Von Gerhard Richter gestaltetes Kirchenfenster im Kölner Dom

22.2.2019 | Von:
Philip Manow

Politischer Populismus als Ausdruck von Identitätspolitik? Über einen ökonomischen Ursachenkomplex

Kritik der Kulturalisierungsthese

Es gibt zunächst zwei Formen von Kritik an dieser Deutung, die die Diagnose selbst nicht wesentlich infrage stellen, die also eher politisch als wissenschaftlich argumentieren. Die eine könnte man neomarxistisch, die andere links-republikanisch nennen.

In neomarxistischer Lesart hat die Philosophin Nancy Fraser den Begriff des "progressiven Neoliberalismus" eingeführt.[19] Dahinter steht die Behauptung, die Gleichzeitigkeit "ökonomischer Brutalisierung und (…) kultureller Sensibilisierung"[20] sei nicht zufällig, sondern beide Entwicklungen seien systematisch miteinander verschränkt. Dem Philosophen Robert Pfaller zufolge ist die neue Identitätspolitik gleichsam das kulturelle Begleitprogramm, das der Neoliberalismus zur Ablenkung von seiner Ökonomisierung aller Lebensbereiche spielt. Einerseits als billiges Substitut: An die Stelle klassischer sozialdemokratischer Umverteilungspolitiken, die seit den 1970er Jahren an ihre Grenzen gelangt sind, treten beispielsweise "kostenneutrale" Symbolpolitiken, etwa indem man im Namen der Gleichberechtigung für eine Frauenquote bei Aufsichtsräten kämpft – nichts, was zunehmende soziale Ungleichheit effektiv bekämpfen kann. Andererseits – so die Kritik – mag der Zusammenhang zwischen Ökonomisierung der Gesellschaft und Kulturalisierung der Politik sich auch begründen aus der unterschwelligen Komplizenschaft eines kulturellen mit einem ökonomischen Liberalismus. Während der kulturelle Liberalismus auf Selbstentfaltung und -verwirklichung setzt, das frei entscheidende Individuum feiert (und ihm deswegen auch dessen jeweilige Befindlichkeit zum Maß aller Dinge wird), entdeckt der ökonomische Liberalismus die Praxis ständiger Selbstoptimierung und die hieraus resultierende, maximal individualisierte Konkurrenzexistenz für sich als Ressource.[21] Laut Bernd Stegemann, Dramaturg am Berliner Ensemble und Mitgründer der linken Bewegung "Aufstehen", bejaht und befördert die heutige Linke – wenn auch vielleicht unwissentlich – mit dem ersten, dem kulturellen, automatisch den zweiten, den ökonomischen, Liberalismus.[22]

Die links-republikanische Kritik sieht Identitätspolitik hingegen vor allem als politisches Projekt gescheitert. Prominent ist etwa die Kritik des Politikwissenschaftlers Mark Lilla an Hillary Clintons Wahlkampfstrategie, die er für die Niederlage gegen Donald Trump in der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl 2016 wesentlich verantwortlich macht.[23] Demzufolge hat Clintons Versuch der Bildung einer Regenbogenkoalition die Ausweglosigkeit der Identitätspolitik offenbart: Jede Minderheit kann sich nur vor dem Hintergrund einer Mehrheitsgesellschaft definieren, jede Opfergruppe impliziert eine Tätergruppe. Und dennoch schien die Verwunderung bei den Demokraten groß, als man bei all dem Durchdeklinieren der verschiedenen Arten und Weisen, nicht ein weißer Mann zu sein, diese beständige negative Referenzgröße schließlich selbst zum politischen Leben erweckt hatte. Am Ende der Kampagne trugen die Wähler im vom sogenannten China-Schock (Beitritt Chinas zur WTO) besonders schwer betroffenen rust belt,[24] der sonst immer sicheres Demokratenland gewesen war, T-Shirts mit der Aufschrift "white lives matter, too" und wählten Trump. Clintons Strategie führte also letztlich nur dazu, dass die Konkurrenz der Opfergruppen gesellschaftlich ausgeweitet wurde, wobei die weiße Arbeiterklasse des Mittleren Westens gute Gründe für ihren Eindruck anführen konnte, von Washington vernachlässigt worden zu sein und unter der Globalisierung besonders gelitten zu haben. Und zum Gefühl der Vernachlässigung gesellte sich die Verbitterung in dem Maße, wie ihr Protest von den liberalen Eliten der Ost- oder Westküste als hinterwäldlerisch, "erbärmlich" und latent oder offen fremdenfeindlich abqualifiziert wurde.

Die links-republikanische Kritik an der neuen Identitätspolitik beklagt dabei, dass eine Politik, die sich nur noch auf die Verteidigung unterschiedlicher Minderheitsinteressen versteife, die Bildung größerer politischer Kollektive verhindere. Das Aufaddieren von Minderheiten führe nicht nur nicht automatisch zu einer Mehrheit, sondern mache auch das Entwerfen positiver republikanischer Visionen für die ganze Gesellschaft unmöglich. Das Zerfallen in Gruppenidentitäten unterminiere gesellschaftliche Solidarität – und damit die Grundlage für genau jenes politische Projekt, über das sich die Linke doch eigentlich primär definiere.

Die neue linke Identitätspolitik zeigt sich dabei auch völlig hilflos gegenüber ihrer rechten Aneignung, die das als Identität einer angeblich zunehmend "verfolgten Mehrheit" ausgibt, was die üblichen Opfergruppendefinitionen übrig gelassen haben. Diese offene Flanke linker Identitätspolitik haben Rechte schnell erkannt: Wie will man einer Mehrheitsgesellschaft die offensive Formulierung eines positiven Eigenbildes als rassistisch oder nationalistisch verwehren, die man jeder Minderheit als progressiven Akt zugesteht? Was hat es mit der Widersprüchlichkeit eines Diversitätskonzeptes auf sich, das den Herkunftsstolz der Einwanderer-Communities positiv unter Buntheit verbucht, den des Ziellandes jedoch als reaktionär und nationalchauvinistisch verdammt?[25] Und wie steht es um andere identitätspolitische Widersprüche: "Man definiert sich über sein Anderssein, will aber zugleich nicht über dieses Anderssein definiert werden", konstatiert Bernd Stegemann.[26] Vor dem Hintergrund der Einsicht in die konstruierte, imaginierte "Normalität" der Mehrheitsgesellschaft formen sich die jeweiligen Minderheiten umso essenzialistischer. Schließlich komme es zur Pointe der Debatte, "dass die Identität, die aus der Dekonstruktion des Konzepts von Identität hervorgegangen ist und dadurch Unterschiede beseitigen wollte, heute die robusteste und erkennbarste Identität ausgebildet hat: die Opferidentität".[27]

Dies sind zwei Kritikvarianten, die die identitätspolitische, kulturelle Interpretation des populistischen Phänomens selbst nicht grundsätzlich infrage stellen. Es wäre aber vorgängig zu fragen, ob die Diagnose als solche denn überhaupt überzeugen kann: Ist der Populismus wesentlich aus den neuen identitätspolitischen Konfliktkonstellationen hervorgegangen? Oder ist es nicht vielmehr so, dass überhaupt erst nach dem Aufkommen des Populismus scharfe Gruppenantagonismen derart in den Vordergrund der politischen Auseinandersetzung getreten sind? Laufen wir nicht Gefahr, die Folgen für die Ursache zu nehmen, das Epiphänomen für das Phänomen? Und muss es nicht nachdenklich stimmen, wenn die Klasse mit dem maximalen kulturellen Kapital diagnostiziert, populistischer Protest sei in erster Linie Ausdruck eines Mangels an kulturellem Kapital? Das hat etwas von einer "Sollen sie doch Kuchen essen"-Haltung: Lasst doch die Gelbwesten nur studieren, dann werden sie schon so wie wir – weltoffen und tolerant und einsichtig, dass Globalisierung eigentlich eine tolle Sache ist. Die Sozialwissenschaften als Teil jenes liberalen Establishments, das die Populisten attackieren, sind in Gefahr, zu schnell in Kampfstellung zu gehen, und die Kulturalisierungsthese könnte Ausdruck dieser Parteinahme sein.

Zweifellos beobachten wir eine starke Polarisierung der politischen Auseinandersetzung, in der wechselseitige Stigmatisierungen und Diffamierungen an der Tagesordnung sind – was zu einem gewissen Maß der Eigendynamik eines jeden politischen Streits geschuldet ist. Wenn deswegen viele, wie etwa sehr einflussreich Jan-Werner Müller, den Wesenskern des Populismus in seiner besonders intensiven Ausschließungsrhetorik sehen wollen, besteht jedoch die Gefahr, jene wechselseitigen Abgrenzungen und Lagerdefinitionen zu übernehmen, die uns die Streitparteien selbst anbieten. Fungieren die politischen Antagonismen selbst als Ausgangspunkt und Endpunkt sozialwissenschaftlicher Beobachtungen, würde man nicht mehr danach fragen, was diese wechselseitigen Gegnerzuschreibungen denn eigentlich motiviert. Das käme einem Verzicht auf einen eigenständigen, von den wechselseitigen Deutungen unabhängigen sozialwissenschaftlichen Analyseanspruch gleich.

Fußnoten

19.
Nancy Fraser, Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 2/2017, S. 71–76.
20.
Robert Pfaller, Sprecht wie Mimosen! Handelt wie Bestien! Identitätspolitik als Kulturprogramm der neoliberalen Erzeugung von Ungleichheit, in: Johannes Richardt (Hrsg.), Die sortierte Gesellschaft. Zur Kritik der Identitätspolitik, Frankfurt/M. 2018, S. 123–137, S. 125.
21.
Vgl. Ulrich Bröckling, Das unternehmerische Selbst: Soziologie einer Subjektivierungsform, Frankfurt/M. 2007; Luc Boltanski/Ève Chiapello, Der neue Geist des Kapitalismus, Konstanz 2006.
22.
Vgl. Bernd Stegemann, Die Moralfalle: Für eine Befreiung linker Politik, Berlin 2018.
23.
Vgl. Mark Lilla, The Once and Future Liberal: After Identity Politics, New York 2017.
24.
Vgl. David H. Autor et al., The China Shock: Learning from Labor Market Adjustment to Large Changes in Trade, in: Annual Review of Economics 8/2016, S. 205–240; David H. Autor et al., A Note on the Effect of Rising Trade Exposure on the 2016 Presidential Election, Massachusetts Institute of Technology, MIT Working Paper, Januar 2017, https://economics.mit.edu/files/12418«.
25.
Vgl. Stefan Laurin, Willkommen im Zeitalter der Post-Identitätspolitik, in: Richardt (Anm. 20), S. 113–122, S. 121.
26.
Stegemann (Anm. 22), S. 95.
27.
Ebd., S. 100.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Philip Manow für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.