30 Jahre Mauerfall Mehr erfahren
APUZ Dossier Bild

25.11.2005 | Von:
Oliver Thränert

Das iranische Atomprogramm

Europäische Verhandlungsbemühungen

Im Oktober 2003 entschlossen sich die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands, kurzfristig nach Teheran zu fliegen mit dem Ziel, mit der dortigen Führung Verhandlungen über die kooperative Lösung des Atomproblems zu vereinbaren. Den Europäern ging es also nach den ernüchternden Erfahrungen in Zusammenhang mit der Irakkrise von 2002/03 um eine Demonstration ihrer Geschlossenheit. Kerngedanke war von Beginn an, Iran von einer freiwilligen Aufgabe der ihm rechtlich im Prinzip zustehenden Urananreicherung und aller anderen Aktivitäten, die zu einem vollen nuklearen Brennstoffkreislauf führen können, zu überzeugen. Somit sollte Iran die Gelegenheit gegeben werden, das durch sein vorheriges Fehlverhalten verspielte internationale Vertrauen zurückzugewinnen. Als Anreiz sollten Teheran verbesserte wirtschaftliche Zusammenarbeit und Unterstützung beim Bau und dem Betrieb von Leichtwasserreaktoren angeboten werden. Darüber hinaus würden die Europäer Bemühungen um eine ABC-waffenfreie Zone Nahost unterstützen. Zugleich hatten die drei Außenminister bereits im Sommer 2003 die iranische Führung in einem Brief wissen lassen, dass sie eine Befassung des VN-Sicherheitsrates mit der Angelegenheit des iranischen Atomprogramms anstreben würden, falls Iran nicht zu einer vollen Kooperation mit der IAEO bereit wäre.

Tatsächlich konnten die drei europäischen Außenminister gemeinsam mit dem damaligen iranischen Vorsitzenden des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, Hassan Rohani, am 21. Oktober 2003 in Teheran ein Dokument unterzeichnen, das einerseits Iran die entsprechenden Anreize in Aussicht stellte. Andererseits erklärte sich Teheran zu einer einseitigen, freiwilligen und zeitweiligen Einstellung aller seiner Urananreicherungsaktivitäten bereit. Außerdem sagte die iranische Führung eine baldige Inkraftsetzung des Zusatzprotokolls der IAEO-Sicherungsabkommen zu, dessen Regeln mit sofortiger Wirkung schon vor einer entsprechenden Ratifikation durch das iranische Parlament umgesetzt werden sollten.

Die Akzeptanz erweiterter Transparenz durch Iran war sicherlich der greifbarste Erfolg der europäischen Mission, auch wenn die Ratifikation des Zusatzprotokolls nicht erfolgte und Teheran den IAEO-Inspektoren nicht überall dort sofortigen Zugang gewährte, wo diese danach verlangten. Dagegen litt - wie sich schon bald zeigen sollte - der einseitige Verzicht Irans auf die Urananreicherung und andere Aktivitäten, die zu einem vollen nuklearen Brennstoffkreislauf beitragen, von vornherein darunter, dass nicht genau bestimmt worden war, was darunter verstanden wurde.

Nachdem Iran noch Anfang 2004 zugesagt hatte, auf die Produktion von Zentrifugenteilen und den Zusammenbau von Zentrifugen zu verzichten, stellte die iranische Seite im Juni 2004 klar, sie würde den Bau von Zentrifugen wieder aufnehmen. Damit war die gemeinsame Erklärung vom 21. Oktober 2003 in der aus europäischer Perspektive so wichtigen Frage der Einstellung iranischer Bemühungen um den Aufbau eines vollständigen nuklearen Brennstoffkreislaufes stark relativiert.

Doch die europäischen "großen Drei" unternahmen - diesmal mit Unterstützung des Hohen Beauftragten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana - einen neuen Anlauf, um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Am 14. November 2004 einigten sie sich mit Iran auf ein weiteres Dokument, das so genannte "Pariser Abkommen". Wie schon die Erklärung vom Oktober 2003 setzte dieses auf wirtschaftliche Anreize. Iran erklärte sich wiederum bereit, sein Urananreicherungsprogramm freiwillig zu suspendieren - wobei dies diesmal jedoch sehr viel genauer definiert wurde. Diese Zusage sollte so lange gelten, wie Verhandlungen über eine umfassende Lösung stattfanden.[10]

Von Beginn an zeigte die iranische Seite jedoch wenig Bereitschaft, eine Einigung mit den Europäern aktiv anzustreben. Vielmehr versuchte Teheran immer wieder, die EU-3 und die USA auseinander zu dividieren bzw. innerhalb der EU-3 für Zündstoff zu sorgen. Einmal, indem nach Unterzeichnung des Pariser Dokuments mit dem Argument, die iranische Bevölkerung könne eine längerfristige Einstellung der Urananreicherung nicht akzeptieren, ein künstlicher Zeitdruck aufgebaut wurde. Dabei wurde auch auf entsprechende Beschlüsse des iranischen Parlaments verwiesen, welche die Regierung aufforderten, dieses Projekt fortzuführen.[11] Wichtige iranische Politiker machten vor diesem Hintergrund deutlich, Iran könne auf keinen Fall dauerhaft auf die Urananreicherung verzichten.[12] Außerdem versuchte Iran mit wiederholten Vorschlägen über den begrenzten Betrieb von Zentrifugen zur Urananreicherung oder der Produktion von Uranhexafluorid, einem Vorprodukt der eigentlichen Urananreicherung, mögliche Widersprüche zwischen den USA und den EU-3 aufzuzeigen.[13]

Die europäische Position war seit dem Europabesuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush im Februar 2004 insoweit gestärkt, als Washington nach anfänglichem Zögern die EU-3 diplomatisch unterstützte. Washington ließ nun Verhandlungen über einen iranischen Beitritt zur Welthandelsorganisation zu. Auch wurde Iran der Kauf dringend benötigter Ersatzteile für seine zivile Luftflotte in Aussicht gestellt.[14]

Die USA waren jedoch nicht bereit, sich direkt an den Gesprächen zu beteiligen oder Teheran gegenüber Sicherheitsgarantien auszusprechen. In Amerika wird - auch im demokratischen Lager - die Verknüpfung der Nuklearfrage mit der Menschenrechtssituation im Iran und der iranischen Unterstützung von Terroristen viel stärker als in Europa gesehen, was es für Washington schwieriger macht, den Iranern mit Zugeständnissen entgegenzukommen.

Am 5. August 2005 unterbreiteten die EU-3 Iran einen umfassenden Vorschlag über ein langfristiges Abkommen zur Regelung der gegenseitigen Beziehungen. Darin sollten sich alle Seiten auf den Verzicht der Androhung oder Anwendung von Gewalt verständigen, die nicht mit den Prinzipien der Vereinten Nationen vereinbar sei. Außerdem seien Frankreich und Großbritannien bereit, ihre bereits 1995 allen Nichtkernwaffenstaaten gegenüber erklärten positiven und negativen Sicherheitsgarantien Iran gegenüber zu bekräftigen. Überdies sollten die Bemühungen um die Errichtung einer ABC-waffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten weiterverfolgt werden. Die Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Iran sollten zu einem baldigen Abschluss geführt und Irans Beitritt zur Welthandelsorganisation unterstützt werden. Die europäische Seite bekräftigte außerdem ihre Bereitschaft, ein rein auf die zivile Nutzung abzielendes iranisches Atomprogramm zu unterstützen, sofern Teheran die IAEO-Sicherungsabkommen einschließlich des Zusatzprotokolls umsetzen würde. Iran sollte die sichere Versorgung mit Nuklearbrennstoff garantiert werden. Außerdem wollten die Europäer mit Iran bezüglich der Sicherheit seiner Kernkraftwerke sowie bei der weiteren zivilen Nutzung der Kernenergie, beispielsweise im medizinischen Bereich, kooperieren. Die Lieferung eines Leichtwasserreaktors zu Forschungszwecken sollte geprüft werden. Im Gegenzug sollte sich Iran bereit erklären, sein Atomprogramm dauerhaft auf den Bau und Betrieb von Leichtwasserreaktoren zu beschränken. Außerdem wurde Teheran aufgefordert, auf eine mögliche Kündigung des Atomwaffensperrvertrages zu verzichten und den IAEO-Inspektoren den Besuch aller Einrichtungen zu erlauben und alle Personen interviewen zu dürfen, sofern die Inspektoren dies für die Überwachung des iranischen Atomprogramms für nötig befinden würden. Schließlich sollte im Zehnjahresrhythmus ein Überprüfungsmechanismus auf Ministerebene eingeführt werden.

Doch Teheran wies den europäischen Vorschlag brüsk zurück. Es handele sich dabei um eine Beleidigung der iranischen Nation, für die sich die Europäer entschuldigen sollten - ein diplomatischer Umgang nahezu ohne Präzedenz.[15] Darüber hinaus begann Iran auch wieder mit Arbeiten für die Herstellung von Uranhexafluorid in einer Anlage in Isfahan. Dies verstieß - wie die drei europäischen Außenminister Iran in einem gemeinsamen Brief wissen ließen - eindeutig gegen das Pariser Abkommen. Teheran wurde in dem Schreiben zudem gewarnt, falls es nicht die Aktivitäten in Isfahan wieder einstellen würde, wären die EU-3 Iran Verhandlungen beendet.[16]

Auf einer umgehend einberufenen Sondersitzung des IAEO-Gouverneursrats wurde eine Resolution verabschiedet, die Iran dazu aufforderte, alle Arbeiten bezüglich der Urananreicherung einschließlich der Aktivitäten in Isfahan sofort zu suspendieren. Doch in Teheran hinterließ dies offenbar wenig Eindruck. Immerhin signalisierte Iran aber seine weitere Bereitschaft, die Verhandlungen mit den Europäern fortzuführen.[17]

Wer nun jedoch auf die Rede des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad anlässlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2005 gehofft hatte, wurde gründlich enttäuscht. Dieser warf den westlichen und anderen Ländern eine Politik der nuklearen Apartheid vor und bestand auf dem iranischen Recht, den vollen nuklearen Brennstoffkreislauf anzustreben. Um das gegenseitige Misstrauen zu beseitigen, verwies Ahmadinejad lediglich auf das islamische Prinzip, wonach es verboten sei, Atomwaffen zu bauen. Er deutete zudem an, sein Land sei bereit, beim Aufbau seiner Urananreicherungskapazitäten mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, ohne dazu jedoch nähere Angaben zu machen.[18]

Die Europäer zeigten sich von der Rede des iranischen Präsidenten sehr enttäuscht.[19] Sie strebten nun eine Resolution des IAEO-Gouverneursrats an, die den Fall Iran an den UN-Sicherheitsrat überweisen würde. Sowohl die beiden Veto-Mächte Russland und China als auch eine Reihe nichtgebundener Staaten hegten aber Zweifel an diesem Ansinnen. Am 24. September 2005 konnte jedoch eine Resolution verabschiedet werden, die angesichts der Verstöße Irans gegen das IAEO-Statut und des daraus entstandenen Misstrauens erstmals die prinzipielle Zuständigkeit des UN-Sicherheitsrates für diese Angelegenheit erwähnte.[20] Anders als sonst üblich erfolgte dieser Beschluss nicht im Konsens. Vielmehr stimmten 22 Delegationen dafür, während sich 12 enthielten. Lediglich Venezuela stimmte dagegen.


Fußnoten

10.
Vgl. IAEA, In Focus: IAEA and Iran, Iran-EU Agreement on Nuclear Programme, www.iaea.org (20.6. 2005).
11.
Vgl. Neil MacFarquhar, Iran Parliament Calls for Resuming Nuclear Fuel Development, in: The New York Times vom 16. 5. 2005, S. 12.
12.
Der iranische Verhandlungsführer antwortete auf die Frage, ob der vollständige Stopp der Urananreicherung eine Option sei, wörtlich: "Auf keinen Fall", Interview mit Hassan Rohani, in: Handelsblatt vom 28. 2. 2005, S. 7.
13.
Vgl. Guy Dinmore, Iran offers to curb nuclear plans, in: The Financial Times vom 12. 3. 2005, S. 1.
14.
Vgl. Horst Bacia, Neue Einigkeit über Ziel und Weg, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. 3. 2005, S. 6.
15.
Der europäische Vorschlag sowie die iranischen Antwort sind abgedruckt in: Paul Ingram, E3/EU proposal to Iran lacks courage and appears designed to fit with US requirements, British-American Security Information Council, BASIC notes, Occasional Papers on International Security Policy vom 12. 8. 2005.
16.
Vgl. IAEA Information Circular 649 vom 2. 8. 2005, Communication dated 2 August 2005 received from the Permanent Missions of France, Germany and the United Kingdom to the Agency.
17.
Vgl. IAEA Board of Governors 2005/64, Implementation of the NPT Safeguards in the Islamic Republic of Iran and related Board resolutions, Resolution adopted on 11 August 2005; Thomas Fuller, Iran Rejects Halt in Atomic Activity, but Is Likely to Continue Talks, in: The New York Times vom 10. 8. 2005, S. 6.
18.
Vgl. Address by H. E. Dr. Mahmood Ahmadinejad, President of the Islamic Republic of Iran before the Sixtieth Session of the United Nations General Assembly New York, 17.9. 2005.
19.
Vgl. Philippe Douste-Blazy/Joschka Fischer/Javier Solana/Jack Straw, United Against Iran's Nuclear Risk, in: The Wall Street Journal vom 22. 9. 2005, S. A7.
20.
Vgl. IAEA Board of Governors, GOV/2005/77, Implementation of the NPT Safeguards Agreement in the Islamic Republic of Iran, Resolution adopted on 24 September 2005.