APUZ Dossier Bild
1 | 2 | 3 | 4 | 5 Pfeil rechts

Die Europäisierung der Demokratiebildung


29.8.2005
Europäisch ausgerichtete politisch-demokratische Bildungsarbeit wird immer dringlicher. Noch konkreter sind die Anforderungen an die Vermittlungsleistung des Demokratie-Lernens, die sich angesichts des neuen Verfassungsrangs der "Unionsbürgerschaft" stellen.

Einleitung



Europa wird größer ...", stellte Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, kürzlich fest, "(und) mit dieser einzigartigen historischen Chance wächst gleichzeitig der Raum für demokratische Partizipationsprozesse und neue zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume. Es wachsen auch die Herausforderungen an eine verstärkt transnational ausgerichtete politische Bildungsarbeit."[1] Die Herausforderungen konkretisieren sich. Über der Präambel zum Vertrag über eine Verfassung für Europa, einer der wichtigsten Etappen des europäischen Einigungsprozesses, steht das Thukydides-Zitat: "Die Verfassung, die wir haben ... heißt Demokratie..."; demnach soll aus der größer gewordenen Union mit ihren vielen Völkern und Sprachen, ihren historischen, kulturellen, politischen, gesellschaftlichen, ethisch-religiösen Gemeinsamkeiten und Unterschieden "ein demokratisches, transparentes, effizientes und bürgerfreundliches Europa" werden.[2]




Wenn als akzeptiert gelten kann, dass für eine freiheitliche, demokratische, pluralistische Gesellschaft politische Bildungsarbeit unverzichtbar ist, der mithin die Aufgabe zukommt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung den Staatsbürgern ständig und nachhaltig zu vermitteln, dann ist die Folgerung unvermeidbar, dass diese Vermittlungsleistung auch mit Blick auf die Europäische Verfassung und Unionsbürgerschaft unverzichtbar sein muss.[3] Doch wie kann die erforderliche "transnational ausgerichtete politische Bildungsarbeit" mit Blick auf Europa vorangetrieben werden? Globalisierungsprozesse, zunehmende Internationalisierung der Bildungsinhalte und fortschreitende Integration manifestieren sich in einem wachsenden Bedarf an transnationalem Erfahrungsaustausch, direkten Begegnungen, Netzwerken und internationalen Kooperationen, deren Wert und Wirkung für die Bildungsprozesse zunehmend erkannt werden. Tatsächlich gibt es bereits Ansätze einer Europäisierung derpolitisch-demokratischen Bildungsarbeit. Doch dabei drängen sich weitere Fragen auf:

  • Gibt es tatsächlich eine "europäische Demokratie", die von den Bürgerinnen und Bürgern als Mitwirkungschance wahrgenommen wird? Was bewirken Europa-Symbole, Verfassung, Hymne oder Europapass? Kurz: Empfinden die Europäer so etwas wie eine Zusammengehörigkeit, ein gemeinsames Bewusstsein oder gar eine Identität, ohne die europäisches Demokratie-Lernen nicht auskäme?
  • Und von welchem Europa sprechen wir eigentlich? Vom Europa des Europarats, der ältesten und mit 46 Mitgliedsländern größten europäischen Organisation, die auf die Bereiche Menschenrechte, Bildung, Jugend und Kultur fokussiert ist, aber keine politische Macht ausübt? Oder vom Europa der rasch expandierenden Europäischen Union mit ihren 25 (bald 28) Mitgliedsländern und einer supranationalen Struktur?

    In beiden europäischen Großorganisationen wurde die Notwendigkeit zur Entwicklung und Förderung der politisch-demokratischen Bildung erkannt. Im Europarat führte dies u.a. zur Einrichtung von Programmen zur Menschenrechtserziehung, vor allem aber zur Durchführung des Großprojekts "Education for Democratic Citizenship (EDC)". In der Europäischen Union wird erkannt, dass ein identitätsstiftender Anlass besteht, doch herrschte das Nutzen- und Funktionalitätsprinzip vor, sodass lange Zeit "keine Notwendigkeit für eine den Nationalstaat übergreifende Identifizierung" gesehen wurde.[4] Doch mit der Osterweiterung, dem Kompetenzzuwachs auch in Politikbereichen, die "affektive Werte" wie Solidarität und Empathie auf europäischer Ebene voraussetzen (etwa in der Sozial-, Innen-, Kulturpolitik), und nun auch mit der Unionsbürgerschaft als (verfassungs)rechtlich normierter Sinnstiftung gilt es, europäisches Bewusstsein zu begründen und Identifikation zu ermöglichen.



    Fußnoten

    1.
    Thomas Krüger, Eröffnungsrede beim NECE-Kongress in Santiago di Campostella, September 2004. Veranstaltungsdokumentation (www.bpb.de/veranstaltungen).
    2.
    Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Eine Verfassung für Europa, Luxemburg 2004, S. 3.
    3.
    Der Verfasser des Beitrags geht davon aus, dass der EU-Verfassungsvertrag trotz der ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden mit Änderungen in Teil III zu Stande kommt, dass aber die für die europäische Unionsbürgerschaft und die Grundrechte relevanten (und nicht strittigen) Teile I und II unverändert erhalten bleiben.
    4.
    M. Rainer Lepsius, Prozesse der europäischen Identitätsstiftung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), 54 (2004) 38, S. 5.