
32.
Vgl. Václav Havel/Václav Klaus, Civil Society After Communism - Rival Visions, in: Journal of Democracy, 7 (1996) 1, S. 12 - 20: Martin Potu?c ek, Havel versus Klaus: Public Policy Making in the Czech Republic, in: Journal of Comparative Policy Analysis, 1 (1999)2, S. 163 - 176.
33.
Vgl. Pavol Fric et al., Defining the Nonprofit Sector: The Czech Republic, Baltimore 1998, S. 17.
34.
Vgl. ebd.
35.
Vgl. Ewa Les', The Role of the Voluntary Sector in the Transformation of the Welfare State Systems in Comparative Perspective: Poland, the Czech Republic and Hungary, in: Bruno Synak/Miroslav Ruzica (Hrsg.), Voluntary Sector in a Changing Society, Gdan'sk-Indianapolis 1996, S. 205 - 213; P. Fric et al. (Anm. 33), S. 6ff., S. 12ff.; Ewa Les' et al., Defining the Nonprofit Sector: Poland, Baltimore 1998, S. 19ff.; M. Potu?c ek, Not only the Market (Anm. 32)
36.
Vgl. E. Les' et.al. (Anm. 35), S. 12f.; P. Fric et.al., (Anm. 33); Justyna Da,browska/Marta Gumbowska, Wolontariat i filantropia w Polsce - raport z badan' 2002, Warszawa 2002.