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Das iranische Atomprogramm


25.11.2005
Iran strebt offenbar eine Atomwaffenoption an und stellt daher eine große Herausforderung für die internationale Sicherheit dar. Sollte Iran seine Haltung nicht ändern, muss sich der UN-Sicherheitsrat mit der Sache befassen.

Einleitung



Das iranische Atomprogramm ist für Europa wie für Amerika, ja für die gesamte internationale Staatengemeinschaft eine zentrale Herausforderung. Ein abermaliger Streit bis hin zu einer Spaltung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wie im Falle Iraks würde diese Organisation erneut in eine tiefe Krise stürzen. Ob es gelingt, eine iranische Atombombe zu verhindern, ist wesentlich für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen, aber auch für die Frage, ob die Europäische Union ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erfolgreich weiterentwickeln wird. Sollte der Iran eines Tages üner Kernwaffen verfügen, hätte dies weit reichende Folgen für die europäische Nachbarregion des Mittleren Ostens. Denn es steht zu befürchten, dass weitere Länder wie Saudi-Arabien oder Ägypten dem Beispiel Irans folgen würden. In der Konsequenz wäre der ohnehin in die Krise geratene Atomwaffensperrvertrag, der die internationale Norm gegen die Verbreitung von Kernwaffen institutionalisiert, wohl nicht mehr zu retten. Gerade Europa würde somit sein zentrales diplomatisches Instrument verlieren, um die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Schließlich darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Iran auch ein breit gefächertes Raketenprogramm unterhält. Teheran könnte daher in einigen Jahren über Raketen mit atomaren Sprengköpfen verfügen, mit denen Zentraleuropa erreichbar wäre. Dies würde die europäische Sicherheitslage verändern. Mit anderen Worten: Die Lösung des iranischen Atomproblems ist der Schlüssel für eine Vielzahl internationaler Probleme und Entwicklungen.


In diesem Beitrag wird zunächst der Frage nachgegangen, inwiefern tatsächlich die Gefahr einer militärischen Nutzung des iranischen Atomprogramms besteht. In einem zweiten Schritt werden die iranischen Motive für dieses Projekt untersucht. Drittens schließlich gilt es, die europäischen Bemühungen zu beschreiben, mit Iran zu einvernehmlichen Lösungen zu gelangen.

Iran ist schon 1970, also noch zu Zeiten des Schahs, dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten. Das Land hat damit völkerrechtlich verbindlich auf Nuklearwaffen verzichtet. Es macht jedoch das Recht auf die zivile Nutzung der Kernenergie geltend, das in diesem Abkommen verbrieft ist. Mit russischer Hilfe wird derzeit in Buschehr ein Leichtwasserreaktor für die Stromerzeugung fertig gestellt, der 2006 ans Netz gehen soll. Solange dieser Reaktor, wie im Atomwaffensperrvertrag vorgesehen, unter der Kontrolle der internationalen Atomernergiebehörde (IAEO) bleibt, kann er kaum zu militärischen Zwecken missbraucht werden. Selbst für den Fall, dass Iran eines Tages den Inspektoren keinen Zugang mehr gewähren sollte, wäre es sehr aufwendig, den Atommeiler dafür zu nutzen, waffenfähiges Plutonium zu produzieren.

Sehr viel problematischer ist dagegen die ebenfalls im Bau befindliche Anlage in Natanz. Dort soll Uran angereichert werden, um es für die Herstellung von Brennstäben zu nutzen. Iran könnte in der Anlage von Natanz aber nicht nur, wie die Regierung in Teheran beteuert, niedrig angereichertes Uran produzieren. Vielmehr kann in der derselben Einrichtung ohne große bauliche Veränderungen auch hoch angereichertes Uran hergestellt werden, also der Ausgangsstoff für Atombomben. Solange die Urananreicherungsanlage unter der Kontrolle der IAEO-Inspektoren steht, würde es Iran schwer fallen, heimlich hoch angereichertes Uran für die Produktion von Waffen abzuzweigen. Es wäre jedoch nicht auszuschließen, dass Iran in nicht gemeldeten, für Inspektoren nicht zugänglichen Anlagen heimlich hoch angereichertes Uran produzierte. Außerdem könnten die Machthaber in Teheran eines Tages - dem Vorbild Nordkoreas folgend - dem Atomwaffensperrvertrag kündigen und die Inspektoren des Landes verweisen.[1]

In der Tat sprechen eine Reihe von Indizien dafür, dass Iran mit seinem Atomprogramm neben zivilen auch militärische Absichten verfolgt. Während die Anreicherungsanlage von Natanz schon weit fortgeschritten ist, sind die neben dem Buschehr-Reaktor geplanten weiteren Leichtwassereaktoren, in denen im Iran gefertigte Brennstäbe Verwendung finden könnten, noch nicht einmal auf dem Reißbrett entworfen. Es stellt sich somit die Frage, warum Teheran sich so sehr auf die Anreicherung für die angebliche Herstellung von Brannstäben zur Nutzung in Reaktoren konzentriert - zumal der nukleare Brennstoff für Buschehr gemäß einer iranisch-russischen Übereinkunft aus Russland geliefert werden soll.[2]
Außerdem plant Iran den Bau einer Anlage für die Produktion von Schwerwasser sowie eines Schwerwasserreaktors zu Forschungszwecken in der Nähe der Stadt Arak. Solche Reaktoren sind für die Produktion von Waffenplutonium sehr gut geeignet.

Hinzu kommt, dass Iran über viele Jahre nicht vorschriftsmäßig mit der IAEO zusammenarbeitete. So wurden Importe von Natururan aus China sowie dessen Weiterverarbeitung und der Erwerb von Zentrifugen für die Anreicherung nicht gemeldet. Mit den Inspektoren der internationalen Atomernergiebehörde betrieb Iran ein Katz- und Mausspiel. Dies wurde besonders hinsichtlich einer als "Kalaye Electric" bekannten Einrichtung deutlich. Schon seit dem Jahr 2000 hegten nicht nur amerikanische Geheimdienstkreise, sondern auch die IAEO den Verdacht, in dieser angeblichen Fabrik für Armbanduhren würden Urananreicherungsexperimente stattfinden. Iran lehnte eine IAEO-Inspektion zunächst ab. Im März 2003 konnte diese dann doch stattfinden, die Inspektoren erhielten allerdings nur zu einigen Gebäuden der Einrichtung Zugang und durften keine Umweltproben nehmen. Kurz danach zeigten Satelitenfotos Lastwagen, die Material von der Anlage abtransportierten. Als den IAEO-Inspektoren im August 2003 endlich unbeschränkter Zugang gewährt wurde, waren im einem Gebäude umfangreiche Renovierungsarbeiten durchgeführt worden. Dennoch konnten Spuren hoch angereicherten Urans nachgewiesen werden. Teheran erkärte die Uranfunde mit Verschmutzungen der Zentrifugen, die noch von den Vorbesitzern - die Bauteile waren über das Netzwerk des Pakistaners A.Q. Khan erworben worden - herrührten. Diese Erklärung stellte sich später als zutreffend heraus. Dennoch hatte Iran offenbar in der Kalaye-Einrichtung eine kleine Menge Uran mittels einer experimentellen Zentrifugenkaskade auch selbst angereichert, was der IAEO jedoch nicht gemeldet worden war.

Erst nachdem sich im Dezember 2003 der libysche Staatschef Muammar el-Gaddafi entschloss, sein Nuklearwaffenprogramm aufzugeben, konnte die IAEO ein weiteres wichtiges Stück des Puzzles sicherstellen. Tripolis hatte über das von dem Pakistani A.Q. Kahn betriebene Netzwerk Baupläne für Kernwaffen sowie Teile und Zeichnungen von sogenannten P-2-Zentrifugen, einem sehr fortgeschrittenen Typus, erhalten. Da Iran auch in dieses Beschaffungsnetzwerk verstrickt war, fragten die Inspektoren iranische Stellen, ob sie Ähnliches erhalten hätten. Teheran behauptete, nicht im Besitz von Plänen für Atomwaffen zu sein, gab nun aber zum ersten Mal zu, wie Libyen P-2-Pläne erworben zu haben, ohne jedoch eine vollständige Dokumentation seiner mit dem Kahn-Netzwerk getätigten Geschäfte zur Verfügung zu stellen.[3]

Wegen dieses Fehlverhaltens hat die IAEO bis heute keinen vollständigen Überblick über das iranische Atomprogramm. Vor allem Art und Umfang des Projektes zur Anreicherung von Uran mittels Zentrifugen blieb - trotz einiger im Verlauf von Inspektionen erzielter Fortschritte - unklar.[4] Iran hat also selbst das Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft verspielt.

Schließlich investieren die Mullahs seit Mitte der achziger Jahre in ein anspruchsvolles Raketenprogramm. Dabei geht es um die konstante Steigerung von Reichweiten, die Verbesserung von Zielgenauigkeiten sowie die Nutzung relativ moderner Feststoffantriebe. Im August und Oktober 2004 testete Iran eine neue Version seiner Schahab-3-Rakete. Diese kann westlichen Schätzungen zufolge bis zu 1 500 Kilometer weit fliegen. Das Sprengstoffdesign eignet sich gut für einfache Nuklearwaffen. Viele Experten sind der Auffassung, das umfangreiche iranische Raketenprogramm lohne nur in Kombination mit einem Atomwaffenprojekt.[5]


Fußnoten

1.
Vgl. Oliver Thränert, Der Iran und die Verbreitung von ABC-Waffen, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Studie, (2003) 30, S. 7 ff.
2.
Vgl. Das Schachspiel um Irans Atomprogramm, in: Neue Zürcher Zeitung vom 17. 12. 2004, S. 5.
3.
Vgl. Carla Anne Robbins, As Evidence Grows Of Iran's Program, U.S. Hits Quandary, in: The Wall Street Journal vom 18. 3. 2005, S. 5; Dafna Linzer, No Proof of Iran Arms Program, in: The Washington Post vom 23. 8. 2005, S. A01; Gary Milhollin, Don't Underestimate the Mullahs, in: The New York Times vom 23. 8. 2005, S. 14.
4.
Vgl. IAEO Board of Governors, Implementation of the NPT Safeguards Agreement in the Islamic Republic of Iran, Resolution adopted by the Board on November 2004; IAEA Director Mohamed El-Baradei, Introductory Statement to the Board of Governors, Wien, 19. 9. 2005.
5.
Vgl. Oliver Thränert, Die Verbreitung von Raketen und Marschflugkörpern, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Studie, (2005) 15, S. 8 f.

 
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