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2.11.2005 | Von:
Mohssen Massarrat

Demokratisierung des Greater Middle East

Geostrategie - Demokratie und Ölpreis

Islam und Demokratie stellen somit nicht zwingend einen Gegensatz dar. Gegensätzlich ist jedoch sehr wohl das Interesse der USA und anderer industrialisierter Staaten am Ölpreis einerseits und der Demokratie im Mittleren Osten, wo ca. 60 Prozent der Weltölreserven lagern, andererseits. Diese These bedarf einer theoretisch schlüssigen Erklärung: Marktgesetze funktionieren im Interesse freier Preisbildung und ökonomisch effizienter Allokation der Ressourcen nur dann, wenn sämtliche Marktteilnehmer die Freiheit besitzen, nach individuellen Optimierungspräferenzen zu handeln. Die Souveränität der Marktteilnehmer und die Wahlfreiheit sind somit untrennbar mit der Demokratie verbunden. Dies ist eine Binsenweisheit und gehört zum Alphabet der neoklassischen Gleichgewichtstheorie. Markttheoretisch gilt sie national, und bei Weltmarktprodukten wie dem Öl auch international. Als souverän handelnde Marktteilnehmer hätten die Ölstaaten des Mittleren Ostens ihren volkswirtschaftlichen Nutzen langfristig am besten dadurch optimieren können, dass sie ihre Ölproduktion verknappt hätten, um ihre Ressourcen auch für die nächsten Generationen zu erhalten und so die aktuellen Ölpreise bis an die Grenze der Substitution des Öls durch Alternativen, insbesondere regenerative Energien, anzuheben. Ökonomen nennen diese Preise Grenz- oder Opportunitätskosten. Dazu bedarf es allerdings der Demokratie. Nur im öffentlichen Diskurs demokratischer Parteien und gesellschaftlicher Gruppen um den besten Weg der nationalen Ölstrategie kann sich letztlich herausstellen, wie nationaler Nutzen optimiert werden kann. Unter demokratischen Bedingungen wären die Ölpreise marktwirtschaftlichen Gesetzen folgend aller Wahrscheinlichkeit nach in der Vergangenheit sukzessive gestiegen, zumal die Ölressourcen mit wachsendem Verbrauch abnehmen.[6]

Die Industriestaaten verfolgten im Gegensatz zu Demokratie und marktwirtschaftlichen Bedingungen aus purem Eigeninteresse schon immer das Ziel, steigende Ölpreise zu torpedieren. Dieses Ziel ist markttheoretisch gesprochen daran gekoppelt, die Souveränität der Ölanbieter im Mittleren Osten auszuhebeln, im Grunde genommen Demokratisierungsbestrebungen nicht zuzulassen und stattdessen mit diktatorischen Regimen zu kooperieren. Angesichts der ökonomischen Bedeutung des mittelöstlichen Öls für das Wirtschaftswachstum des Westens - immerhin verändert sich das Wirtschaftswachstum bei einer Preisdifferenz von zehn US-Dollar je Barrel um 0,4 Prozent[7] - entwickelte sich das Verhältnis zwischen dem Westen und den Ölstaaten des Mittleren Ostens zu einer interventionsreichen, blutigen und politisch verhängnisvollen Beziehung. Sie begann 1953 mit dem Sturz einer demokratisch gewählten und mit dem Namen Mossadegh verbundenen Regierung im Iran, die 1951 mit dem Ziel, durch die Nationalisierung der iranischen Ölindustrie die nationale Souveränität über die eigenen Ölressourcen zurückgewinnen und volkswirtschaftlichen Nutzen im freien Handel mit anderen Staaten optimieren zu wollen, erstmals in der iranischen Geschichte durch freie Parlamentswahlen zustande gekommen war. Die Regierung Mossadegh war der erste souverän handelnde Akteur aus dem Mittleren Osten auf dem internationalen Ölmarkt.

Das Modell Iran hätte vielleicht eine Demokratisierungswelle in der gesamten Region in Gang setzen, damit einhergehend auch steigende Ölpreise auslösen und folglich eine ernsthafte Gefahr für das Wirtschaftswachstum und das amerikanische Konsummodell werden können. US-Präsident Dwight D. Eisenhower erkannte diese Gefahr und erteilte 1953 der CIA unter dem Vorwand der kommunistischen Gefahr grünes Licht für den Sturz der iranischen Regierung und stoppte so de facto eine aus eigenen Kräften in Gang gebrachte Demokratisierung. Die USA blockierten somit auch die Entstehung von marktwirtschaftlichen Beziehungen auf dem internationalen Ölmarkt. 2003, ein halbes Jahrhundert später, wurde ein anderes Regime in einem anderen mittelöstlichen bedeutenden Ölland, dem Irak, gewaltsam beseitigt, diesmal nicht unter dem Vorwand der kommunistischen Gefahr, sondern vielmehr unter dem Vorwand der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und den internationalen Terrorismus. Die Vorwände haben sich geändert - das amerikanische Ziel blieb jedoch in den letzten 50 Jahren von der Iran-Krise 1953 bis zur Irak-Krise 2003 und heute unverändert: die Unterminierung der Souveränität mittelöstlicher Ölstaaten, um den störungsfreien Fluss von Öl zu Niedrigpreisen für den gesamten Westen zu sichern und die eigene Machtposition zu festigen.[8]

Die Geschichte der US-Mittelostpolitik ist äußerst facettenreich, sie schließt auch - wie der US-Amerikaner John Perkins vor kurzem enthüllte - Geheimdiplomatie mit unlauteren Methoden ein: "In den 70er Jahren wirkte ich", bekannte sich Perkins in einem Exklusivgespräch mit der "Frankfurter Rundschau", "bei einem besonderen Deal mit, über den heute wieder gesprochen wird. Das saudische Königshaus stimmte zu, den größten Teil seiner Petrodollars in den USA zu reinvestieren und in amerikanischen Regierungsanleihen anzulegen. Sie stimmten auch zu, den Ölpreis innerhalb für uns akzeptabler Grenzen zu halten. Im Gegenzug verpflichteten wir uns, das Haus Saud an der Macht zu halten."[9] Nicht der Islam, wohl aber - um auf die Eingangsthese in diesem Abschnitt zurück zu kommen - der Wohlstand im Westen steht im Gegensatz zur Demokratie in den Ölstaaten. Diese Kausalbeziehung wirft im Übrigen einen dunklen Schatten auf die westlichen Demokratien, deren Stabilität offensichtlich auch auf Ölniedrigpreisen und der Überausbeutung der Energieressourcen anderer Völker beruht.


Fußnoten

6.
Vgl. Mohssen Massarrat, Preis der Freiheit, in: Die Zeit vom 31. 3. 2005.
7.
Vgl. International Energy Agency, Mai 2004.
8.
Herfried Münkler führt die Kriege um Öl hingegen auf die Logik der imperialen Ordnung der Vereinigten Staaten zurück. Den Vereinigten Staaten gehe es darum, die Bedingungen des Handels mit Öl nicht nur im eigenen Interesse, sondern stellvertretend für den gesamten Westen zu diktieren. Genau diese "Ordnungsaufgabe" erfordere Gewalt und auch Krieg. Diese Ordnung ist jedoch nicht, wie Münkler in seinem gerade erschienenen Buch (Imperien. Die Logik der Weltherrschaft - vom alten Rom bis zu den Vereinigten Staaten) annimmt, eine den Frieden sichernde "imperiale Ordnung", der sich auch Europa unterzuordnen hätte, sondern sie ist eine hegemoniale Ordnung mit immer deutlicher werdenden imperialistischen Beweggründen. Vgl. Mohssen Massarrat, Amerikas Hegemonialsystem und seine Grenzen. Der Beitrag Europas für eine multilaterale Weltordnung, in: Supplement der Zeitschrift Sozialismus, (2004) 3, S. 1 - 33.
9.
Frankfurter Rundschau vom 2.7. 2005. John Perkins gehörte zu einer der offenbar zahlreichen "Economic Hit Men"(Wirtschaftskiller)-Kommandos, die in geheimer Mission unterwegs sind und mit Mafiamethoden die politische Eliten der Dritten Welt zu einer Zusammenarbeit jenseits von freien und offenen Handels- und Politikbeziehungen zu bewegen. In seinem Buch "Bekenntnisse eines Economic Hit Man", München 2005, enthüllt Perkins diese Methoden.