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30.1.2004 | Von:
Helmut Fehr

Eliten und Zivilgesellschaft in Ostmitteleuropa

Polen und die Tschechische Republik (1968 - 2003)

Die zivilen Gesellschaften Ostmitteleuropas haben sich nach 1989 stark verändert: vom ethischen Konzept des Widerstands zu Werten wie Gerechtigkeit, Toleranz, Bürgersinn und Pluralismus. Schlüsselbegriffe einer ostmitteleuropäischen Version der Zivilgesellschaft.

Einleitung

Für das Konzept der zivilen Gesellschaft in Ostmitteleuropa gibt es zwei Schlüsselbegriffe, Selbstorganisation und "Subjekthaftigkeit der Gesellschaft", die auf politische Traditionen und Erfahrungen historischer Zäsuren im Verhältnis von Gesellschaft und kommunistischen Machteliten (1956, 1968, 1976) verweisen. In Aufsätzen von Tadeusz Mazowiecki und Jiri Dienstbier, beide Repräsentanten der politischen Gegeneliten vor 1989 und der ersten Übergangsregierungen in Polen und der Tschechoslowakei, werden Rahmenbedingungen für die Bürgergesellschaft in Ostmitteleuropa formuliert, die auch für die westeuropäische Diskussion insbesondere hinsichtlich des bevorstehenden EU-Beitritts der beiden Staaten Anstöße bieten.


So beleuchtet Mazowiecki in einem Artikel aus dem Jahr 1979 "Tatbestände" der gemeinsamen europäischen Kultur, die in Polen im Konflikt über Menschenrechte, Öffentlichkeit und gesellschaftliche Selbstbestimmung, um Bedingungen für ein "authentisches gesellschaftliches Leben" und ein "ethisches Urteilsvermögen der Gesellschaft" zum Ausdruck kommen. Er hebt hervor, "daß alles (...) von der Kraft der Gesellschaft abhängt, von ihren geistigen Werten, von ihrer Klugheit bei der Geltendmachung der Menschenrechte und der Rechte der Nation"[1]. Frühzeitig wurden in den ostmitteleuropäischen Selbstverständigungsdebatten auch Probleme der zukünftigen europäischen Integration behandelt, die in Fragen nach einer gemeinsamen europäischen Identität und einer "europäischen Bürger-Gesellschaft" gipfeln: Die Bürgergesellschaft "braucht ein moralisches Minimum an sozialer Gerechtigkeit und Solidarität"[2].

Beide Akteure formulieren Besonderheiten des Denkstils und Handelns der demokratischen Gegeneliten: Sie betonen nicht strategische Motive und Macht als Handlungsorientierungen, sondern Wertbezüge des Handelns wie Wahrhaftigkeit, Würde und Solidarität. Eng damit verbunden ist die Suche nach einzulösenden Verfahrensregeln für Selbstorganisierung, Gerechtigkeit, Toleranz, Bürgersinn und Pluralismus. Das sind Schlüsselbegriffe einer eigenständigen ostmitteleuropäischen Version der Zivilgesellschaft, wie ich im Folgenden zeigen werde. Im ersten Teil stelle ich "1968" als historischen Wendepunkt für das Verhältnis von Eliten und Intelligenz in beiden Gesellschaften dar. Anschließend werden politische Annahmen erläutert, die für das ostmitteleuropäische Konzept der Zivilgesellschaft vor 1989 grundlegend waren. Im zweiten Teil untersuche ich den Bedeutungswandel, dem die zivile Gesellschaft nach 1989 unterliegt: vom ethischen Konzept des Widerstands zur kontroversen politischen Rahmendeutung im Elitenkampf. Schließlich beleuchte ich im dritten Teil neu entstehende kulturelle und politische Potenziale für Bürgerkultur, die sich in den vergangenen Jahren in Polen und der Tschechischen Republik herausgebildet hat.

Vom Umbruch "1968" zur Wiederbelebung zivilgesellschaftlicher Leitideen

Die Wiederbelebung zivilgesellschaftlicher Ansätze in der neueren Vergangenheit lässt sich für die ostmitteleuropäischen Länder an einem historischen Wendepunkt festmachen: 1968. Die Rückbesinnung auf die tschechische Geschichte und Tradition durch informelle Gruppen im Verlauf des "Prager Reform-Frühlings" reichte bis zur Aufarbeitung von Konzepten des ersten Präsidenten der Zwischenkriegs-Republik, Tomá G. Masaryk, zurück.[3] In diesem Sinn ordnet ein Akteur den Prager Frühling in die Reihe von "Revolutionen für Menschenrechte"[4] ein. 1968, so lautet die Bilanz eines Sozialwissenschaftlers, sei in der Tschechoslowakei eine "Umkehrung der Beziehungen zwischen Staat und civil society" erreicht worden[5]. Ein anderer politisch engagierter Intellektueller, Milan Machovec, sieht in den Zielen Demokratisierung und Humanisierung des Prager Reformkommunismus Faktoren, die an Masaryks Überlegungen für eine humane Zukunft anknüpfen, wie "geistige Freiheit, Respekt vor Andersdenkenden, dialogisches Leben"[6]. Im Verlauf von 1968 traten in der Tschechoslowakei ("Klub der engagierten Parteilosen"/KAN und "Manifest der 2000 Worte") und in Polen mit den "März"-Protesten der Warschauer Studenten unabhängige politische Zirkel und Klubs an die Öffentlichkeit, welche die Machteliten durch Forderungen nach Wahrhaftigkeit und Toleranz, Meinungs- und Versammlungsfreiheiten herausforderten.

Gemeinsam ist diesen unabhängigen Initiativen, dass sie zur Annäherung früher getrennter Strömungen der kulturellen und wissenschaftlichen Intelligenz beitrugen. So erfolgte die Integration unterschiedlicher politischer Traditionen (wie undogmatischer Sozialismus, "neue" Metaphysik, liberal-konservative, nationale und katholische Ideenhorizonte) im Milieu der Dissidentenbewegungen.

Vor dem Hintergrund von "1968" waren die Initiativen für Bürgerrechte und Öffentlichkeit noch in einer weiteren Hinsicht von Bedeutung: Die neuen zivilgesellschaftlichen Akteure markierten den Bruch zwischen kommunistischer Partei und Intelligenz, der sich in Polen nach 1968 in einem drastischen Niedergang des Revisionismus zeigte. In der Tschechoslowakei gipfelte die militärische Unterdrückung des Reformkommunismus in einer Politik der "Normalisierung", die mit der Abwendung der meisten Intellektuellen vom Parteikommunismus einherging. Das Ende des Revisionismus und die Wiederbelebung von zivilgesellschaftlichen Ideen fallen also im Verlauf der siebziger Jahre zusammen.

Die Idee einer selbst organisierten Gesellschaft, die zuerst öffentlich wirksam von KOR-Akteuren in den siebziger Jahren verbreitet und in der Tschechoslowakei von den dissidentischen Gegeneliten geteilt wurde,[7] beruhte auf einer zentralen Annahme: der Idee, die Gesellschaft "von unten", im Gegensatz zum kommunistischen Herrschaftssystem, zu rekonstruieren. Dies sollte durch praktische Aktionen von Gruppen und durch die Erweiterung der Räume für die politische Beteiligung der einzelnen Bürger erfolgen[8]. In diesem Zusammenhang bestimmt Jacek Kuron', Mitbegründer des polnischen Bürgerrechtskomitees KOR, die Rolle der einzelnen Widerstandsbewegungen und -gruppen als Träger von Zielen der gesellschaftlichen Selbstorganisierung: "Diese Kleingruppen sind durch einen gemeinsamen Zweck geeint. (...) Doch bewahren die kleinen teilnehmenden Gruppen stets das Recht, auf ihren eigenen Antrieb hin tätig zu werden."[9] Kuron' formuliert hier eine Grundannahme der zivilen Gesellschaft, die für das politische Denken der polnischen Opposition einflussreich war und auch von Akteuren der demokratischen Opposition in der Tschechoslowakei (Havel, Uhl) vertreten wurde: Eine "gesellschaftliche Bewegung (...) ist letztlich auf Initiativen von unten angewiesen. Eine Vielzahl von Aufgaben in der Gesellschaft könnte in die Verantwortung gesellschaftlicher Bewegungen übergehen."[10]

Das Selbstbewusstsein und die polnische Erfahrung einer eigenständigen Tradition des Denkens über eine zukünftige Gesellschaft von Bürgern kam in Debatten über einzulösende Wertprämissen der sozialen Gerechtigkeit, Würde und Forderungen nach individuellen Bürgerrechten zum Ausdruck.[11] Die Überlegungen Mazowieckis und anderer Sprecher der demokratischen Opposition gipfelten in zwei Annahmen, die für den politischen Diskurs über die Grundlagen der zivilen Gesellschaft in Polen eine fokusbildende Bedeutung erhielten: die schrittweise Erweiterung von Freiheitsräumen der Bürger und der Aufbau der "Subjekthaftigkeit" der Gesellschaft.[12] Die begriffs- und sprachpolitischen Bestrebungen gingen auf die Erfahrung der historischen Zäsur von 1956 zurück: "Nach dem Jahre 1956 erscheint in der unabhängigen katholischen Publizistik der Begriff Subjekthaftigkeit (podmiotowos'c') der Gesellschaft. Dies war die Gegenüberstellung zur marxistischen Konzeption von Partei und Staat, in der die Gesellschaft lediglich als Objekt betrachtet wurde." Der Begriff war "so etwas wie eine Prä-Philosophie der Civil Society"[13].

Für die Wiederaneignung von polnischen Traditionen der zivilen Gesellschaft durch Kuron' und Michnik, neben Mazowiecki die beiden wichtigsten Protagonisten des polnischen zivilgesellschaftlichen Denkens vor 1989, war hingegen eine andere Tradition einflussreich: die Konzeption der Gesellschaft als politisches Subjekt, die von dem Sozialisten Edward Abramowski um die Jahrhundertwende formuliert worden ist.[14] Im Mittelpunkt dieses "staatsunabhängigen" Denkens stehen Vereinigungen und informelle Initiativen, die auf Leitideen der Selbstorganisierung und Solidarität gründen. Außerdem fließen praktische Erfahrungen mit gesellschaftlichen Initiativen von unten (Genossenschaften, Selbsthilfeinitiativen, freiwillige Organisationen, unabhängige Bildungsinstitutionen) aus der Zeit der preußischen Besatzung in der Provinz Posen,[15] der Zwischenkriegsphase und dem polnischen Untergrundstaat von 1939 bis 1944 (informelle Institutionen der Gesellschaft im Verteidigungszustand gegenüber den deutschen Besatzern)[16] in die Bestrebungen nach einer sich selbst organisierenden Gesellschaft ein. Alle diese Erfahrungen gesellschaftlicher Selbstorganisierung fanden in der Zeit der legalen Existenz von Solidarnos'c' (1980 - 1981) und der Phase der Untergrund-Solidarnos'c' (1982 - 1989) in exemplarischer Weise einen Ausdruck: nämlich in der Verbindung von öffentlichkeitsbezogenen Aktionen mit organisatorischen Vernetzungsbestrebungen, welche die Herausbildung einer kommunikativen Infrastruktur für den Widerstand gegenüber dem kommunistischen Regime ermöglichten. Den kollektiven Lernerfahrungen von KOR über Solidarnos'c' bis zu den spontanen Massenstreiks der großen Werften und Betriebe von 1988, welche die Voraussetzungen für den Rund-Tisch-Dialog bildeten, lag ein Selbstbewusstsein zugrunde, das mentalitätsprägend war: von der antistaatlichen Mentalität zum Selbstbewusstsein von Trägern einer zukünftigen Bürgergesellschaft, die ethische Handlungsmaßstäbe mit Gemeinschaftserfahrungen des Widerstands gegenüber den kommunistischen Machteliten verbanden.[17]

Die Verbindung von Gemeinschaftserfahrungen und sozialethischen Handlungsnormen bestimmte auch die Vorstellungen der Akteure von Charta 77 in der C SSR. Die Themenbildung und die Aktionsformen dieser Bürgerinitiative beruhten auf Elementen der unabhängigen Kultur, die allerdings im Unterschied zu Polen auf einem niedrigerem Niveau Ansätze für eine unabhängige Öffentlichkeit lieferte. Kennzeichnend für das politische Denken der Gründungsmitglieder waren normative Orientierungen wie Humanität, Wahrheit, Würde und Gerechtigkeit und der "Glaube an den Sinn bürgerlichen Engagements", wie es in der Gründungserklärung vom 1. Januar 1977 heißt. Die Charta 77 war eine "freie informelle und offene Gemeinschaft von Menschen verschiedener Überzeugungen, verschiedener Religionen und verschiedener Berufe, verbunden durch den Willen, sich einzeln und gemeinsam für die Respektierung der Bürger- und Menschenrechte"[18] einzusetzen. Diese Gemeinschaftsvorstellung wurde mit normativen Idealansprüchen einer zukünftigen Bürgergesellschaft und Ideen der Solidarität und der Gewaltlosigkeit verknüpft, für deren Rezeption kulturelle Traditionen und historische Erfahrungen einen zentralen Stellenwert erhielten.[19]

Die Bezugnahme auf Erfahrungen und demokratische Ideen des tschechischen Staatsgründers Masaryk spielte in Artikeln und Stellungnahmen von Schlüsselfiguren der Charta 77 eine entscheidende Rolle. Die Wiederbelebung von zivilgesellschaftlichen Normen erfolgte teilweise direkt durch eine Aktualisierung der Konzepte Masaryks. So formulierte Jan Patocka, einer der ersten Sprecher der Charta 77, Humanität und Gerechtigkeit als (politische) Maßstäbe des verantwortlichen Handelns: "In diesem Sinn bedeutet Humanität Aufforderung zur sozialen Praxis (...) (und eine) Übernahme der mit ihr verbundenen Aufgaben einer gesellschaftlichen Reorganisation im Geiste von Gleichheit und Gerechtigkeit, vor allem aber konfrontiert sie uns mit dem Sinn."[20] Ebenfalls von Masaryks Anschauungen beeinflusst ist das Plädoyer für gewaltloses Handeln und Solidarität, das im Mittelpunkt des Aufsatzes "Was dürfen wir von der Charta 77 erwarten?"[21] steht. Vor diesem Hintergrund ist auch die starke Betonung von Gleichheit und Gerechtigkeit, Rechten der Bürger, Autonomie und Moral zu sehen. Patocka: "Die Moral dient hier nicht dazu, daß die Gesellschaft funktioniert, sondern daß der Mensch (...) Mensch ist."[22]

Kennzeichnend für die unterschiedlichen Initiativen im Anschluss an Masaryk im Jahr 1968 und durch die Bürgerrechtsbewegung Charta 77 war, dass Ideen der Bürgergesellschaft auf dem Weg des gewaltfreien Handelns Verbreitung finden sollten.[23] Die Charta 77 beruhte auf der idealtypischen Annahme des Dialogs - nach innen und nach außen: im Verhältnis zu den kommunistischen Machteliten. Die Verteidigung der Menschenrechte, die "Vision einer demokratischen Gesellschaft"[24] und der "parallelen Polis"[25] wurden als Leitideen schrittweise umgesetzt. Neben der Hervorhebung von moralischen Kräften des Handelns (Patocka, Havel, Simecka) kristallisierten sich in den politischen Diskursen der dissidentischen Gegeneliten auch unterschiedliche Positionen heraus, wie Ende der siebziger Jahre mit dem Konzept der "parallelen Polis" und der starken Betonung von Freiheit statt Moral durch Václav Benda[26] und in den letzten Jahren vor der "samtenen Revolution" mit Ausdifferenzierungen von politischen Profilen, die teils liberalen Orientierungen (Demokratische Initiative), teils reformsozialistischen Ideen entsprachen (Klub Obroda). Bis 1989 waren folgende demokratische Basisprinzipien für das Milieu der unabhängigen Initiativen und Netzwerke grundlegend, die auch im Manifest der im Oktober 1988 gegründeten "Bewegung für Bürgerfreiheit" (HOS) "Demokratie für alle" genannt werden: Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, Aufhebung der Zensur, eine unabhängige Kultur, freie Wissenschaft, Religionsfreiheit und eine neue demokratische Verfassung.[27]

Die bisherigen Ausführungen lassen sich unter vergleichenden Gesichtspunkten zusammenfassen, welche die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure und Verfahrensregeln für den demokratischen Transformationsprozess in Ostmitteleuropa unterstreichen.

Gemeinsam war den Selbstverständigungsdiskursen vor 1989, dass ein ethisches Konzept der Bürgergesellschaft in Abgrenzung gegenüber den kommunistischen Machteliten vertreten wurde. Die von den neuen politischen Gegeneliten gewählten Idealnormen einer zukünftigen Bürgergesellschaft sind unter einem Doppelaspekt zu sehen: Einmal handelte es sich um identitätsorientierende Rahmendeutungen. Danach erfüllten Toleranz, Würde, Gerechtigkeit, Wahrhaftigkeit und moralische Auffassungen von Politik zuerst die Rolle von Konsensbedingungen für die sozialen Sammlungsbewegungen. Darüber hinaus handelte es sich jedoch auch um Elemente einer Handlungsstrategie, wonach sich Wertprämissen der zivilen Gesellschaft mit politischen Handlungsimperativen verbinden ließen, wie Selbstorganisierung, Pluralismus, "selbstbeschränkte Revolution" (Kuron'), "Neuer Evolutionismus" (Michnik), "Dialog" (Charta 77, Solidarnos'c') und Gewaltlosigkeit (KOR, Solidarnos'c', Charta 77, Bürgerforum).

In vergleichender Sicht ist aufschlussreich, dass für die kollektiven Mobilisierungsprozesse vor und während der Rund-Tisch-Verhandlungen zwischen kommunistischen Machteliten und den Bürgerbewegungen Rahmendeutungen zivilgesellschaftlichen Denkens einflussreich waren. Damit wird auch eine in der vergleichenden Transitionsforschung verbreitete Auffassung relativiert: die Vorstellung eines Elitenpakts. Die Rund-Tisch-Gespräche gründeten zwar in beiden Ländern in ihren Ergebnissen auf Pakt-Vorstellungen zwischen den Machteliten und den dissidentischen Gegeneliten. Für die Vorgeschichte, den Verlauf und die Dynamik der Verhandlungen war allerdings die kristallisierende Wirkung von zivilgesellschaftlichen Deutungsmustern grundlegend: Die mobilisierende Rolle von politischen Schlüsselwörtern wie Würde, Gerechtigkeit, Selbstorganisation und Pluralismus bestand gerade darin, dass sie 1988 und 1989 eine schrittweise Verbindung von moralischen und pragmatischen Handlungsmaßstäben im politischen Denken der Gegeneliten ermöglichten. So war die Ebene der Verständigung nach den Erfahrungsberichten beteiligter Akteure des Bürgerkomitees Solidarnos'c' und des tschechischen Bürgerforums für den Erfolg der Rund-Tisch-Abkommen in Warschau und Prag wichtiger als Handlungskalküle nach dem Muster des politischen Elitenwettbewerbs. Macht und Konfrontation traten als Rahmenbegriffe im politischen Diskurs hinter Dialog, Pluralismus und "evolutionären" Lösungen (Geremek, Michnik, Kuron', Havel, Benda) zurück. Die Rund-Tisch-Verhandlungen können daher in beiden Ländern trotz unterschiedlicher Vorgeschichte und Verläufe als Modelle zivilgesellschaftlichen Handelns bestimmt werden, die sich sowohl in der Arbeitsweise (Öffentlichkeit exemplarisch herstellen) als auch in zentralen Ergebnissen (Pluralismus, garantierte bürgerliche Grundrechte) niederschlugen.[28]

Von der ethischen Version der Zivilgesellschaft zu den Nicht-Regierungs-Organisationen

Seit 1989 unterliegt das Konzept der Zivilgesellschaft einem Bedeutungswandel, der durch veränderte politische Rahmenbedingungen und neue Akteurskonstellationen in den informellen Gruppen und Nicht-Regierungs-Organisationen bestimmt ist. Die international übliche Bezeichnung bzw. Abkürzung "NGO" war anfangs nicht verbreitet. In Polen zeichneten sich in der Phase von 1989/1990 bis 1994 Bürgeraktivitäten ab, die im Ausmaß des Engagements und den Zielen politisch waren (Bürgerkomitees der Solidarnos'c', lokale Bürgerkomitees, Gruppe Neutrum, Fraueninitiativen, Komitees für ein Referendum zum Abtreibungsgesetz). Im Rückblick hebt ein Akteur den spontanen Charakter der Mobilisierungsformen und der Organisationsbildung aus der Übergangsphase hervor, die in der Herausbildung einer eigenen Infrastruktur zur Dokumentation und Vernetzung der informellen Gruppen gipfelte.[29]

Gesetzliche Reformen zur Stellung von Verbänden und Vereinigungen wurden in Polen bereits nach dem Abschluss der Rund-Tisch-Verhandlungen im April und Mai 1989 beschlossen. Die Regierung Mazowiecki setzte einen Schwerpunkt ihrer Reformpolitik auf die Herausbildung der lokalen Selbstverwaltung: Diese und die "freien Vereine der Bürger bedeuten nunmehr im Rahmen des demokratischen Staates die Verwirklichung des einstigen Ideals der Civil society"[30]. Die politische Leitlinie lautete: Die Demokratie sollte von unten aufgebaut werden.[31]

Im Gegensatz zu Polen wurde in der Tschechoslowakei und seit 1993 in der Tschechischen Republik die konkrete Ausführung rechtlicher Bestimmungen aufgeschoben. Kontroversen zwischen den neuen Elitenfraktionen über das Verhältnis von Staat und Regierung zu den unabhängigen Vereinigungen waren ebenso für diese Entwicklung bestimmend wie die Polarisierung der tschechischen (partei)politischen Szene.[32] Nach der Parlamentswahl vom Juni 1992 wurden die freiwilligen Organisationen zu einem Rückzugsbereich für viele frühere Dissidenten, die mit der konservativen Regierung von Václav Klaus in Konflikt gerieten.[33] Die Position der tschechischen Konservativen lässt sich wie folgt umschreiben: Wenn die von freiwilligen Vereinigungen propagierten altruistischen Wertorientierungen dominieren, könnte die Unterstützung für das konservative politische Lager ausgehöhlt werden.[34]

Einige freiwillige Organisationen arbeiteten nach 1990 im Bildungsbereich und in der Gesundheitsversorgung, also in jenen Bereichen, die vom kommunistischen Regime vernachlässigt worden waren. Dazu zählten auch Felder, in denen sich neue Vereinigungen auf bestimmte Klientengruppen spezialisieren konnten, wie zum Beispiel Drogenabhängige, Obdachlose, Arme und AIDS-Kranke. Darüber hinaus bildeten sich in beiden Transformationsgesellschaften eine größere Anzahl von unabhängigen Initiativen, die lokale Probleme aufgriffen oder Umweltfragen thematisierten, wie die Folgen durch Überschwemmungen von Flüssen und Umweltbelastungen durch Kraftwerke.[35] Seit Mitte der neunziger Jahren kann man in Polen und der Tschechischen Republik ein rapides Wachstum des informellen (oder Non-Profit-)Sektors feststellen, das auch in organisatorischen Basisdaten ersichtlich wird (über 40 000 freiwillige Organisationen in der Tschechischen Republik und ungefähr 50 000 NGOs in Polen). [36] Neben den organisatorischen Dimensionen in der Entwicklung des informellen Sektors interessieren besonders die inhaltlichen und politischen Aufgaben. Damit ist die integrierenden Rolle der Nicht-Regierungs-Organisationen bezeichnet.

Neue Potenziale für Bürgerkultur

Die unabhängigen Initiativen erfüllen in beiden Ländern intermediäre Aufgaben eines Akteurs, der die Gegensätze zwischen Staat und Gesellschaft überwindet: Durch Teilnahme am öffentlichen Leben wird aus einem "Klienten" ein Bürger.[37] Den NGOs kommt in der Gegenwart in postkommunistischen Gesellschaften häufig die Aufgabe von Gegeneliten zu, welche die parteipolitischen Eliten herausfordern, da diese in zentralen Bereichen der Transformation keine Impulse für die öffentliche Meinungs- und Willensbildung liefern. Hier setzen die freiwilligen Vereinigungen an: "Was der Föderation sicherlich gelungen ist, das war, ziemlich früh als eine (...) meinungsbildende, glaubwürdige Organisation zu wirken. Die Medien haben sich an uns gewandt."[38] Im Urteil dieser Akteurin aus dem Milieu informeller Gruppenverbände, die in Polen thematisch ausgerichtet sind, wird ferner hervorgehoben, dass alte und neue Fragen nach "Glaubwürdigkeit" im Prozess der organisatorischen Vernetzung handlungsleitend waren, wie die Gruppe "Neutrum", unabhängige Frauengruppen und die Komitees für ein Referendum über das Abtreibungsgesetz belegen: "Vor allem diese Abtreibungsfrage (...). Das war die Verletzung der fundamentalen Menschenrechte. (...) Im Zusammenhang damit ist eine Idee aufgekommen, dass diese kleinen Organisatiönchen gemeinsam eine Organisation gründen, um zu wirken."[39]

Die öffentliche Wirkung der freiwilligen Vereinigungen und Bürgerinitiativen in beiden Ländern besteht schließlich darin, dass neue Akteure die Elemente des politischen Stils, des Selbstinteresses, des Konformismus und der Patronage offen legen. Ein Mitglied der polnischen Gruppe von "Transparency International" bezeichnet mit den folgenden Fragen zutreffend das kulturelle Erbe der Korruption: "Weil es in Polen eine schlechte Sache gibt: (eine seit) der VRP [Volksrepublik Polen, H.F.] schlecht verstandene Loyalität. (...) Soll der Politiker seiner Partei und seinem Parteifreund gegenüber loyal sein? Soll er den Wählern und dem Staat gegenüber loyal sein?"[40] Im Urteil eines Mitglieds aus den neuen tschechischen Bürgerinitiativen wird die Kritik noch zugespitzt: "Die Korruption ist heute absolut normaler Bestandteil des alltäglichen Lebens. (...) Weil es unsere politischen Repräsentanten zuließen. Es ist unglaublich, dass diejenigen, die am meisten über das freie Unternehmen und über den freien Markt sprachen, am wenigsten Lust dazu hatten, das größte Hindernis in diesem Land zu beseitigen - die allgegenwärtige Korruption."[41]

Eng verbunden mit dem Fremdbild der neuen politischen Eliten als "korrupt", "selbstinteressiert" und machtgierig ist das negative Stereotyp vom "Betrug der politischen Eliten". Hierbei richtet sich die Kritik der Bürgergruppierungen und NGOs zuerst gegen diejenigen neuen Machteliten, die vor 1989 Leitideen der zivilen Gesellschaft vertreten hatten. Ein zentraler Vorwurf, der in Polen und der Tschechischen Republik in der unabhängigen Öffentlichkeit geäußert wird, zielt auf die "Unglaubwürdigkeit" der neuen Elitenrepräsentanten: Sie erscheinen unglaubwürdig, weil sie ihre früher gewählten politischen Handlungs- und Wertorientierungen aufgegeben haben.[42]

Im Unterschied zu elitedemokratischen Strategien des Machtwettbewerbs werden Prozesse der politischen Meinungs- und Willensbildung in den nicht-staatlichen Organisationen akzeptiert, in Verfahrensmaßstäbe übersetzt und als offen bestimmt: Es sind "fließende" Prozesse, wonach politische Institutionalisierung im lokalen Raum ansetzt. Die Netzwerke von informellen Institutionen und freiwilligen Initiativen in Polen und der Tschechischen Republik erscheinen im Hinblick auf die Mobilisierung der öffentlichen Meinung den neuen parteipolitischen Eliten überlegen. Die Komitees für ein Referendum über das Abtreibungsrecht mit über zwei Millionen Unterschriften im Winter 1992/93 sind ein Fallbeispiel. Die Bürgerinitiative zur Verteidigung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens im Winter 2000/2001 in Prag und die Wirkung von "Transparency International" in Warschau, von NGOs und "Impulse 99" in der Tschechischen Republik mit einer Unterschriftensammlung von über 100 000 Sympathisanten unterstreichen ebenfalls den hervorgehobenen politischen Stellenwert von freiwilligen Vereinigungen. Dabei zeigte sich, dass "Impulse 99" und die Komitees für ein Referendum zum Abtreibungsrecht nicht nur als "Ein-Thema"-Bewegungen agierten. In den Konflikten über die Abtreibungsgesetzgebung und in der Auseinandersetzung mit den Machtstrategien der politischen Führungsgruppen wurde eine Verallgemeinerung der Ziele erreicht: durch Plädoyers für die Einlösung von Bürgerrechten, Pluralismus und Toleranz als Grundlagen für die demokratische Kultur.

Schlussbemerkungen

Die Nicht-Regierungs-Organisationen und Bürgerinitiativen der neunziger Jahre sind nicht mit den politischen Gegeneliten vor 1989 vergleichbar. Ihre Handlungsweise entspricht nicht der Entwicklungslogik sozialer Bewegungen (wie KOR, Solidarnos'c', Charta 77 und Bürgerforum). Sie entwickeln in der Regel auch keine umfassenden utopischen Entwürfe, wie die universellen, auf Gemeinschaft und Versammlungsfreiheiten abstellenden normativen Entwürfe der zivilen Gesellschaft vor 1989. Gleichwohl fungieren NGOs in zahlreichen Fällen heute als Träger von Bürgerorientierungen, wie Bürgersinn, direkte politische Beteiligung und Selbstorganisierung. Freiwillige Vereinigungen wie die Komitees für ein Referendum in Polen (1992/93) oder "Impulse 99" in der Tschechischen Republik sind symbolischer und öffentlicher Ausdruck für Legitimitätskonflikte: Es geht um Probleme der Neubestimmung von Verfahrensregeln der Politik, des Rechts, der Unabhängigkeit der Massenmedien ("Rywingate", Prager Fernsehstreit 2000/2001) und der Transparenz staatlichen Handelns. Es geht um die Suche nach praktikablen Formen für Kompromissbildung, Toleranz, "Ehrlichkeit" (Mazowiecki, Geremek, Havel) und Selbstorganisierung. Das sind normative Orientierungen und Regeln, die in der Welt der neuen Machteliten weitgehend ignoriert werden.

Alternativen werden außerhalb und am Rand der parteipolitischen Arena artikuliert, wie der jüngst von der "Freiheits-Union" (UW) veröffentlichten Erklärung zur allgemeinen Vertrauenskrise und Korruption zu entnehmen ist: "Ein ehrlicher Staat beginnt konsequent mit der rechtlichen Erziehung der Bürger und der Achtung vor dem Gesetz. (...) Ein ehrlicher Staat ist der Staat ehrlicher Bürger."[43] Die Grundlagen der politischen Moral, die von den neuen Machteliten mit normativen Orientierungen der Zivilgesellschaft weitgehend aufgegeben worden sind, haben auch in den Legitimitätskonflikten der tschechischen Gesellschaft nach dem Niedergang der neoliberalen Polarisierungsstrategie Bürgerproteste hervorgerufen, die an die moralischen Grundlagen politischen Handelns erinnerten: "Danke, tretet ab!"[44] lautete die polemische Aufforderung an die in Korruption und Machtkonflikten verstrickten neuen Eliten.

In beiden angeführten Aufrufen wird auf ähnliche Krisen reagiert, und zwar auf Wegen, die zu den klassischen Formen zivilgesellschaftlichen Handelns vor 1989 zählten. Unter diesen Gesichtspunkten repräsentieren die Initiativen für eine neue Bürgerkultur Elemente der "republikanischen Tradition"[45], die in Polen zu den Erfahrungen von Solidarnos'c' als sozialer Bewegung gehören und die in der Tschechischen Republik die aufklärerischen Impulse der "Chartisten" in Erinnerung rufen.

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Fußnoten

1.
Tadeusz Mazowiecki, Das andere Gesicht Europas (1979), in: ders., Partei nehmen für die Hoffnung. Über die Moral in der Politik , Freiburg i. Br. 1990, S. 162ff.
2.
Ji?i Dienstbier, Träumen von Europa, München 1987/1991, S. 169.
3.
Für historische Begründungen der zivilen Gesellschaft in der politischen Theorie Tomá G. Masaryks und im Prager Frühling vgl. Zwi Batscha, Eine Philosophie der Demokratie, Frankfurt/M. 1994, S. 72ff.; Milan Lakatos, Die Bürgergesellschaft sucht ihren Platz, in: Leopold Grünwald (Hrsg.), C SSR im Umbruch, Wien 1968, S. 98 - 101; Václav Havel, Zum Thema Opposition, in: Josef S vorecky (Hrsg.), Nachrichten aus der C SSR, Frankfurt/M. 1968, S. 108 - 119; Ji?ina Mlynkova/Ludvik Rybácek, Klub der Engagierten Parteilosen (KAN), in: ebd., S. 316f.
4.
Ivan Sviták, The Czechoslovak Experiment 1968 - 1969, New York-London 1971, S. 122ff.
5.
Vladimir Horsky, Prag 1968. Systemveränderung und Systemverteidigung, München 1975, S. 72.
6.
Milan Machovec, Nachwort, in: Karel C apek, Gespräche mit T.G. Masaryk, München 1969, S. 339 (Neuauflage).
7.
Vgl. die Erklärung von Charta 77 und KOR vom 12.2. 1984, in: Gegenstimmen, Nr. 15, Wien 1984, S. 29.
8.
Vgl. Jacek Kuron', Glaube und Schuld. Einmal Kommunismus und zurück, Weimar 1991, S. 318 f., S. 572ff.
9.
Ders., Gedanken zu einem Aktionsprogramm (1976), in: Armin Th. Dross (Hrsg.), Polen. Freie Gewerkschaften im Kommunismus?, Reinbek 1980, S. 193 (Hervorhebung von mir, H.F.).
10.
Ebd. Vgl. dazu: Václav Havel, Fernverhör, Reinbek 1989, S. 175ff., S. 212ff.
11.
Vgl. Tadeusz Mazowiecki, Christentum und Menschenrechte (1977), in: ders., Partei nehmen für die Hoffnung (Anm. 1), S. 124ff., S. 127.
12.
Ebd.
13.
Tadeusz Mazowiecki, Chancen für die Civil society in Mittelosteuropa, in: Ingrid Czechowski (Hrsg.), Reden über die Zukunft, Leipzig 1998, S. 10.
14.
Vgl. Edward Abramowski, Polska mys'l demokratyczna w cia,glu wieków (Polnisches demokratisches Denken im Lauf des Jahrhunderts), Warszawa 1986 (Neuauflage); Krystyna Rogaczewska, Recepcia mys'li programowej Edwarda Abramskiego w koncepcji spo
15.
Vgl. Ludwig Bernhard, Die Polenfrage. Das polnische Gemeinwesen im preußischen Staat, Leipzig 1910, S. 3f., S. 327 - 371.
16.
Vgl. Christoph Kleßmann, Die Selbstbehauptung einer Nation, Düsseldorf 1971; Jan T. Gross, Polish Society under German Occupation, Princeton, N.J. 1978.
17.
Vgl. Piotr Ogrodzinski, Four Models of Civil Society and the Transformation in East-Central Europe, in: Edward Wnuk-Lipinski (Red.), After Communism. A multidisciplinary approach to radical social change, Warsaw 1995, S. 185ff.
18.
Ersterklärung der Charta 77 vom 1.1. 1977, in: Listy-Blätter, Februar 1977, S. 2.
19.
Vgl. V. Havel (Anm. 10), S. 169 - 175.
20.
Jan Patoc ka, Masaryk gestern und heute, in: ders., Schriften zur tschechischen Kultur und Geschichte, Stuttgart 1992, S. 257.
21.
In: ebd., S. 319 - 324.
22.
Ebd., S. 320.
23.
Vgl. Václav Havel, Versuch, in der Wahrheit zu leben, Reinbek 1989, S. 28ff., S. 72ff.
24.
Milan Sime cka, Das Ende der Unbeweglichkeit, Frankfurt/M. 1991, S. 126.
25.
Václav Benda et.al., Parallel Polis, or an independent society in Central and Eastern Europe: An Inquiry, in: Social Research, 55 (1988) 1 - 2, Part 2, S. 212 - 246.
26.
Vgl. Václav Benda, The Parallel Polis, in: H. Gordon Skilling/Paul Wilson (Hrsg.), Civic Freedom in Central Europe - Voices from Czechoslovakia, London 1991, S. 35ff.; Martin Palous , Jan Patocvka versus Václav Benda, in: ebd., S. 121 - 129.
27.
Vgl. Democracy for All, in: H. G. Skilling/P. Wilson (Anm. 26), S. 135 - 143.
28.
Vgl. Helmut Fehr, Unabhängige Öffentlichkeit und soziale Bewegungen. Fallstudien über Bürgerbewegungen in Polen und der DDR, Opladen 1996; John K. Glenn, Framing Democracy - Civil Society and Civic Movements in Eastern Europe, Stanford 2001.
29.
Die Interviews wurden im Rahmen einer vergleichenden Untersuchung zum Elitenwandel in Polen, der Tschechoslowakei/Tschechischen Republik und der DDR/Ostdeutschland durchgeführt und ausgewertet. Das Projekt wurde von 2001 bis 2003 durch die DFG finanziell gefördert und von Prof. Dr. Günther Schoedl, Lehrstuhl für die Geschichte Ostmitteleuropas an der Humboldt Universität Berlin, geleitet.
30.
T. Mazowiecki (Anm. 13), S. 14.
31.
Vgl. ebd. Vgl. ferner: Tadeusz Borkowski (Red.), Komitety obywatelski, Kraków 1993; H. Fehr (Anm. 28), Kap. 5.
32.
Vgl. Václav Havel/Václav Klaus, Civil Society After Communism - Rival Visions, in: Journal of Democracy, 7 (1996) 1, S. 12 - 20: Martin Potu?c ek, Havel versus Klaus: Public Policy Making in the Czech Republic, in: Journal of Comparative Policy Analysis, 1 (1999)2, S. 163 - 176.
33.
Vgl. Pavol Fric et al., Defining the Nonprofit Sector: The Czech Republic, Baltimore 1998, S. 17.
34.
Vgl. ebd.
35.
Vgl. Ewa Les', The Role of the Voluntary Sector in the Transformation of the Welfare State Systems in Comparative Perspective: Poland, the Czech Republic and Hungary, in: Bruno Synak/Miroslav Ruzica (Hrsg.), Voluntary Sector in a Changing Society, Gdan'sk-Indianapolis 1996, S. 205 - 213; P. Fric et al. (Anm. 33), S. 6ff., S. 12ff.; Ewa Les' et al., Defining the Nonprofit Sector: Poland, Baltimore 1998, S. 19ff.; M. Potu?c ek, Not only the Market (Anm. 32)
36.
Vgl. E. Les' et.al. (Anm. 35), S. 12f.; P. Fric et.al., (Anm. 33); Justyna Da,browska/Marta Gumbowska, Wolontariat i filantropia w Polsce - raport z badan' 2002, Warszawa 2002.
37.
Vgl. E. Les' et.al. (Anm. 35), S. 19f.
38.
Interview (Anm. 29), Warschau 2001.
39.
Ebd.
40.
Interview (Anm. 29), Warschau 2002.
41.
Interview (Anm. 29), Prag 2003.
42.
Vgl. Interviews (Anm. 29) in Warschau 2001 und Prag 2003.
43.
Uczciwe pan'stwo (Ehrlicher Staat), Deklaration der Freiheits-Union vom 23.11. 2003, in: Gazeta Wyborcza vom 2.12. 2003, S. 17.
44.
Erklärung ehemaliger Studenten zum zehnten Jahrestag des 17.11. 1989, in: Berichte zu Staat und Gesellschaft der Tschechischen und Slowakischen Republik, (1999) 4, S. 39 - 41.
45.
Vgl. Dariusz Garwin, "Solidarnos'c'" - Republikanska rewolucja Polaków ("Solidarnos'c'" - Republikanische Revolution der Polen), in: ders., Leckcja sierpnia (Lektion des August), Warszawa 2002, S. 170ff, insbes.S. 175.