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29.8.2005 | Von:
Ludwig Watzal

Editorial

Mit der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages durch Frankreich und die Niederlande wurde dem europäischen Integrationsprozess ein schwerer Schlag versetzt.Großbritannien, Dänemark, Portugal und Tschechien haben daraufhin ihre Referenden auf unbestimmte Zeit verschoben.

Mit der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages durch Frankreich und die Niederlande wurde dem europäischen Integrationsprozess ein schwerer Schlag versetzt. Großbritannien, Dänemark, Portugal und Tschechien haben daraufhin ihre Referenden auf unbestimmte Zeit verschoben. Selbst in den Ländern, die den Vertrag bereits ratifiziert hatten, schlug die Stimmung um. Weiteren Auftrieb erhielt die euroskeptische Haltung durch das Scheitern des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs am 16./17. Juni, auf dem man sich nicht über die weitere Finanzierung der EU einigen konnte. Unter der britischen Ratspräsidentschaft sollte eine Reform des Finanzierungssystems erfolgen: weg von den hohen Agrarsubventionen, hin zu mehr Investitionen in modernere Sektoren. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass die hohen Ziele, die im Jahr 2000 in Lissabon gesteckt worden sind, u. a. das Ziel, die USA wirtschaftlich zu überholen, in Ansätzen erreicht werden können.

Die Bürgerinnen und Bürger in den EU-Mitgliedstaaten fühlen sich zunehmend verunsichert. Dazu hat unter anderem auch die schnelle Ausweitung der EU nach Osten beigetragen. Mit Bulgarien und Rumänien werden 2007 zwei weitere Mitglieder hinzukommen, und im Oktober beginnen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Hinzu kommt die weltweite Globalisierung. Die EU kann ihren Bürgern keinen Schutz vor den Folgen dieses Prozesses gewähren, den sie selbst beschleunigt und fördert. Vielleicht ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem die Eliten in Europa in einen intensiven Dialog mit ihren Bürgern über die Finalität Europas eintreten sollten. Der Euroskeptizismus kann nur überwunden werden, wenn die EU-Politiker ihre Entscheidungsprozesse transparenter gestalten.