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30.1.2004 | Von:
Helmut Fehr

Eliten und Zivilgesellschaft in Ostmitteleuropa

Polen und die Tschechische Republik (1968 - 2003)

Schlussbemerkungen

Die Nicht-Regierungs-Organisationen und Bürgerinitiativen der neunziger Jahre sind nicht mit den politischen Gegeneliten vor 1989 vergleichbar. Ihre Handlungsweise entspricht nicht der Entwicklungslogik sozialer Bewegungen (wie KOR, Solidarnos'c', Charta 77 und Bürgerforum). Sie entwickeln in der Regel auch keine umfassenden utopischen Entwürfe, wie die universellen, auf Gemeinschaft und Versammlungsfreiheiten abstellenden normativen Entwürfe der zivilen Gesellschaft vor 1989. Gleichwohl fungieren NGOs in zahlreichen Fällen heute als Träger von Bürgerorientierungen, wie Bürgersinn, direkte politische Beteiligung und Selbstorganisierung. Freiwillige Vereinigungen wie die Komitees für ein Referendum in Polen (1992/93) oder "Impulse 99" in der Tschechischen Republik sind symbolischer und öffentlicher Ausdruck für Legitimitätskonflikte: Es geht um Probleme der Neubestimmung von Verfahrensregeln der Politik, des Rechts, der Unabhängigkeit der Massenmedien ("Rywingate", Prager Fernsehstreit 2000/2001) und der Transparenz staatlichen Handelns. Es geht um die Suche nach praktikablen Formen für Kompromissbildung, Toleranz, "Ehrlichkeit" (Mazowiecki, Geremek, Havel) und Selbstorganisierung. Das sind normative Orientierungen und Regeln, die in der Welt der neuen Machteliten weitgehend ignoriert werden.

Alternativen werden außerhalb und am Rand der parteipolitischen Arena artikuliert, wie der jüngst von der "Freiheits-Union" (UW) veröffentlichten Erklärung zur allgemeinen Vertrauenskrise und Korruption zu entnehmen ist: "Ein ehrlicher Staat beginnt konsequent mit der rechtlichen Erziehung der Bürger und der Achtung vor dem Gesetz. (...) Ein ehrlicher Staat ist der Staat ehrlicher Bürger."[43] Die Grundlagen der politischen Moral, die von den neuen Machteliten mit normativen Orientierungen der Zivilgesellschaft weitgehend aufgegeben worden sind, haben auch in den Legitimitätskonflikten der tschechischen Gesellschaft nach dem Niedergang der neoliberalen Polarisierungsstrategie Bürgerproteste hervorgerufen, die an die moralischen Grundlagen politischen Handelns erinnerten: "Danke, tretet ab!"[44] lautete die polemische Aufforderung an die in Korruption und Machtkonflikten verstrickten neuen Eliten.

In beiden angeführten Aufrufen wird auf ähnliche Krisen reagiert, und zwar auf Wegen, die zu den klassischen Formen zivilgesellschaftlichen Handelns vor 1989 zählten. Unter diesen Gesichtspunkten repräsentieren die Initiativen für eine neue Bürgerkultur Elemente der "republikanischen Tradition"[45], die in Polen zu den Erfahrungen von Solidarnos'c' als sozialer Bewegung gehören und die in der Tschechischen Republik die aufklärerischen Impulse der "Chartisten" in Erinnerung rufen.


Fußnoten

43.
Uczciwe pan'stwo (Ehrlicher Staat), Deklaration der Freiheits-Union vom 23.11. 2003, in: Gazeta Wyborcza vom 2.12. 2003, S. 17.
44.
Erklärung ehemaliger Studenten zum zehnten Jahrestag des 17.11. 1989, in: Berichte zu Staat und Gesellschaft der Tschechischen und Slowakischen Republik, (1999) 4, S. 39 - 41.
45.
Vgl. Dariusz Garwin, "Solidarnos'c'" - Republikanska rewolucja Polaków ("Solidarnos'c'" - Republikanische Revolution der Polen), in: ders., Leckcja sierpnia (Lektion des August), Warszawa 2002, S. 170ff, insbes.S. 175.