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30.1.2004 | Von:
Helmut Fehr

Eliten und Zivilgesellschaft in Ostmitteleuropa

Polen und die Tschechische Republik (1968 - 2003)

Neue Potenziale für Bürgerkultur

Die unabhängigen Initiativen erfüllen in beiden Ländern intermediäre Aufgaben eines Akteurs, der die Gegensätze zwischen Staat und Gesellschaft überwindet: Durch Teilnahme am öffentlichen Leben wird aus einem "Klienten" ein Bürger.[37] Den NGOs kommt in der Gegenwart in postkommunistischen Gesellschaften häufig die Aufgabe von Gegeneliten zu, welche die parteipolitischen Eliten herausfordern, da diese in zentralen Bereichen der Transformation keine Impulse für die öffentliche Meinungs- und Willensbildung liefern. Hier setzen die freiwilligen Vereinigungen an: "Was der Föderation sicherlich gelungen ist, das war, ziemlich früh als eine (...) meinungsbildende, glaubwürdige Organisation zu wirken. Die Medien haben sich an uns gewandt."[38] Im Urteil dieser Akteurin aus dem Milieu informeller Gruppenverbände, die in Polen thematisch ausgerichtet sind, wird ferner hervorgehoben, dass alte und neue Fragen nach "Glaubwürdigkeit" im Prozess der organisatorischen Vernetzung handlungsleitend waren, wie die Gruppe "Neutrum", unabhängige Frauengruppen und die Komitees für ein Referendum über das Abtreibungsgesetz belegen: "Vor allem diese Abtreibungsfrage (...). Das war die Verletzung der fundamentalen Menschenrechte. (...) Im Zusammenhang damit ist eine Idee aufgekommen, dass diese kleinen Organisatiönchen gemeinsam eine Organisation gründen, um zu wirken."[39]

Die öffentliche Wirkung der freiwilligen Vereinigungen und Bürgerinitiativen in beiden Ländern besteht schließlich darin, dass neue Akteure die Elemente des politischen Stils, des Selbstinteresses, des Konformismus und der Patronage offen legen. Ein Mitglied der polnischen Gruppe von "Transparency International" bezeichnet mit den folgenden Fragen zutreffend das kulturelle Erbe der Korruption: "Weil es in Polen eine schlechte Sache gibt: (eine seit) der VRP [Volksrepublik Polen, H.F.] schlecht verstandene Loyalität. (...) Soll der Politiker seiner Partei und seinem Parteifreund gegenüber loyal sein? Soll er den Wählern und dem Staat gegenüber loyal sein?"[40] Im Urteil eines Mitglieds aus den neuen tschechischen Bürgerinitiativen wird die Kritik noch zugespitzt: "Die Korruption ist heute absolut normaler Bestandteil des alltäglichen Lebens. (...) Weil es unsere politischen Repräsentanten zuließen. Es ist unglaublich, dass diejenigen, die am meisten über das freie Unternehmen und über den freien Markt sprachen, am wenigsten Lust dazu hatten, das größte Hindernis in diesem Land zu beseitigen - die allgegenwärtige Korruption."[41]

Eng verbunden mit dem Fremdbild der neuen politischen Eliten als "korrupt", "selbstinteressiert" und machtgierig ist das negative Stereotyp vom "Betrug der politischen Eliten". Hierbei richtet sich die Kritik der Bürgergruppierungen und NGOs zuerst gegen diejenigen neuen Machteliten, die vor 1989 Leitideen der zivilen Gesellschaft vertreten hatten. Ein zentraler Vorwurf, der in Polen und der Tschechischen Republik in der unabhängigen Öffentlichkeit geäußert wird, zielt auf die "Unglaubwürdigkeit" der neuen Elitenrepräsentanten: Sie erscheinen unglaubwürdig, weil sie ihre früher gewählten politischen Handlungs- und Wertorientierungen aufgegeben haben.[42]

Im Unterschied zu elitedemokratischen Strategien des Machtwettbewerbs werden Prozesse der politischen Meinungs- und Willensbildung in den nicht-staatlichen Organisationen akzeptiert, in Verfahrensmaßstäbe übersetzt und als offen bestimmt: Es sind "fließende" Prozesse, wonach politische Institutionalisierung im lokalen Raum ansetzt. Die Netzwerke von informellen Institutionen und freiwilligen Initiativen in Polen und der Tschechischen Republik erscheinen im Hinblick auf die Mobilisierung der öffentlichen Meinung den neuen parteipolitischen Eliten überlegen. Die Komitees für ein Referendum über das Abtreibungsrecht mit über zwei Millionen Unterschriften im Winter 1992/93 sind ein Fallbeispiel. Die Bürgerinitiative zur Verteidigung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens im Winter 2000/2001 in Prag und die Wirkung von "Transparency International" in Warschau, von NGOs und "Impulse 99" in der Tschechischen Republik mit einer Unterschriftensammlung von über 100 000 Sympathisanten unterstreichen ebenfalls den hervorgehobenen politischen Stellenwert von freiwilligen Vereinigungen. Dabei zeigte sich, dass "Impulse 99" und die Komitees für ein Referendum zum Abtreibungsrecht nicht nur als "Ein-Thema"-Bewegungen agierten. In den Konflikten über die Abtreibungsgesetzgebung und in der Auseinandersetzung mit den Machtstrategien der politischen Führungsgruppen wurde eine Verallgemeinerung der Ziele erreicht: durch Plädoyers für die Einlösung von Bürgerrechten, Pluralismus und Toleranz als Grundlagen für die demokratische Kultur.


Fußnoten

37.
Vgl. E. Les' et.al. (Anm. 35), S. 19f.
38.
Interview (Anm. 29), Warschau 2001.
39.
Ebd.
40.
Interview (Anm. 29), Warschau 2002.
41.
Interview (Anm. 29), Prag 2003.
42.
Vgl. Interviews (Anm. 29) in Warschau 2001 und Prag 2003.