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29.8.2005 | Von:
René Schwok
Stephan Bloetzer

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU

Der Beitrag untersucht die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Am Beispiel des Personenfreizügigkeitsabkommens wir deutlich, wie schwer sich die Schweiz mit der EU immer noch tut.

Einleitung

Nach der negativ ausgefallenen Referendumsabstimmung über einen Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Ende 1992 entschied sich die Bundesregierung, die Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union auf bilateraler Ebene weiterzuführen. Im Jahr 2000, nach fast zehnjährigen Verhandlungen, konnten die Schweizer in einem Volksentscheid über ein erstes Paket bilateraler Übereinkommen abstimmen.


Die Mehrheit der Bevölkerung hat die Verträge mit einer stattlichen Zweidrittelmehrheit gutgeheißen, und sie sind seit 2002 in Kraft. Die ersten bilateralen Abkommen betreffen die Personenfreizügigkeit, den erleichterten Schwerverkehrtransit, den freien Luftverkehr, die Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens, die Beteiligung der Schweiz an den europäischen Forschungsprogrammen, die Erleichterung des Handels mit Agrarprodukten und die Aufhebung der meisten seit dem in den siebziger Jahren abgeschlossenen Freihandelsabkommen noch verbliebenen technischen Handelshemmnisse.


Am 26. Oktober 2004 haben die Europäische Union und die Schweiz eine zweite Serie solcher bilateraler Abkommen unterzeichnet. In der Eidgenossenschaft waren die Verträge zum Teil sehr umstritten. In der EU hingegen stießen sie weitgehend auf Gleichgültigkeit.

Die neuen Abkommen umfassen neun Bereiche:

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration (Schengen/Dublin): Die Schweiz beteiligt sich am Schengen/Dublin-System gemäß dem schon für Norwegen und Island bestehenden Assoziierungsmodell.

Zinsbesteuerung: Die Schweiz besteuert die Spareinkommen von in der EU wohnhaften Bürgerinnen und Bürgern. Ihr Bankgeheimnis bleibt gewahrt.

Betrugsbekämpfung: Die Schweiz hilft der EU im Kampf gegen den Zollbetrug und die Umgehung von indirekten Steuern. Auch diesbezüglich erhält sie Garantien in Sachen Bankgeheimnis.

Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte: Die Schweiz senkt die Zölle für diese Produkte.

Statistik: Das Abkommen regelt die Zusammenarbeit in diesem Bereich und harmonisiert progressiv die statistische Datenerhebung zwischen der Schweiz und der EU.

Renten: Die Schweiz verzichtet auf die Besteuerung der auf ihrem Gebiet sesshaften pensionierten Beamten der EU.

Umwelt: Die Schweiz wird Mitglied der Europäischen Umweltagentur.

Media: Die Schweiz nimmt teil am europäischen Programm MEDIA zur Förderung der Entwicklung und des Vertriebs gemeinschaftlicher audiovisueller Werke und der Ausbildung von Berufsangehörigen der audiovisuellen Programmindustrie.

Bildung, Berufsbildung, Jugend: Die Schweiz nimmt ab 2007 an den europäischen Jugendförderprogrammen SOKRATES (allgemeine Bildung), LEONARDO DA VINCI (Berufsbildung) und JUGEND (außerschulische Jugendarbeit) teil.

Während der Verhandlungen waren sechs Dossiers unproblematisch. Über zwei wurde hart gefeilscht: die Assoziierung zu Schengen und die Besteuerung von Zinserträgen. Der Hauptteil unseres Beitrags stellt diese beiden umstrittenen und für die Schweiz wichtigsten Abkommen vor. Wir beschreiben kurz ihren Inhalt und ihre institutionellen Besonderheiten. Außerdem werden wir die zweite Serie bilateraler Abkommen im allgemeinen Kontext der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union analysieren. Mit den neuerlichen Übereinkommen bestätigt die Schweiz, dass sie den gewählten dritten Integrationsweg zwischen dem vollständigem Abseitsstehen und der EU-Mitgliedschaft gezielt weiter beschreitet. Schließlich gehen wir auf die Volksabstimmung vom 25. September 2005 ein, in der die Bevölkerung der Eidgenossenschaft über die Ausdehnung des Abkommens betreffend die Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten entscheiden wird. Am Beispiel dieser Abstimmung wird offenkundig, wie steinig und ständig vom Scheitern bedroht der bilaterale Weg ist und wie schwer sich die Schweiz mit der dynamischen Europäischen Union tut.