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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 43/2005)

Wirtschaftspolitik

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Unternehmen in der Aktiven Bürgergesellschaft

André Habisch

19.10.2005
Die Integration Europas bedeutet Druck für die institutionelle Arbeitsteilung im Wohlfahrtsstaat. Gesellschaftlich engagierte Unternehmen können als Motoren einer aktiven Bürgergesellschaft die Familien- und Gesellschaftspolitik mitgestalten.

Einleitung



Deutschland steht mitten in einem Veränderungsprozess, der in seiner Radikalität durchaus mit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert vergleichbar ist. Ein schleichender Umbau der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändert auch das gesamtgesellschaftliche Gefüge. Wesentlicher Motor ist die Globalisierung, die sich in unseren Breiten als wirtschaftliche und institutionelle Integration Europas darstellt.

Letztere wird nicht von profitgierigen Hedge-Fonds oder ungehemmten Kapitalinteressen vorangetrieben. Wirtschaftliches Handeln folgt auf Wettbewerbsmärkten für Güter und Dienstleistungen dem Druck hin zu einer möglichst kostengünstigen Befriedigung individueller Bedürfnisse. Um in diesem Wettbewerb bestehen zu können und wirtschaftlich nachhaltig erfolgreich zu sein, nutzen Unternehmer und Unternehmen als "Arbitrageure" Standortvorteile wie niedrige Löhne und verlagern Produktionsstätten weltweit. Motor der Globalisierung ist also letztlich der Wunsch von Verbraucherinnen und Verbrauchern nach einem immer besseren Preis-Leistungs-Verhältnis inklusive dem Bedürfnis von sozial Schwächeren nach einem Zugang zu hochwertigen Gütern mit niedrige(re)n Preisen.

Diese wirtschaftlichen Integrationskräfte, die zur Nutzung komparativer Vorteile der verschiedenen Standorte führen, kommen überall dort zum Durchbruch, wo sie nicht durch Protektionismus und nationale Handelsschranken behindert werden. Auch in dieser Hinsicht sind Globalisierung und europäische Integration kein Betriebsunfall der Geschichte. Sie sind vielmehr das Resultat intensiver politischer Bemühungen um den Abbau protektionistischer Handelsschranken. Der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder zur Europäischen Union markiert den erfolgreichen Abschluss eines jahrzehntelangen Ringens um die Schaffung eines einheitlichen europäischen Wirtschaftsraumes. Das große Ziel der europäischen Politik des 20. Jahrhunderts - das Zerreißen des Eisernen Vorhangs - selbst ist es also gewesen, das das wirtschaftliche Zusammenwachsen Europas befördert hat.

War die Politik in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts also außenpolitisch erfolgreich bei der Überwindung der europäischen Teilung, so hat sie es weitgehend versäumt, ihre entsprechenden "nationalen Hausaufgaben" zu machen. Denn nach wie vor sind fast alle Ordnungssysteme vom nationalen Wohlfahrtsstaat organisiert und nicht an den neuen veränderten Kontext angepasst. So ist es zum Beispiel in einem geschlossenen nationalen Rahmen sinnvoll, dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern Straßen und Hochschulausbildung, soziale Sicherung und Infrastruktur weitgehend "kostenlos" anbietet. Denn die Nutznießer finanzieren über Steuern und Abgaben letztlich diese öffentlichen Leistungen. Progressive Einkommenssteuersysteme stellen sicher, dass dies im Großen und Ganzen auf eine "gerechte" Art und Weise geschieht. Man könnte diesen Finanzierungszusammenhang des geschlossenen nationalen Wohlfahrtsstaates der Nachkriegszeit mit einem "all-you-can-eat"-Arrangement einer Wohlfahrtsveranstaltung vergleichen: Jeder zahlt an der Kasse gemäß seinen finanziellen Möglichkeiten und bedient sich dann am Buffet entsprechend seinen Bedürfnissen und Vorlieben.

Ein solches Arrangement ist allerdings nur so lange stabil, wie sichergestellt ist, dass der Weg zum Buffet ausschließlich an der Kasse vorbei führt und keine (oder doch nur wenige) Gäste über andere Eingänge den Raum betreten. Bei grenzüberschreitender Mobilität - wie sie in einem integrierten Europa gerade gewünscht ist - wird dieser nationalstaatliche Finanzierungszusammenhang aufgebrochen. In Deutschland ausgebildete Ärzte arbeiten im Ausland und zahlen ihre Einkommenssteuer in Großbritannien oder Norwegen; Transitfahrer tanken in Polen und Holland und beteiligen sich nicht an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Im offenen Wirtschafts- und Lebensraum werden nationalstaatliche Finanzierungskreisläufe von Leistung und Gegenleistung aufgebrochen. Systeme müssen daher neu justiert werden. Auf unser Bild übertragen bedeutet dies: Aus dem "all-you-can-eat"-Arrangement wird schrittweise ein klassischer Restaurantbetrieb. Jeder zahlt das, was er konsumiert - oder beteiligt sich jedenfalls stärker an den Kosten.

Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur läuft dies auf die Erhebung einer Autobahnmaut (mindestens) für LKW hinaus: Kosten für die Inanspruchnahme von Fernstraßen werden nicht mehr (ausschließlich) kollektiv beim Steuerzahler, sondern stärker individuell beim Nutzer abgerechnet. Im Bereich der Hochschulfinanzierung stellen Studiengebühren sicher, dass sich die Nutzer einer Bildungs-"Investition" auch an deren Kosten beteiligen. Im Bereich der Gesundheitsversorgung steigen inzwischen die Selbstkostenanteile. Eine ganz ähnliche Entwicklung ist schließlich auch im Bereich der Kinderbetreuung festzustellen: Die "Familienoffensive" des Freistaates Thüringen bezuschusst nicht mehr pauschal Personalkosten aller Kindergärten, sondern zahlt Familienförderung direkt den Eltern in Form eines höheren Erziehungsgeldes aus. Wer dann Leistungen einer Betreuungseinrichtung in Anspruch nimmt, der muss sich stärker als bisher an den Kosten beteiligen.


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